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Bayernpartei (BP)

Aus Historisches Lexikon Bayerns

Logo der Bayernpartei (BP). (Bayernpartei lizensiert durch GFDL via Wikimedia Commons)

von Uwe Kranenpohl

In der 1946 gegründeten Bayernpartei (BP) sammelten sich radikal-föderalistische bis separatistische Kräfte. Ihre Blütezeit hatte die BP in der jungen Bundesrepublik. Von 1949 bis 1953 war sie im Deutschen Bundestag vertreten, von 1950 bis 1966 im bayerischen Landtag. Zweimal beteiligte sich die BP an der Regierungsbildung in Bayern, und zwar unter den Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946 und 1954-1957) und Alfons Goppel (CSU, 1905-1991, Ministerpräsident 1962-1978). Einen tiefen Einschnitt bedeutete die sog. Spielbankenaffäre, bei der sich drei Politiker der BP vor Gericht verantworten mussten. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag 1966 konnte die BP auf Landesebene nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen. Gewisse Bedeutung besitzt die BP jedoch nach wie vor auf kommunaler und Bezirksebene.

Die Anfänge

Die Gründungsphase der Bayernpartei (BP) gestaltet sich sehr unübersichtlich. In der BP gilt der 28. Oktober 1946 als Gründungsdatum der Partei, Vorläuferorganisation war die im November 1945 gegründete "(Bayerische) Demokratische Union", die ihrerseits aus zwei Organisationen entstanden war, die sich als Mittelstandsparteien bezeichneten. Von Beginn an traten all diese Parteien radikal für ein starkes (bzw. sogar unabhängiges) Bayern ein. Nach der Gründung stießen monarchistisch und ständestaatliche orientierte Kräfte hinzu, aber auch ehemalige Mitglieder der Christlich-Sozialen Union (CSU). Denn dort rangen tendenziell "reichstreue" mit "bayerisch-patriotischen" Kräften, sodass einige für ihre Vorstellungen eines eigenständigeren Bayerns keine Erfolgsaussichten mehr sahen (mitunter waren sie aber auch mit ihren politischen Ambitionen dort gescheitert) und wechselten deshalb zur BP.

Die US-Militärregierung lizenzierte die BP auf Landesebene allerdings erst im März 1948. Insofern war die BP eine "verspätete" Partei und konnte daher 1946 weder an den Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung noch zum Landtag teilnehmen.

Führende Kräfte in dieser Phase der Formierung waren Jakob Fischbacher (BVP, BP, 1886-1972, Vorsitzender der BP 1952-1953), der bis 1934 beim Oberbayerischen Christlichen Bauernverein tätig war, und Ludwig Max Lallinger (1908-1992), die beide als Gründer der BP gelten, sowie ab Anfang 1948 das in der Weimarer Republik in der BVP aktive CSU-Gründungsmitglied Joseph Baumgartner (CSU, BP, 1904-1964, Landwirtschaftsminister 1945-1948 und 1954-1957, Vorsitzender der BP 1948-1952 und 1953-1959). Ab Sommer 1948 führte Baumgartner als Landesvorsitzender die Partei.

Blütezeit und Niedergang (1948 bis 1957)

Auch zur Kommunalwahl 1948 konnte die BP nur in einem Teil der Kommunen antreten. 8,3 % der Stimmen, mit denen die Partei 861 Mandate (309 in den Kreistagen, 153 in den kreisfreien Städten und 399 in den kreisangehörigen Gemeinden) erringen konnte, deuteten das "weiße-blaue Protestpotential" aber bereits an. Der erste landesweite Test war die Bundestagswahl 1949, bei der die BP 20,9 % der Stimmen in Bayern (= 4,2 % bundesweit) errang und damit fast auf Augenhöhe mit CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) agierte. In Niederbayern konnte die BP mit 33,9 % gegenüber 26,8 % die CSU sogar deutlich überflügeln, auch in Oberbayern lag sie mit 26,9 % vor den Christsozialen (23,0 %).

Bei der Landtagswahl 1950 kam sie auf 17,9 % der Stimmen. Obwohl sich das Ergebnis der konkurrierenden CSU mit 27,4 % fast halbierte, war man in Reihen der BP vom Wahlergebnis enttäuscht, denn es war nicht gelungen, die CSU als führende politische Kraft abzulösen. Stattdessen lag man in allen Regierungsbezirken hinter der CSU; besonders deutlich war der Abstand in Mittel- und Unterfranken sowie in Schwaben. Die BP war damit weder als politische Vertretung einer alle Stämme des Freistaates umfassenden "bayerischen Nation" noch als die Partei der Katholiken legitimiert, sondern stützte sich "hauptsächlich auf die alteingesessene Landbevölkerung Altbayerns [...] und deren ideologische und traditionalistischen Bindungen" (Mintzel, Bayernpartei, 583).

Die BP im Bundestag

Im Bundestag gelang es CDU/CSU, eine bürgerliche Koalition mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Deutschen Partei (DP) ohne die BP zu schmieden, sodass diese in die Opposition verwiesen wurde. In ihren parlamentarischen Aktivitäten spiegelte sich nicht nur die separatistisch-ultraföderalistische Linie deutlich wider (darunter bei Fragen der Wiederbewaffnung aber auch bei folkloristisch wirkenden Anliegen wie der Föderalisierung der Biersteuer). Die BP machte auch deutlich, dass sie die alteingesessene Bevölkerung gegen eine "Überfremdung" durch Flüchtlinge und Vertriebene verteidigen wollte. In den meisten anderen sozialpolitischen Fragen war die BP allerdings Teil eines "Bürgerblocks" mit den Koalitionsparteien.

Nachdem bei der Bundestagswahl 1949 eine Partei lediglich in einem Land 5 % der Stimmen erreichen musste, um Mandate zu erhalten, sah das Bundeswahlgesetz ab 1953 allerdings vor, dass diese Hürde bundesweit überwunden oder zumindest ein Direktmandat errungen werden musste. Mit 1,7 % verfehlte die BP die Hürde deutlich, zugleich konnte sie aber auch keines ihrer elf 1949 gewonnenen Direktmandate verteidigen. Daher ging die BP im Vorfeld der Bundestagswahl 1957 mit der vor allem in Nordrhein-Westfalen verankerten Deutschen Zentrumspartei (DZP; auch: Zentrum) das Parteibündnis "Föderalistische Union" ein, das aber nur 0,9 % der Stimmen erzielte.

Die Landespolitik

Nach der Landtagswahl 1950 gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Erst nach langen innerparteilichen Diskussionen rang sich die BP dazu durch, zu einer Koalition mit der CSU bereit zu sein, um eine schwarz-rote Koalition zu verhindern. In der ihrerseits politisch tief gespaltenen CSU setzte sich aber der Flügel um Hans Ehard (CSU, 1887-1980, Ministerpräsident 1946-1954 und 1960-1962), der die BP auf keinen Fall aufwerten wollte, gegen den katholisch-traditionalistischen um Alois Hundhammer (CSU, 1900-1974, Kultusminister 1946-1950, Landwirtschaftsminister 1957-1969) durch und ging mit SPD und der Vertriebenenpartei GB/BHE eine Koalition ein. "Aus einem Gefühl der Verbitterung, von der christlichen Bruderpartei zurückgewiesen zu sein, entstanden Emotionen, die die Haltung vieler Mitglieder der BP gegenüber der CSU in den nächsten Jahren bestimmten" (Bretschneider, Viererkoalition, 1005).

Wie im Bundestag betonte die BP auch in der Landespolitik Forderungen nach bayerischer Eigenständigkeit und suchte dabei die CSU, die als eigenständige Partei innerhalb der Union diese Anliegen auch vertrat, noch zu übertreffen. Da die BP chronisch unterfinanziert war und keinen Parteiapparat aufbauen konnte, erschienen Regierungsämter um so attraktiver, sodass in der Partei die Überzeugung wuchs, unbedingt Teil der nächsten Staatsregierung werden zu müssen.

Die "Viererkoalition"

Am 14. Dezember 1954 wurde im Landtag das neue Kabinett von Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946 und 1954-1957) vereidigt: vordere Reihe (von links nach rechts): Innenminister Dr. August Geiselhöringer (BP, 1886-1963), Wirtschaftsminister Dr. Otto Bezold (FDP, 1899-1984), stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Joseph Baumgartner (BP, 1904-1964). Zweite Reihe (v.l.n.r.): Staatsminister der Justiz Dr. Fritz Koch (SPD, 1896-1967); Finanzminister Friedrich Zietsch (SPD); unmittelbar hinter Bezold: Kultusminister Dr. August Rucker (parteilos, 1900-1978); rechts dahinter: Staatssekretär im Justizministerium Kurt Eilles (BP, 1914-1960), Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Hans Meinzolt (parteilos, 1887-1967) und Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Joseph Panholzer (BP, 1895-1973). (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayernpartei 266)

Nach der für die BP enttäuschenden Bundestagswahl 1953 gingen zahlreiche Vertreter des christlich-konservativen und damit eher CSU-freundlichen Flügels zur siegreichen Union über. Auch aus der Landtagswahl 1954 ging die CSU als klarer Wahlsieger mit großem Selbstbewusstsein hervor, während die BP nur noch 13,2 % erhielt. Zwar vermittelten führende Unionspolitiker nur geringe Bereitschaft, auf die Anliegen möglicher Koalitionspartner einzugehen und zugleich war die Position des amtierenden Ministerpräsidenten Ehard durch die immer noch bestehenden internen Konflikte geschwächt, doch letztlich bemühte sich die CSU um die Bildung einer Koalition mit BP und GB/BHE.

Der beginnende Exodus von "CSU-Sympathisanten" stärkte innerhalb der BP bereits die unions-kritischen sowie antiklerikalen Kreise. In dieser Situation ergriff der SPD-Fraktionsvorsitzende Waldemar Freiherr von Knoeringen (SPD, 1906-1971, Vorsitzender 1947-1963) die Initiative, eine Koalition der "Wahlverlierer" zu bilden. Dazu machte er einerseits großzügige personelle Zugeständnisse an die potentiellen Koalitionspartner. Die BP erhielt – wie die SPD – zwei Ministerposten: August Geiselhöringer (1886-1963, Innenminister 1954-1957) wurde Innenminister, Baumgartner Landwirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Daneben trugen aber auch die offensichtlichen Dominanz-Ansprüche der CSU, wie auch das gemeinsame Empfinden eines von der CSU verursachten kulturpolitischen "Reformstaus" zur Gemeinsamkeit bei. Die "Viererkoalition" unter Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946 und 1954-1957) entwickelte auf diesem Gebiet mit der - letztlich am Widerstand der katholischen Kirche gescheiterten - Reform der Lehrerbildung, Maßnahmen der Forschungsförderung ("Rucker-Plan", Garchinger "Atom-Ei") und der Intensivierung der politischen Bildung (Gründungen von Bayerischer Landeszentrale für Heimatdienst und Akademie für Politische Bildung) die stärksten Aktivitäten. Auf anderen Politikfeldern (wie der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik) bestanden aber letztlich keine politischen Gemeinsamkeiten der ungleichen Partner. Zusätzlich belastete die "Spielbankenaffäre" das Koalitionsklima.

"Bayern stärkt die Mitte". Wahlplakat der Bayernpartei (BP) zur Bundestagswahl 1957, bei der die BP in der sog. Föderalistischen Union (FU) gemeinsam mit der Zentrumspartei antrat. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Plakatslg., 26239)

Nach den Wahlsiegen der CSU bei der Kommunalwahl 1956, aber insbesondere der Bundestagswahl 1957 zerfiel die Koalition schnell, weil sowohl die Vertriebenenpartei GB/BHE als auch die BP sich mit Blick auf die Landtagswahl 1958 von einem Regierungsbündnis mit der CSU mehr versprachen. Abermals blieb die BP aber außen vor: Hanns Seidel (eigtl. Franz Wendelin Seidel, CSU, 1901-1961, Ministerpräsident 1957-1960) bildete das neue Kabinett mit GB/BHE und FDP.

Während es der CSU während der "Viererkoalition" unter der neuen Führung von Seidel und Generalsekretär Friedrich Zimmermann (CSU, 1925-2012, CSU-Generalsekretär 1956-1963) gelang, die innerparteilichen Richtungskämpfe einzudämmen und die parteiinterne Krise zu überwinden, traten parallel dazu die Spannungen innerhalb der BP immer deutlicher hervor. Neben der Frage, wie man es mit der CSU halten solle, stritt man mit ebenso großem Enthusiasmus um den richtigen "bayerischen" Kurs der Partei. Vor allem aber erschien die BP als Sprachrohr des traditionalistischen ländlichen Altbayerns im sich seit dem Krieg immer schneller sozioökonomisch wandelnden Freistaat fundamentalistisch und damit strukturell politikunfähig.

Bedeutungsverlust (1957 bis 1962)

Einige Politiker, vornehmlich der Bayernpartei, während einer Festveranstaltung vermutlich im Münchner Hofbräuhaus. Vordere Reihe von links nach rechts: Joseph Baumgartner (1904–1964, Parteivorsitzender 1948–1952 und 1953–1959), August Geiselhöringer (1886–1963, Innenminister 1954–1957), Jakob Fischbacher (1886-1972, Parteivorsitzender 1952–1953), Dr. Stahl; Zweite Reihe: Rudolf Gütlein (CSU, 1926-1983, Vorsitzender des Jungbayernbundes 1963–1971); Karl von Brentano-Hommeyer (1913–2005, Fraktionsvorsitzender der BP im Landtag 1960–1963); Ludwig Lallinger (1908–1992) und das Ehepaar Lehner. Aufnahme 1962/63. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayernpartei 266)

Bei der Landtagswahl 1958 büßte die BP nochmals deutlich Stimmen ein, kam nur noch auf 8,1 % und verlor die Hälfte ihrer Sitze im Landtag. Der Wahlsieger CSU konnte dagegen die Koalition mit GB/BHE und FDP fortsetzen. Die ohnehin geschwächte BP geriet zusätzlich durch die Affäre um die Einrichtung von Spielbanken in Bayern unter Druck.

Die "Spielbankenaffäre"

Als 1955 in Bayern Konzessionen für Spielbanken vergeben wurden, kamen Gerüchte über Unregelmäßigkeiten auf. Nachdem BP-Politikern schon länger vorgeworfen wurde, im Zuge der Zulassung der Kasinos Geld angenommen zu haben, sah die damals oppositionelle CSU die Möglichkeit, die Koalition in dieser Frage anzugreifen und insbesondere die BP zu schwächen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verlief allerdings weitgehend im Sande.

Trotzdem mussten sich 1959 die drei BP-Politiker Baumgartner, Geislhöringer und Max Klotz (BP, 1918-2003, MdL 1950-1958) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in dieser Sache vor Gericht verantworten. Korruption konnte zwar nicht nachgewiesen werden, sie wurden aber wegen Meineids vor dem Untersuchungsausschuss verurteilt (Baumgartner: zwei Jahre Zuchthausstrafe; Klotz: zwei Jahre und neun Monate Zuchthausstrafe; Geislhöringer: 15 Monate Zuchthaus; Die Strafe gegen Geislhöringer wurde später vom Bundesgerichtshof aufgehoben). Dubios erschien insbesondere die Rolle des CSU-Generalsekretärs Zimmermann, der im Vorfeld des Prozesses mehrmals mit dem Hauptbelastungszeugen verhandelt hatte.

In Zuge der Affäre schwand die Unterstützung der BP in der Wählerschaft nochmals deutlich, zumal auch die katholische Kirche und der Bayerische Bauernverband deutlich auf Distanz zur BP gingen.

Als "Juniorpartner" der CSU in die Landtagswahl 1962

Bei der Bundestagswahl 1961 verzichtete die BP auf eine Beteiligung, doch im Vorfeld offenbarte sich Dissens in der Parteiführung, ob man die eigenen Anhänger zur Wahl der CSU, an die man weiter Mitglieder verlor, aufrufen sollte oder nicht. 1962 setzten sich schließlich die Vorsitzenden von Partei, Joseph Panholzer (1895-1973, Vorsitzender der BP ), und Landtagsfraktion, Karl von Brentano-Hommeyer (BP, FDP, 1913-2005, Fraktionsvorsitzender der BP 1960-1963), mit einem Kurs der Annäherung an die CSU durch.

Kleinpartei (seit 1962)

Der Ehrenvorsitzende der Bayernpartei (BP), Dr. Jakob Fischbacher (1952–1953), gratuliert dem neuen Vorsitzenden Dr. Helmut Kalkbrenner (1930–1984, Parteivorsitzender 1966–1967) zu dessen Wahl. Zwischen ihnen steht Ludwig Lallinger (1908–1992), einer der Mitbegründer der Bayernpartei. Kalkbrenner verließ nach Differenzen 1967 die BP und gründete gemeinsam mit Joseph Panholzer (1895–1973) die Bayerische Staatspartei (BSP). (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayernpartei 266)

Bei der Landtagswahl 1962 erzielte die BP nur noch 4,8 %. Nach dem damaligen Wahlrecht bestand aber noch eine Sperrklausel von 10 % im Wahlkreis (= Regierungsbezirk). Diese Hürde konnte die BP in ihrer Hochburg Niederbayern gerade noch überwinden und war nun noch mit 8 Mandaten im Landtag vertreten. Obwohl die CSU über eine absolute Mehrheit verfügte, ging sie mit der BP eine Koalition ein. In der Regierung war die BP aber lediglich durch den Staatssekretär Robert Wehgartner (1909-1974) vertreten. Das drohende Ende der parlamentarischen Existenz vor Augen, verließen weitere Politiker - darunter auch Wehgartner - vor der Landtagswahl 1966 die Partei.

"C.B.V." Wahlplakat der Christlich Bayerischen Volkspartei (CBV) zur Bundestagswahl 1983. Die CBV war 1976 unter der Führung von Ludwig Volkholz (1919-1994) von der Bayernpartei (BP) abgespalten worden. 1988 erfolgte eine Vereinigung mit der BP. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Plakatslg., 26300)

Nachdem erwartungsgemäß die letzten Parlamentsmandate in der Landtagswahl 1966 verloren gingen, spaltete sich 1967 die BP. Dem Vorsitzenden Helmut Kalkbrenner (1930-1984, Vorsitzender 1966-67) erschien der Parteiname der BP als Handicap in Franken und Schwaben und wollte sie in Bayerische Staatspartei (BSP) umbenennen. Weite Teile der Partei, darunter auch die "graue Eminenz" Lallinger, trugen diesen Kurs aber nicht mit. Kalkbrenner trat zurück und organisierte mit einer größeren Zahl bisheriger Mitglieder die BSP außerhalb der BP. 1976 folgte mit der Gründung der "Christlichen Bayerischen Volkspartei" (C.B.V.) eine weitere Spaltung, bei der Ludwig Volkholz (1919-1994), 1953 aus der BP ausgeschlossen, aber 1966 als "Patriot und politisch verfolgter Mann" wieder aufgenommen, mit weiteren Getreuen die Partei verließ. Ende der 1970er Jahre kulminierten die innerparteilichen Querelen, als der Vorsitzende Rudolf Drasch (geb. 1950) wegen Verschuldung der Partei sogar die Auflösung forderte. Der Parteitag lehnte den Antrag ab, Drasch trat zurück. In den 1980er Jahren gelang der BP dann eine gewisse Konsolidierung, die 1987 auch zur Wiedereingliederung der C.B.V. führte.

Anlässlich der deutschen Vereinigung 1990 stellte die Partei die Zugehörigkeit Bayerns zur Bundesrepublik infrage, da der Landtag 1949 dem Grundgesetz (GG) nicht zugestimmt hatte (eine entsprechende Popularklage wurde aber vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof 1991 abgewiesen). 1997 kämpfte sie für den Erhalt des Senats, der zweiten parlamentarischen Kammer im Freistaat, 2010 engagierte sie sich im Abstimmungskampf um das Nichtraucherschutzgesetz gegen eine Gesetzesverschärfung. Beide Male blieben die Anstrengungen erfolglos.

Anfang der 2010er Jahre ist eine gewisse Stärkung der BP auf niedrigem Niveau zu beobachten: Bei der Landtagswahl 2013 bedeuteten 2,1 % das beste Ergebnis seit den 1960er Jahren und bei den Kommunalwahlen 2014 konnte die Zahl der Sitze in den Kommunen mehr als verdoppelt werden. 2018 erreichte die BP bei den Landtagswahlen 1,7 %.

Wahlergebnisse

Bundesweit erreichte die BP bei Bundestagswahlen nach 1957 (an denen sie außer 1969 zwischen 1961 und 1983 gar nicht teilnahm) nie mehr als 0,1 %. Der Spitzenwert bei Europawahlen beträgt 0,3 % (1989 und 1994).

Wahlergebnisse in Bayern

Auf Bayern bezogen ist die BP spätestens seit Ende der 1960er Jahre bei Wahlen nur noch eine weitgehend unbedeutende Kleinpartei.

Auch bei Kommunalwahlen ist die BP weitgehend bedeutungslos. Allerdings erreichte sie bei den Bezirkstagswahlen 2013 mit bayernweit 2,7 % das beste Ergebnis seit Jahrzehnten und stellte nun sechs Bezirksräte (drei in Oberbayern und je einen in Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben). 2018 erreichte sie nur noch 2,2 % und verlor damit je einen Sitz in Oberbayern und der Oberpfalz.

Bei den Kommunalwahlen 2014 errang die BP bayernweit 0,7 % und konnte damit etwa 100 Mandate erlangen (davon 34 in den Kreistagen und je eines in den Stadträten von München und Landshut). 2020 fiel sie auf 0,5 % zurück, womit sie 26 Sitze in Kreistagen erhielt. Die beiden Mandate in den beiden Städten Bayerns konnte sie halten.

Elektorale Schwerpunkte der Partei waren immer Niederbayern und die ländlichen Gebiete Oberbayerns, während sie in Franken weitgehend erfolglos ist.

Wahlergebnisse der Bayernpartei (BP) bei Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen
Jahr Bundestagswahl Europawahl Landtagswahl Kommunalwahl
Ergebnis Sitze Bemerkung Ergebnis Sitze Ergebnis Sitze Ergebnis
1948 8,3
1949 20,9 17
1950 17,9 39
1952 10,2
1953 9,2
1954 13,2 28
1956 7,6
1957 3,2 Föderalistische Union
1958 8,1 14
1960 2,3
1961 n.a.
1962 4,8 8
1965 n.a.
1966 3,4 1,4
1969 0,9
1970 1,3
1972 n.a. 0,0
1974 0,8
1976 n.a.
1978 0,4 n.a.
1979 n.a.
1980 n.a.
1982 0,5
1983 n.a.
1984 0,6 0,2
1986 0,6
1987 0,4
1989 0,8
1990 0,5 0,8 0,3
1994 0,6 1,6 1,0
1996 0,3
1998 0,4 0,7
1999 0,4
2002 0,1 0,3
2003 0,8
2004 1,0
2005 0,5
2008 1,1 0,4
2009 0,7 1,0
2013 0,9 2,1
2014 1,3 0,7
2017 0,1
2018 1,7
2019 0,9
2020 0,5

Bundestagswahl: Zweitstimmen (außer 1949), Kommunalwahl: Landkreise und kreisfreie Städte.

Programmatik

Das sog. Urprogramm der Bayernpartei (BP) mit den Zielen, die sich die Partei bei ihrer Gründung gegeben hat. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayernpartei 266)

Die BP trug in ihrer Erfolgsphase deutliche Züge einer "weiß-blauen Protestbewegung", was sich auch an sehr kurzen und plakativ gehaltenen Parteiprogrammen zeigt. Die Partei agitierte dabei nicht nur gegen "preußischen Einfluss", sondern auch gegen die (Verwaltungs-)Eliten aus der Landeshauptstadt, denen man unterstellte, das Land zu vernachlässigen und insbesondere nicht ausreichend auf die Probleme einzugehen, die aus den kriegsbedingten Bevölkerungsverschiebungen resultierten. Insofern offenbarte die BP in der Rhetorik ihrer Politiker, aber etwa auch in ihren Bundestagsinitiativen durchaus Feindseligkeit gegen Vertriebene und Flüchtlinge.

Die Programme sind alle "relativ kurz gehalten" (Mintzel, Bayernpartei, 415). Im 16 Punkte umfassenden Programm von 1947 forderte die BP einen "selbständigen und lebensfähigen bayerischen Staat" mit eigenem Staatspräsidenten (und lehnte daher das Grundgesetz 1949 im Landtag ab). Gesellschaftspolitisch trat sie für bayerische Bauern, Handwerker sowie Gewerbetreibende ein und betonte die christliche Soziallehre. Strategisch in der Defensive sieht Mintzel die BP durch ihr zwiespältiges Verhältnis zum Bayerischen Bauernverband, zur katholischen Amtskirche und zur späten Vollindustrialisierung Bayerns (Mintzel, Bayernpartei, 431–435).

Flugblatt der Bayernpartei, welches das Parteiprogramm Anfang der 1960er Jahre zeigt. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Bayernpartei 266)

In ihren "Politischen Richtlinien" von 1958 nahm sie die Forderung nach Eigenstaatlichkeit zurück, sah ihre Politik aber "christlich, konservativ, föderalistisch, heimattreu und bayerisch". Das Programm von 1968 forderte daneben auch die Rückgliederung der Pfalz nach Bayern. Der Vorspruch der "Weiß-Blauen Grundsätze" von 2011 betont - wie schon das Programm von 1981 - die Forderung nach bayerischer Eigenstaatlichkeit. Der Freistaat drohe in der Bundesrepublik "zu einer von der Zentralmacht verwalteten Provinz" herabzusinken. Europapolitisch fordert die BP ein "Europa der Regionen" ohne Brüsseler Zentralismus und konkret den Austritt Deutschlands aus dem Euro.

Während der in den 1980er Jahren noch programmatisch verbrämte Konflikt zwischen Republikanern und Monarchisten inzwischen zugunsten ersterer entschieden ist, scheinen sich innerparteiliche Auseinandersetzungen vor allem am militanten Verfechten bayerischer Eigenstaatlichkeit zu entzünden. So verließ 1994 der Ehrenvorsitzende Rudolf Drasch (Vorsitzender 1976–1979) die BP und begründete dies auch damit, dass unter seinem Nachfolger Hubert Dorn (geb. 1956, BP-Vorsitzender 1989-1999) der "absolute bayerische Separatismus zur obersten politischen Leitlinie" geworden sei (Holzhaider, Bayernpartei, 37).

Organisation

In ihrer Organisationsstruktur orientierte sich die BP zu Beginn an der Staatsstruktur. Auf der Ebene der Gemeinden bestanden Ortsverbände, die auf der Kreisebene in Bezirksverbände zusammengefasst waren (die BP orientierte sich mit dieser Benennung an der traditionellen bayerischen Terminologie, wie sie auch in Art. 9 der Bayerischen Verfassung verwendet wird). Diese wiederum wurden analog der Regierungsbezirke in Kreisverbänden organisiert, wobei die Stadt und der Landkreis München einen eigenständigen Kreisverband bildeten. Erst 1968, nach den herben Verlusten der vergangenen Wahlen, passte die zur Kleinpartei herabgesunkene BP die Bezeichnungen den staatlichen an - zugleich gliederte man München dem Bezirksverband Oberbayern ein, was 1979 wieder rückgängig gemacht wurde.

Ende 1948, also wenige Monate nach ihrer landesweiten Zulassung, hatte die BP etwa 15.000 Mitglieder. Diese Zahl wuchs in den Folgejahren an, sodass man für die Jahre 1949 bis 1953 von 25.000 Mitgliedern ausgehen kann. Danach kam es aber zu einem rapiden Mitgliederschwund; schon 1955 lag ihre Zahl bei nur mehr 16.500. Für die 1970er Jahre wird von unter 2.000 Mitgliedern ausgegangen, 1991 bekannten sich sogar nur noch 1.200 Personen zu ihr. 2016 lag die Mitgliederzahl wieder bei 6.000. Bei der regionalen Verteilung zeigt sich abermals ein Schwerpunkt in Altbayern.

Landesvorsitzende der Bayernpartei (BP)
Name Lebensdaten Amtszeit
Joseph Baumgartner 1904-1964 1948-1952
Jakob Fischbacher 1886-1972 1952-1953
Anton Besold 1904-1991 1953
Joseph Baumgartner 1904-1964 1953-1959
Joseph Panholzer 1895-1973 1959-1963
Robert Wehgartner 1909-1974 1963-1966
Helmut Kalkbrenner 1930-1984 1966-1967
Simon Weinhuber 1918-1995 1967 (kommissarisch)
Hans Höcherl 1923-2013 1967-1973
Franz Sponheimer k.A. 1973-1976
Rudolf Drasch k.A. 1976-1979
Maximilian Zierl geb. 1934 1979-1989
Hubert Dorn geb. 1956 1989-1999
Hermann Seiderer 1941-2015 1999-2001
Jürgen Kalb geb. 1962 2001-2002
Andreas Settele geb. 1961 2002-2007
Florian Weber geb. 1963 seit 2007

Literatur

  • Jaromír Balcar, Politik auf dem Lande. Studien zur bayerischen Provinz 1945 bis 1972 (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 56), München 2004.
  • Arnold Bauer, Die Bayernpartei als föderalistische Landespartei, in: Max Gustav Lange/Gerhard Schulz/Klaus Schütz (Hg.), Parteien in der Bundesrepublik. Studien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zu Bundestagswahl 1953 (Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft 6), Stuttgart/Düsseldorf 1955, 468-482.
  • Heike Bretschneider, Die Bildung der Viererkoalition. Die parteipolitische Konstellation in Bayern in der ersten Hälfte der Fünfziger Jahre, in: Zeitschrift für Bayerische Landesgeschichte 41 (1978), 999-1038.
  • Andreas Eichmüller, Der Jagerwiggerl. Ludwig Volkholz. Förster, Politiker, Volksheld, Regensburg 1997.
  • Karl-Ulrich Gelberg, Vom Kriegsende bis zum Ausgang der Ära Goppel, in: Alois Schmid (Hg.), Handbuch der bayerischen Geschichte. Band IV/1, München 2. Auflage 2003, 635-956.
  • Uwe Kranenpohl, Bayerpartei (BP), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 3. Auflage 2018, 185-188.
  • Uwe Kranenpohl, Zwischen Bonn und Bogen. Die Bayernpartei im ersten Deutschen Bundestag, in: Ostbairische Grenzmarken 42 (2000), 209-219.
  • Alf Mintzel, Bayernpartei, in: Staatslexikon. 1 Band, Freiburg 1985, 583-584.
  • Alf Mintzel, Die Bayernpartei, in: Richard Stöss (Hg.), Parteien-Handbuch, Band 1: AUD bis EFP, Opladen 1983.
  • Manfred Rowold, Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik (Bonner Schriften zur Politik und Zeitgeschichte 9), Düsseldorf 1974, 318-335.
  • Manfred Rowold/Stefan Immerfall, Im Schatten der Macht. Nicht-etablierte Kleinparteien, in: Alf Mintzel/Heinrich Oberreuter (Hg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2. Auflage 1992, 362-420.
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Quellen

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  • Hans Holzhaider, Bayernpartei verliert Ehrenvorsitzenden, in: Süddeutsche Zeitung, 12. August 1994, 37.
  • Wilhelm Mommsen (Hg.), Deutsche Parteiprogramme (Deutsches Handbuch der Politik 1), München 2. Auflage 1964, 727-732.

Weiterführende Recherche

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Uwe Kranenpohl, Bayernpartei (BP), publiziert am 08.07.2019; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayernpartei_(BP)> (11.10.2024)