Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Das Logo der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. (Copyright: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
Seit 2008 hat die Landeszentrale ihren Sitz auf der Münchner Praterinsel in direkter Nachbarschaft zum Bayerischen Landtag. (Foto: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
Bis 2008 war die Landeszentrale in einem unscheinbaren Bürogebäude in der Münchner Brienner Straße untergebracht. Das Gebäude rechts im Bild beherbergte die Büro- und Veranstaltungsräume sowie die Ausgabestelle für die Publikationen. (Foto: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
Mit der Veranstaltung "Lernort Staatsregierung" bietet die Landeszentrale Schulen in Bayern die Möglichkeit, sich über die Arbeit der bayerischen Regierung vor Ort zu informieren. Dabei besuchen die Schüler ein ausgewähltes Staatsministerium sowie die Staatskanzlei und tauschen sich mit Politikern und Beamten der jeweiligen Institutionen über Arbeit und Funktionsweise des Regierungsapparates aus. Im Bild begrüßt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, geb. 1949, Ministerpräsident seit 2008) Teilnehmer der Veranstaltung im sogenannten Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei in München. (Foto: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 2010)
Die Landeszentrale informiert auf dem regelmäßig stattfindenden "Tag der offenen Türe" in der bayerischen Staatskanzlei über ihre Tätigkeit, die politischen Strukturen in Bayern sowie das Zusammenwirken der verschiedenen Verfassungsorgane. (Foto: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
Zum 70jährigen Jubiläum der Bayerischen Verfassung von 1946 veranstaltete die Landeszentrale in Zusammenarbeit mit der Nemetschek Stiftung die szenische Lesung "Verfassung lesen!". Als Sprecher fungierten Peter Weiß und Simon Pearce. Die Inhalte und Hintergründe wurden dem Publikum von Dr. Harald Parigger erläutert. (Foto: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)

von Niklas Hilber

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde 1955 während der sog. Viererkoalition als "Bayerische Landeszentrale für Heimatdienst" gegründet. Sie war anfangs der Staatskanzlei und ab 1995 dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (seit 2013: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) unterstellt. Ihre Hauptaufgabe ist die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung. In diesem Sinne gibt sie Publikationen heraus und vertreibt diese gegen eine geringe Schutzgebühr. Darüber hinaus bietet sie Filme, Veranstaltungen und Seminare für Schüler und Mittler der politischen Bildung an. Seit 1997 ist die Landeszentrale auch für die Gedenkstättenarbeit zuständig. Die Landeszentrale hat ihren Sitz in München.

Gründung 1955

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde 1955 während der Zeit der sog. Viererkoalition aus SPD, Bayernpartei, GB/BHE und FDP unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946, 1954-1957) unter der Bezeichnung "Bayerische Landeszentrale für Heimatdienst" gegründet. Sie geht auf Ideen zurück, die bereits bei Kriegsende beispielsweise der SPD-Politiker Waldemar Freiherr von Knoeringen (SPD, 1906-1971, SPD-Landesvorsitzender 1947-1963) hatte, um die politische Bildung im Sinne einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zu institutionalisieren. Rechtlicher Status und Organisationsstruktur, Aufgaben und Zuständigkeiten wurden in einer Verordnung definiert (Verordnung der Staatsregierung, 11.11.1955, Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts [BayBS] I, 18). Der Gründungsgedanke für eine Institution, die das staatspolitische Bewusstsein fördern sollte, war bereits in der Verantwortung der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Hans Ehard (CSU, 1887–1980, Ministerpräsident 1946-1954, 1960-1962) angegangen worden.

Auf Bundesebene wurde im Oktober 1952 die "Bundeszentrale für Heimatdienst" (seit 1963: "Bundeszentrale für politische Bildung") gegründet. Schon in der Weimarer Republik hatte sich 1918 eine Organisation gebildet, die "Zentrale für Heimatdienst" (ab 1919: "Reichszentrale für Heimatdienst"). Deren Tätigkeit bestand vornehmlich darin, die Bevölkerung zu politisieren. Gesteuert wurde diese Organisation durch ein Kuratorium, in dem die im Deutschen Reichstag vertretenen Parteien vertreten waren. Trotz der inhaltlich anderen Ausrichtung der neuen Organisation auf Bundes-, aber auch auf Landesebene blieb man beim Terminus "Heimatdienst". In der Folge der Gründung der Bundeszentrale bzw. der bayerischen Landeszentrale kam es in einer ganzen Reihe deutscher Länder zur Gründung eigener Institutionen, die die Förderung der Demokratie und des staatsbürgerlichen Bewusstseins zur Aufgabe hatten.

Ziele

Erste Aktivitäten zur Gründung einer eigenen Landesorganisation wurden 1954 in Angriff genommen. Ressortrivalitäten zögerten den Vorgang bis 1955 hinaus. Als Beweggründe der bayerischen Politik, eine eigene Landeszentrale ins Leben zu rufen, sind vier Gesichtspunkte zu nennen:

  1. Die bayerische Politik tendierte dazu, jede Schaffung von Institutionen auf Bundesebene unter dem Aspekt zu beurteilen, dass Zuständigkeiten der Länder dadurch berührt und eingeschränkt werden könnten. Insofern stellt die Gründung der Landeszentrale einen Akt der Föderalismuspolitik zum Zweck der Verteidigung der Länderkompetenzen im Bereich der staatsbürgerlichen Bildung dar. Verstärkend wirkten hier Erfahrungen mit der Reichszentrale für Heimatdienst, die in der Wahrnehmung von CSU-Politikern, deren Erfahrungshorizont in die Zeit vor 1933 zurückreichte, gegen die Bemühungen der Regierung Held um eine föderalistische Reichsreform agitiert und allgemein im Sinne sozialdemokratischer Propaganda gewirkt hätte.
  2. Die Überzeugung von der Notwendigkeit der Förderung des staatsbürgerlichen Bewusstseins war den wesentlichen politischen Entscheidungsträgern gemeinsam. Dazu trugen Erfahrungen bei, die politische Führungskräfte als Teil der amerikanischen Re-Education-Politik im Rahmen von Kulturaustauschprogrammen erleben konnten. Hier wurde die breite Verankerung des demokratischen Bewusstseins in den USA erfolgreich als Leitbild vermittelt.
  3. In die gleiche Richtung wirkten empirische Untersuchungen, denen zufolge das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung Westdeutschlands nur defizitär entwickelt war, und mit Besorgnis aufgenommene punktuelle neonazistische Aktivitäten.
  4. Hinzu trat der Umstand, dass mit dem Ende des Besatzungsstatuts die bisher von den Siegern unternommenen Bemühungen um Re-Education mit dem Ende des Besatzungsstatuts auslaufen würden und nur in eigener Verantwortung würden fortgesetzt werden können.

Struktur, Benennung und Zuständigkeiten

Die Landeszentrale wurde als von der Bundeszentrale unabhängige Institution gegründet. Sie unterstand organisatorisch der Staatskanzlei sowie der persönlichen Aufsicht des Ministerpräsidenten. Aus seinem Haushalt wurden die Mittel für die Landeszentrale bereitgestellt. Aus den zuständigen Geschäftsbereichen der Ministerien sowie Vertretern von Einrichtungen und Vereinigungen, mit denen die Landeszentrale anlassgebunden kooperierte, bildeten sich mit Zustimmung des Ministerpräsidenten Arbeitsausschüsse, die zu den verschiedensten Themen Projekte erarbeiteten.

1957 wurde ein parlamentarischer Beirat eingerichtet, dessen Einflussmöglichkeiten auf Stellungnahmen gegenüber dem Ministerpräsidenten beschränkt blieben. Er stellt jedoch die Überparteilichkeit der Einrichtung sicher, indem nach den Mehrheitsverhältnissen im Bayerischen Landtag Mitglieder des Beirats gewählt werden (2016: sieben Mitglieder). Nach der Umbenennung der Bundeszentrale 1963 wurde die Bayerische Landeszentrale für Heimatschutz 1964 in "Bayerische Landeszentrale für politische Bildung" umbenannt. Die Umbenennung spiegelt eine Aufwertung des nach der Erfahrung der Weimarer Zeit und der nationalsozialistischen Diktatur anfangs negativ konnotierten Begriffs des Politischen und einem in den 1960er Jahren zu beobachtenden Akzeptanzverlust des Begriffs der Heimat und seiner Konnotationen wieder. 1995 wurde die Landeszentrale aus der Zuständigkeit der Staatskanzlei in die des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst überführt. Die Zahl der Mitarbeiter in der Landeszentrale hat sich seit ihrer Gründung nicht nennenswert verändert und umfasst etwa 25. Ihren Sitz hat die Landeszentrale seit 2008 auf der Münchner Praterinsel.

Aufgaben

Die Organisation widmet sich seit ihrer Gründung der Förderung der staatsbürgerlichen Bildung im Sinne einer Vermittlung des demokratischen Gedankens. Insbesondere in den Jahren nach ihrer Gründung wurden Publikationen der Landeszentrale für die seit dem 19. Jahrhundert betriebene bayerische Integrationspolitik eingesetzt, die die regionalen Besonderheiten der einzelnen Landesteile betont und gleichzeitig als Bestandteil einer gesamtbayerischen Identität vermittelt. Die in der Folge von bayerischen Regierungen bis in die Gegenwart vermittelte Vorstellung von Bayern als Land, in welchem technischer Fortschritt und lebendige Tradition eine glückliche Symbiose eingehen, wurde insbesondere mit der Publikation "Bayern - ein Land verändert sein Gesicht" aus dem Jahr 1956 transportiert.

Die Publikationen der Landeszentrale waren lange Zeit kostenlos erhältlich, um keine Hürde bei der Beschäftigung mit politischen Dingen entstehen zu lassen. Seit 2011 erhebt die Landeszentrale eine geringe Schutzgebühr. Die Landeszentrale hat, nachdem sie dem Kultusministerium (KM) unterstellt worden war, die Zuständigkeit für die zeitgeschichtlichen musealen Einrichtungen in Bayern erhalten. Zu nennen sind beispielsweise die KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg (beides 1997-2002), das "Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände" in Nürnberg, das "Memorium Nürnberger Prozesse" in Nürnberg oder der "Erinnerungsort Olympia-Attentat" in München. Mit Partnern wie der "Stiftung Weiße Rose" oder der "Stiftung Bayerische Gedenkstätten" kooperiert die Landeszentrale eng. Die Zusammenarbeit ist vertraglich geregelt und geht über den Austausch von Informationen und die Durchführung gemeinsamer Projekte nicht hinaus. Mit der Bundeszentrale für politische Bildung und anderen Landeszentralen findet nur punktuelle Zusammenarbeit statt.

Ende der 1950er Jahre verschoben sich die Akzente im thematischen Spektrum hin zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem Ende der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Machtergreifung. Einen bedeutenden Schwerpunkt bildete in dieser Phase entsprechend dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes die Deutschlandpolitik. Beginnend mit dem Mauerbau setzte eine verstärkte Auseinandersetzung mit der totalitären Herrschaft des Ostblocks ein. In den späteren Jahrzehnten bildeten die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und die Thematisierung des Nationalsozialismus Schwerpunkte der Arbeit.

In neuerer Zeit konzentrieren sich die Publikationen auf die Themen Föderalismus, die Rolle Bayerns im Bund, die europäische Integration und den politischen Extremismus. Neben klassischen Printmedien umfasst das Angebot der Landeszentrale seit ihrem Aufkommen auch sogenannte Neue Medien.

Publikationen und Angebote

Die Landeszentrale erfüllt ihren Bildungsauftrag über verschiedene Kanäle. So gibt sie Eigenpublikationen und Periodika heraus. Dazu zählen die sog. A-Reihe (Arbeitshefte allgemein), die sich mit grundsätzlichen Themen der politischen Bildung auseinandersetzen, etwa "Parlament und Regierung" oder "Politische Landeskunde Bayern". In der D-Reihe (Zur Diskussion gestellt) werden große Themen breit diskutiert, etwa "Der Kosovo-Konflikt" oder "Kirchen und Staat". Die E-Reihe (Elementarhefte) stellen grundlegende Informationen zu gesellschaftspolitischen Themen bereit, etwa "Kommunalpolitik für Einsteiger" oder "Der Umweltkompass". Die G-Reihe (Grundinformationen zur Politik) informiert beispielsweise über "Die politische Ordnung in Deutschland" oder "Die politische Ordnung in Bayern". Ebenso finden sich Verfassungs- und Gesetzestexte im Portfolio der von der Landeszentrale vertriebenen Publikationen. Daneben gibt die Landeszentrale auch Periodika heraus, den "BLZ-Report" (seit 04/2004 "Einsichten und Perspektiven") und die "Wandzeitung Gesellschaft und Staat".

Neben diesen Eigenpublikationen vertreibt die Landeszentrale auch Fremdveröffentlichungen, etwa über Bücherankäufe oder die Reihe "Tribüne der Parteien", in der sich die politischen Parteien in Bayern darstellen können. Für Produktion und Vertrieb der Publikationen gab die Landeszentrale im Geschäftsjahr 2013/14 rund 380.700 Euro aus. Ihre Arbeit beschränkt sich jedoch nicht auf Schriftliches; so unterhält die Landeszentrale auch eine breit angelegte Film- und Medienarbeit, wo eigene Dokumentationen erstellt und vertrieben sowie Bildungsfilme verliehen werden.

Weiter fördert die Landeszentrale seit 1960 finanziell Klassenfahrten zu bayerischen KZ-Gedenkstätten (seit 1997 liegen die Gedenkstättenarbeit bzw. Dokumentationseinrichtungen in der Zuständigkeit der Landeszentrale). Ebenso zählen eigene Veranstaltungen zum Programm der Landeszentrale, etwa Veranstaltungen für sogenannte politische Bildner, Kooperationsseminare mit anderen Bildungsträgern und -einrichtungen (Bayerischer Landtag, Bundesrat usw.). Für Veranstaltungen wurden im Geschäftsjahr 2013/14 rund 179.700 Euro ausgegeben. Eines der bei Schülern beliebtesten Angebote ist der seit 1989 bestehende "Lernort Staatsregierung", bei dem Schulklassen aller Schularten Einrichtungen der Staatsregierung (Staatskanzlei, Ministerien, Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel) von innen kennenlernen und sich für beide Seiten Gelegenheit zum Austausch bietet. Online-Angebote ergänzen die politische Bildungsarbeit.

Leiter bzw. Direktoren der Landeszentrale
Name Lebensdaten Amtszeit Bemerkungen
Dr. Thomas Ellwein 1927-1998 1955-1958
Emil Kroher geb. 1927 1958-1964
Dr. Wilhelm Ballon geb. 1921 1964-1985
Dr. Heinrich Wackerbauer geb. 1932 1985-1997
Michael Rupp 1997-2004
Dr. Peter März geb. 1952 2004-2011
Dr. Harald Parigger geb. 1953 seit 2013

Literatur

  • Karl-Ulrich Gelberg, "Wer mitbestimmen will, muss etwas wissen ...". Die Entstehung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 2005.
  • Bernhard Schoßig (Hg.), Historisch-politische Bildung und Gedenkstättenarbeit als Aufgabe der Jugendarbeit in Bayern. Einrichtungen - Projekte - Konzepte (Dachauer Diskurse. Gautinger Protokolle 41), München 2011.
  • Ulla-Britta Vollhardt, Staatliche Heimatpolitik in Bayern nach 1945. Heimat- und Traditionspflege im Prozess der Modernisierung, in: Forum Heimatforschung 11 (2006), 42-55.
  • Ulla-Britta Vollhardt, Staatliche Heimatpolitik und Heimatdiskurse in Bayern 1945-1970. Identitätsstiftung zwischen Tradition und Modernisierung (Münchner Beiträge zur Geschichtswissenschaft 3), München 2008.
  • Heinrich Wackerbauer, 40 Jahre Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, in: BLZ-Report 11 (1995), 7-11.

Quellen

  • Tätigkeitsberichte der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 1978-2001.
  • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Dokumentation Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung (WD 8-3000-006/16), Berlin 2016.

Externe Links

Weiterführende Recherche



Referat für politische Aufklärung, bis 1964 Bayerische Landeszentrale für Heimatdienst Landeszentrale für politische Bildung Amt für politische Bildung Landeszentrale BLZ

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Empfohlene Zitierweise

Niklas Hilber, Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, publiziert am 21.2.2017, in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayerische_Landeszentrale_für_politische_Bildungsarbeit> (24.03.2017)