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Akademie für Politische Bildung

Luftaufnahme der Akademie. (Foto: Akademie für Politische Bildung)
Hörsaalgebäude (1952/53). (Foto: Akademie für Politische Bildung)
Neue Eingangshalle (2005) und Gästehaus (1973/74). (Foto: Akademie für Politische Bildung)

von Steffen H. Elsner

Die Akademie für Politische Bildung wurde 1957 auf Beschluss des Bayerischen Landtags als Anstalt des öffentlichen Rechts in Tutzing am Starnberger See gegründet. Ihr Träger ist der Freistaat Bayern. Als staatlich finanzierte Akademie leistet die ansonsten unabhängige Institution seither wichtige überparteiliche politische Bildungsarbeit.

Die "Politische Akademie": ein "Kind der Viererkoalition"

Die Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Lkr. Starnberg) wurde zu einer Zeit gegründet, als die Demokratie der jungen Bundesrepublik alles andere als gefestigt war. Das Ende der NS-Diktatur lag gerade einmal zwölf Jahre zurück, und erst allmählich begann die Aufarbeitung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Die damaligen politischen Handlungsträger waren sich über die Parteigrenzen hinweg zwar darin einig, dass die politische Bildung weiter Kreise der Bevölkerung unzureichend sei. Uneins war man sich indes über die Art und Weise, wie dieser Missstand beseitigt werden konnte. Die Regierungsparteien der sog. Viererkoalition aus SPD, FDP, BP und GB/BHE favorisierten eine neue Einrichtung, die politische Bildung – und gerade nicht "Schulung" – überparteilich, wissenschaftlich fundiert und pädagogisch modern vermittelte. In diesem Geiste wurde nicht nur im Jahre 1957 das Akademiegesetz vom Bayerischen Landtag verabschiedet, vielmehr bildet er seither die elementare Grundlage der konkreten Akademiearbeit.

Der Gründung der Akademie gingen mehr als einjährige parlamentarische Beratungen und intensive Auseinandersetzungen über mögliche Organisationsformen politischer Bildungsarbeit voraus. Auf Initiative Waldemar von Knoeringens (1906–1971) waren 1955 im sog. Grünwalder Arbeitskreis namhafte deutsche Wissenschaftler, Pädagogen, Politiker und Beamte zusammengekommen, um Konzeption und institutionelle Absicherung der politischen Bildungsarbeit im Freistaat Bayern zu beraten. Dazu gehörten u. a.:

Die in Grünwald (Lkr. München) entwickelten Empfehlungen (sog. Grünwalder Gutachten) sind von Hans-Jochen Vogel (geb. 1926), damals junger Mitarbeiter in der Bayerischen Staatskanzlei unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (1887–1980), in die Form eines parlamentarischen Gesetzentwurfs gebracht worden. Dessen Einbringung erfolgte im April 1956. Wenig später legte die Oppositionsfraktion der CSU unter ihrem Sprecher Hanns Seidel (1901–1961) einen konkurrierenden Gesetzentwurf über "die Organisation der politischen Bildung in Bayern" vor. Nach intensiven parlamentarischen Beratungen beschloss der Bayerische Landtag in seiner 100. Sitzung vom 17. Mai 1957 das "Gesetz über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung" (kurz: Akademiegesetz; Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 31. Mai 1957, 103). Wörtlich heißt es in dessen Präambel: "Der Bestand und die Zukunft des demokratischen Staates und der von ihm gewährleisteten Freiheit hängen von der rechten Einschätzung seiner Werte durch die Staatsbürger und ihrem Willen, sie zu behaupten, ab. Dem Staat erwächst daher die Pflicht, alle Maßnahmen zu unterstützen und zu ergreifen, die der Pflege der politischen Bildung dienen. Zu diesem Zweck wird eine Akademie für Politische Bildung errichtet."

Die Bestellung ihres Gründungsdirektors sollte sich dann allerdings noch geraume Zeit hinziehen. Ende März 1958 entsprach der Bayerische Ministerrat unter dem seit Oktober 1957 amtierenden Ministerpräsidenten Hanns Seidel dem Vorschlag des Akademiekuratoriums und ernannte Felix Messerschmid (1904–1981) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Gründungsdirektor der Akademie. Im Oktober 1958 nahm die neue Einrichtung in Tutzing ihre Arbeit auf.

Die Akademie

In ihrer Rechtsform ist die Akademie für Politische Bildung in der deutschen Bildungslandschaft wie auch international einmalig. Sie war die erste Institution politischer Bildung in Deutschland, die auf einem eigenen Landesgesetz beruhte. Als Anstalt des öffentlichen Rechts basiert sie weder auf einem privaten Rechtsträger noch ist sie eine Behörde. Es handelt sich um eine Einrichtung des Freistaates Bayern mit einer teils den staatlichen Hochschulen, teils den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbaren Rechtsnatur. Die Akademie ist keiner Partei, keiner politischen Richtung und keinem Verband verpflichtet. Normen und Orientierungsrahmen für die Akademiearbeit ergeben sich aus den Prinzipien der freiheitlichen, pluralen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie, wie sie in den Verfassungen von Bund und Freistaat Bayern grundgelegt ist. Demgemäß leistet die Akademie politische Bildungsarbeit auf überparteilicher Grundlage zur Festigung der Demokratie als Staats- und Lebensform. Das konkrete Ziel ihrer Arbeit besteht mithin darin, Bürgerinnen und Bürger zur rationalen politischen Urteilsbildung und zum aktiven politischen Handeln zu befähigen.

Arbeitsfelder der Akademie

Im Mittelpunkt der Akademiearbeit steht die Durchführung von Informationsveranstaltungen zur allgemeinen politischen Bildung, von Expertentagungen und Studienkonferenzen sowie von beruflichen Fortbildungslehrgängen. In Tutzing und an anderen Tagungsorten innerhalb Bayerns werden, abseits des hektischen Tagesgeschäftes, politisch-soziale Fragestellungen fakten- und problemorientiert erörtert. Daneben gehört es zu den gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Akademie, pädagogisch brauchbare Formen der politischen Bildungsarbeit zu entwickeln und zu erproben, Schrifttum zur politischen Bildung anzuregen, zu sammeln und selbst herauszugeben sowie die Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen zu suchen, die sich auf dem Gebiet der politischen Bildung betätigen. Seit über 50 Jahren fungiert die Akademie nun schon erfolgreich als Forum für politische Dialoge, als Bildungseinrichtung für gesellschaftliche Multiplikatoren sowie als Stätte des wissenschaftlichen Diskurses.

Veranstaltungen

Das Halbjahresprogramm und die Terminübersicht im "Akademie-Report" informieren über die angebotenen (öffentlichen) Veranstaltungen. Neben allgemein ausgeschriebenen Tagungen konzentriert sich die Akademiearbeit auf bestimmte Zielgruppen (z. B. Bundeswehrangehörige, Journalisten, Lehrkräfte, Verbandsvertreter). Auf rund 120 Tagungen bringt es die Akademie jährlich, von denen die Mehrzahl in Tutzing stattfindet. Zudem geht die Akademie mit ihren Außentagungen auch ins Land hinaus. In beschränktem Umfang finden darüber hinaus Gasttagungen in Tutzing statt.

Teilnehmer und Zielgruppen

Grundsätzlich jeder, ausgenommen Veranstaltungen mit einem zuvor festgelegten Teilnehmerkreis. Da die Akademie für Politische Bildung ausschließlich vom Freistaat Bayern getragen wird, beschränkt sich ihre Bildungsarbeit prinzipiell auf in Bayern beheimatete Adressaten. In besonderen Fällen wird das Einzugsgebiet erweitert, wobei eine finanzielle Beteiligung der Teilnehmer oder einer Partnerorganisation notwendig ist.

Thematisch-inhaltliche Schwerpunkte

Zu den zentralen thematisch-inhaltlichen Schwerpunkten zählen die Bereiche:

  • Grundwerte der Demokratie
  • Philosophie und ethische Grundlagen der Politik
  • Politische Bildung
  • Innenpolitik, Verfassungs- und Rechtspolitik
  • Parlamentarismus und Parteien
  • Politische Öffentlichkeit und Medien
  • Bildungspolitik
  • Umwelt und Ökologie
  • Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik
  • Internationale Politik, Europafragen
  • Zeitgeschichte und historische Grundlagen der Politik

Jährlich wird zudem ein Themenschwerpunkt festgelegt. Im Jahr 2011 beispielsweise wurden "Gefährdungen und Herausforderungen der Demokratie" vertieft behandelt. Für das laufende Jahr 2012 lautet der Schwerpunkt "Entgrenzungen und Begrenzungen im 21. Jahrhundert" und fokussiert neue Spannungsfelder in Politik, Gesellschaft, Medien und Wirtschaft.

Blick in die Akademiebibliothek. (Foto: Akademie für Politische Bildung)
Hörsaal 1 (innen). (Foto: Akademie für Politische Bildung)
Blick in das neue Auditorium, den Heinrich-Oberreuter-Saal, 2011. (Foto: Akademie für Politische Bildung/APB Tutzing)
Hangseitige Ansicht des neuen Hörsaalkomplexes, 2011. (Foto: Akademie für Politische Bildung/APB Tutzing)

Der Standort in Tutzing

Sitz der Akademie ist das "Haus Buchensee" in Tutzing, die ehemalige Sozialpolitische Schule der Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberbayern am westlichen Hangufer des Starnberger Sees. Sie beherbergt Hörsäle und Seminarräume, Aufenthalts- und Speiseräume, ein Bettenhaus mit insgesamt 72 Gästebetten, Mitarbeiterbüros, die mehrere zehntausend Bände umfassende Akademiebibliothek sowie Wirtschafts- und Nebenräume. Der im März 2010 begonnene neue Hörsaalkomplex, dessen "Heinrich-Oberreuter-Saal" bis zu 200 Tagungsteilnehmern Platz bietet, hat seine Feuertaufe durch die erste Großveranstaltung "Lernstatt Demokratie" mit rund 180 Schülern, Lehrern, Politikern und Wissenschaftlern im Juni 2011 erfolgreich bestanden.

Das Anwesen "Haus Buchensee" verfügt über eine recht bewegte Geschichte: 1861 erwarb vermutlich Hippolyt von Klenze (1814–1880), Sohn des königlich-bayerischen Baumeisters Leo von Klenze (1784–1864), das Parkgrundstück am See, um sich darauf im klassizistischen Stil ein Haus zu errichten. 1865 wurde die "Villa Buchensee" fertiggestellt. Es wird angenommen, dass das Hauptgebäude auf einen Entwurf Leo von Klenzes zurückgeht und die Parkanlage eine Schöpfung des Gartenarchitekten Carl Joseph von Effner (1831–1884) ist. Nach mehrfachem Eigentümerwechsel (zuletzt: Architekt Ludwig Behr [1863-1945]) erwarb 1938 die Landesversicherungsanstalt Oberbayern das Anwesen, um darauf ein Jugendertüchtigungslager zu errichten. Nach Abschluss der Umbauarbeiten 1942/43 wurde das Haus von der Wehrmacht beschlagnahmt und diente bis Kriegsende als Reservelazarett, danach als Flüchtlingsheim und ab 1947 als (Kreis-)Altenheim. 1952 eröffnete die Landesversicherungsanstalt im "Haus Buchensee" ihre Sozialpolitische Schule. Zeitgleich erfolgte der Anbau eines zweigeschossigen Saalgebäudes und von vier Einzelpavillons. Seit ihrer Gründung 1957 wird das Anwesen von der Akademie genutzt. Neben dem Neubau eines Gästehauses 1973/74 sind inzwischen mehrere An- und Umbauten (z. B. Brandschutzsanierung, neue Eingangshalle) vorgenommen worden. Mit der Grundstückseigentümerin Landesversicherungsanstalt Oberbayern (seit Oktober 2005 Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) wurde im Juli 2000 ein Erbpachtvertrag über das Anwesen für die Dauer von 99 Jahren geschlossen.

Organe der Akademie

Die im Akademiegesetz vorgesehenen Organe sind:

  • das Kuratorium (Art. 4 bis 8)
  • der Direktor (Art. 9 bis 11)
  • das Dozentenkollegium (Art. 12 und 13)
  • der Beirat (Art. 14 und 15)

Das Kuratorium

Im Gegensatz zum Beirat, der allein beratende Funktionen ausübt, werden im Kuratorium die "eigentlichen Entscheidungen" gefällt. Das Kuratorium hat die Interessen der Akademie zu wahren, wirkt bei der Ernennung des Direktors und der hauptamtlichen Dozenten mit, billigt die Richtlinien der Akademiearbeit und genehmigt den Haushaltsvorschlag sowie den Jahresabschluss (vgl. Art. 7 Akademiegesetz). Es hat zudem zur Aufgabe, die Einhaltung der Richtlinien durch Direktor und Dozenten zu überwachen, Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen zu schlichten und die Akademie bei Rechtsgeschäften gegenüber dem Direktor zu vertreten. Laut Akademiegesetz (Art. 4, Absatz 1) besteht das Kuratorium aus je einem Angehörigen der mit Fraktionsstärke im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien. Fraktionen mit mehr als 50 Abgeordneten erhalten einen zusätzlichen Sitz. Weitere zehn Mitglieder werden von Repräsentanten des öffentlichen Lebens, aus Wissenschaft und Bildungswesen des Freistaates gestellt. Das Kuratorium umfasst derzeit 16 Mitglieder. Die aktuelle personelle Besetzung ist auf der Akademie-Internetseite (www.apb-tutzing.de) zu ersehen. Den Vorsitz führt seit 2013 Friedrich Wilhelm Rothenpieler (geb. 1945), ehemaliger Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Seine Vorgänger waren von 1988 bis 2013 Hans Maier (geb. 1931), Bayerischer Staatsminister a. D., zwischen 1963 und 1988 Ministerialdirektor Karl Böck (1916–2009) und von 1957 bis 1963 der Bayreuther Oberbürgermeister Hans Rollwagen (1892–1992).

Gründungsdirektor Dr. Felix Messerschmid. (Foto: Akademie für Politische Bildung)

Der Direktor

Der Akademiedirektor wird von der Bayerischen Staatsregierung auf Vorschlag des Kuratoriums für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ist zulässig. Er vertritt die Akademie nach außen und leitet die Akademie nach Maßgabe der Richtlinien und den Regeln staatlicher Verwaltung und Haushaltsführung. Am 1. Oktober 1958 trat der Ulmer Oberstudiendirektor Felix Messerschmid das Amt des Gründungsdirektors der Akademie an, deren Geschicke er bis zum Jahre 1970 bestimmte. Ihm folgte der zuvor in Mainz lehrende Politikprofessor Manfred Hättich (1925–2003), der das Direktorenamt für die Dauer von 23 Jahren bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1993 innehatte. Am 1. November 1993 übernahm der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter (geb. 1942) für insgesamt 18 Jahre die Tutzinger Amtsgeschäfte. Seit November 2011 hat die Münchner Politikprofessorin Ursula Münch (geb. 1961) die Leitung der Akademie inne.

Das Dozentenkollegium

Das Kollegium der Akademie besteht aus qualifizierten Wissenschaftlern unterschiedlicher geistes- und sozialwissenschaftlicher Disziplinen. Neben der wissenschaftlichen Kompetenz wird bei der Personalauswahl größter Wert auf die pädagogische Eignung der Bewerber gelegt. Das Kollegium setzt sich aus Assistenten und Dozenten zusammen und umfasst insgesamt zehn wissenschaftliche Planstellen (einschließlich des Direktors). Seit der Verabschiedung der neuen "Grundsätze der Akademie für Politische Bildung für die Beschäftigung der wissenschaftlichen Mitarbeiter" im Jahr 2000 werden die Wissenschaftlerstellen befristet vergeben.

Der Beirat

Das Akademiegesetz sieht ferner einen Beirat vor, dessen Mitglieder jeweils auf vier Jahre zu wählen sind. Der Beirat setzt sich aus Vertretern politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Gruppen zusammen, die nach der "Wahlordnung für den Beirat der Akademie" (BayGVBl. Nr. 23 vom 19. Dezember 1957, 315–317) bestimmt werden. Wiederwahl und Wiederbenennung sind zulässig. Der Beirat hat zur Aufgabe, eine Verbindung zwischen Akademie und Öffentlichkeit zu schaffen sowie dem Direktor beratend zur Seite zu stehen. Das Gremium tritt regelmäßig zweimal im Jahr zusammen und umfasst rund 25 Persönlichkeiten. Die aktuelle personelle Besetzung lässt sich ebenfalls dem Webauftritt der Akademie entnehmen.

Publikationen

Artikel 2 des Akademiegesetzes nennt als Ziel der Akademiearbeit, "die politische Bildung in Bayern auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen." Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Akademie - so bestimmt es Absatz 2, Ziffer 5 des gleichen Artikels - "Schrifttum zur politischen Bildung anzuregen, zu sammeln und selbst herauszugeben". Diesem Auftrag ist die Akademie mit ihrem publizistischen Wirken von Anfang an engagiert und in unterschiedlichster Weise nachgekommen. Neben einer Vielzahl von Reihen wurden diverse Kooperationsveröffentlichungen, Tagungsdokumentationen, Jubiläums- und Gedenkschriften oder Sonderdrucke seitens bzw. unter Beteiligung der Akademie publiziert. Die Veröffentlichungen erschienen dabei teilweise als Verlagspublikationen über den Buchhandel, teilweise im Eigenverlag der Akademie. Über die Vielfalt an Schriftenreihen und Einzelwerken gibt das 2010 erschienene "Gesamtverzeichnis der Publikationen der Akademie für Politische Bildung" Auskunft.

Die Hausschrift "Akademie-Report"

Im Verlauf der vergangenen mehr als fünf Jahrzehnte hat sich die Akademie verschiedener Medien und Kanäle bedient, um Öffentlichkeit zu stiften und für ihre Arbeit zu werben. Vor Einführung der elektronischen Medien und des Internets geschah dies naturgemäß über klassische Druckschriften und Informationsblätter. Seit 1999 präsentiert die Akademie sich und ihre Arbeit in stetig wachsendem Umfang unter www.apb-tutzing.de über ihren Webauftritt. Das Hauptmedium im klassischen Printbereich ist seit 1996 der sog. Akademie-Report, der im Selbstverlag und in einer derzeitigen Auflagenhöhe von 5.000 gedruckten Exemplaren viermal jährlich erscheint.

Finanzierung

Die Finanzierung der Akademie ist durch Artikel 1, Absatz 2 des Akademiegesetzes geregelt. Darin ist festgelegt: "Der Freistaat Bayern stellt der Akademie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel nach Maßgabe der Haushaltsgesetze zur Verfügung." Der Akademiehaushalt ist Bestandteil des Haushalts des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Im Jahr 2011 betrug er rund 3,9 Mio. Euro.

Kontrollorgane der Akademie

Nach dem Akademiegesetz von 1957 ist die Akademie eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 1, Absatz 1 Akademiegesetz). Das Kuratorium genehmigt die Richtlinien für die Arbeit der Akademie und überwacht deren Einhaltung (Art. 2, Ziff. 2 bzw. 4 Akademiegesetz). In regelmäßigen Abständen erstattet der Direktor dem Kuratorium Bericht über die laufende Tätigkeit. Gegenüber der Öffentlichkeit berichtet die Akademie regelmäßig im "Akademie-Report", weiterhin durch unterschiedlichste (Presse-)Veröffentlichungen sowie ganz zentral auch über ihre Internetseite. Die Rechtsaufsicht über die Akademie liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Stellung innerhalb der bayerischen Akademielandschaft

Innerhalb der bayerischen Akademielandschaft ist die Akademie für Politische Bildung unter finanziellen und personellen Ausstattungsgesichtspunkten wohl im Mittelfeld anzusiedeln. Daran hat auch die deutliche Ausweitung des ehedem überbescheidenen Akademiehaushalts nichts zu ändern vermocht. Unter finanziellen Gesichtspunkten schlagen hier vor allem die hohen Erbbauzinsen zu Buche, die den Bewegungsspielraum arg einengen und mit rund einer halben Mio. Euro allein schon etwa 13 % des jährlichen Gesamtbudgets ausmachen.

Immerhin konnte inzwischen die umfassende Überholung der überaus rückständigen, für einen zeitgemäßen Akademiebetrieb keineswegs förderlichen Infrastruktur erreicht werden. Insbesondere der neue Hörsaalkomplex hat die Akademie zukunftsfähig gemacht. Gleichzeitig gelang es, die Stellung der Akademie in der bayerischen Öffentlichkeit erheblich auszubauen und zu verstärken. Nichtsdestotrotz gehören insbesondere Multiplikatoren (v. a. Lehrer) zur primären Zielgruppe der Akademie, die das in Tutzinger Veranstaltungen Gehörte und Erlebte vielfach an andere weitergeben.

Literatur

  • Steffen H. Elsner/Thomas Schölderle (Bearb.), Publikationen der Akademie für Politische Bildung. Gesamtverzeichnis 1957-2010, Tutzing 2010.
  • Karl-Ulrich Gelberg, "Eine Existenzfrage unserer Demokratie". Die Gründung der Akademie für Politische Bildung, München 2007.
  • Heinrich Oberreuter (Hg.), Kraftzentrum politischer Bildung. Zur Gründungsgeschichte der Akademie. 50 Jahre Akademie für Politische Bildung, München 2007.
  • Heinrich Oberreuter (Hg.)/Steffen H. Elsner (Bearb.), Kristallisationskern politischer Bildung. Zur Geschichte der Akademie 1957 bis 2007. 50 Jahre Akademie für Politische Bildung, München 2009. (mit einer ausführlichen Chronik)
  • Heinrich Oberreuter (Hg.), Politische Bildung im Wandel der Zeit. 50 Jahre Akademie für Politische Bildung, München 2007.
  • Heinrich Oberreuter (Hg.), Über die Freiheit. Festvorträge zur Gründung und zu den Jubiläen der Akademie. 50 Jahre Akademie für Politische Bildung, München 2008.
  • Gerhard Schober, Frühe Villen und Landhäuser am Starnberger See. Zur Erinnerung an eine Kulturlandschaft, Waakirchen-Schaftlach 2. Auflage 1999.
  • Michael Schröder (Hg.), Demokratie unter Druck. Herausforderungen für Politik und politische Bildung. Festschrift für Heinrich Oberreuter anlässlich der Verabschiedung als Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing im Herbst 2011, München 2011.

Quellen

Weiterführende Recherche

Externe Links

Politische Akademie , Tutzinger Akademie, Akademie Tutzing, APB Tutzing, politische Akademie Tutzing

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Empfohlene Zitierweise

Steffen H. Elsner, Akademie für Politische Bildung, publiziert am 24.04.2012; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Akademie_für_Politische_Bildung> (14.11.2018)