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Bundestagswahlen

Am 24. Oktober 2017 eröffnete der Alterspräsident Hermann Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (FDP, geb. 1940) die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags. Die Abgeordneten wählen in der ersten Sitzung des Bundestags das Präsidium, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Das Präsidium, das nach den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewählt wurde, spiegelt die Zusammensetzung des Parlaments wider. Zum Bundestagspräsidenten wurde Dr. Wolfgang Schäuble (CDU, geb. 1942) gewählt, zu seinen Stellvertretern Thomas Oppermann (SPD, geb. 1954), Wolfgang Kubicki (FDP, geb. 1952), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, geb. 1955), Petra Pau (DIE LINKE, geb. 1963) und Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU, geb. 1957). Der Vertreter der neu ins Parlament gewählten Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland), Albrecht Glaser (AfD, geb. 1942), scheiterte in drei Wahlgängen. Der Posten des Vizepräsidenten, der der AfD-Fraktion zusteht, ist seither unbesetzt.(Bild: Deutscher Bundestag)

von Gerhard Hirscher

Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 finden in Deutschland i. d. R. alle vier Jahre (Stand: 2018) Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gewählt wird "nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl" (§1, (1) Bundeswahlgesetz [BWahlG]). Mit den beiden Stimmen wählen die Wahlberechtigten einen Direktkandidaten (Erststimme) aus den Bundestagswahlkreisen, denen die Wähler zugeordnet sind, und eine Partei (Zweitstimme), die vom Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl zugelassen wurde. Wichtiges Element des bundesrepublikanischen Wahlrechts ist die sog. Fünf-Prozent-Klausel, wonach Parteien bundesweit wenigstens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten müssen, um im Bundestag vertreten zu sein. In der sog. Bonner Republik kristallisierte sich ein von den beiden sog. Volksparteien Union (Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU) und SPD dominiertes Drei-Parteien-Parlament heraus, das erst Ende der 1980er Jahre mit dem Aufkommen der Grünen gesprengt wurde. In der sog. Berliner Republik nach der deutschen Wiedervereinigung kam mit der PDS im Jahr 1990 eine weitere Partei hinzu, ebenso 2017 mit der AfD. Eine Besonderheit bei Bundestagswahlen in Bayern ist, dass hier anstelle der ansonsten deutschlandweit wählbaren CDU deren Schwesterpartei CSU antritt. Mit dem Anspruch, originär bayerische Interessen im Bundestag zu vertreten, gelang es der CSU seit Gründung der Bundesrepublik 1949 regelmäßig in den Deutschen Bundestag einzuziehen, obwohl sie außerhalb Bayerns nicht wählbar ist.

Überblick

Die Bundestagswahlen in Bayern sind vor allem durch die Sonderrolle der CSU im deutschen Parteiensystem charakterisiert. Ihr Wahlgebiet ist seit 1946 ausschließlich der Freistaat Bayern, während die CDU im übrigen Deutschland kandidiert. Diese quasi Arbeitsteilung mit der CDU und ihr allgemeiner politischer Anspruch erlauben es, sie als unechte Regionalpartei zu bezeichnen. CDU und CSU treten bei keiner Wahl gegeneinander an. Insofern ist die CSU Regionalpartei, aber als Teil der Gesamt-Union auch Filiale einer bundespolitischen Kraft. Diese Konstruktion hat in der Geschichte des deutschen Parteiensystems mit dafür gesorgt, dass die CSU nicht wie andere Regionalparteien mit der Zeit an Bedeutung verloren hat oder in einer anderen Partei aufgegangen ist.

In Bayern hat sich durch die Dominanz der CSU im Laufe der Nachkriegsgeschichte ein asymmetrisches Parteiensystem herausgebildet. Dieses ist gekennzeichnet durch die Dominanz einer Partei, die dauerhaft entweder allein oder als stärkste Regierungspartei das jeweilige Parlament dominiert. Auf Bundesebene entwickelte sich diese Dominanz zugunsten der Unionsparteien spätestens ab der Bundestagswahl 1953. Die CSU war als Bundespartei Teil dieser Entwicklung, auch wenn die Situation in Bayern für sie noch längere Zeit nicht so eindeutig war. Erst nach der Bundestagswahl 1957 und dem Ende der "Viererkoalition" in Bayern im selben Jahr entwickelte sich diese Asymmetrie auch in Bayern, die bis ins Jahr 2018 anhält.

Die Wahlen in der Bonner Republik (1949-1987)

Die Bundestagswahl 1949 (1. Deutscher Bundestag)

Die erste Bundestagswahl im Westdeutschland der Nachkriegszeit war noch durch zahlreiche Besonderheiten gekennzeichnet. Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 war die Bildung eines demokratischen Westdeutschland möglich geworden, während in der sowjetischen Besatzungszone durch den "Deutschen Volkskongress" am 29./30. Mai 1949 ein Verfassungsentwurf der späteren DDR bestätigt wurde. Der Weg zu einer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung war damit nur für die Länder in den westlichen Besatzungszonen möglich. Den Berliner Abgeordneten war es laut Beschluss der westalliierten Stadtkommandanten vom 1. Juli 1949 zunächst verwehrt worden, an diesen Bundestagswahlen teil zu nehmen.

Eine weitere Besonderheit war das Fehlen einer bundesweiten Sperrklausel: Die 5 %-Hürde galt zunächst nur landesweit und wurde erst mit dem Wahlgesetz vom 25. Juni 1953 eingeführt. Seither kann eine Partei nur in den Bundestag kommen, wenn sie mehr als 5 % der Zweitstimmen (alternativ ein Direktmandat) oder ab 1957 drei Direktmandate erzielt. Diese Regelung, die nach der Wiedervereinigung übernommen wurde, prägte das deutsche Parteiensystem entscheidend und sorgte dafür, dass sich kleine Parteien insbesondere an den Rändern des politischen Spektrums, aber auch regionale Parteien immer schwerer taten, in den Bundestag zu kommen. Die CSU als unechte Regionalpartei war davon nicht betroffen, weil sie seit 1949 kontinuierlich in der Lage war, die meisten Direktmandate in Bayern zu holen. Damit war der Weg aufgezeigt für eine Konzentration des deutschen Parteiensystems, die zu einer lange anhaltenden Dominanz der Volksparteien SPD sowie CDU und CSU mit der FDP als entscheidendem Partner für mögliche Koalitionsbildungen führte. Diese Dominanz wurde strukturell aufgeweicht mit dem Aufkommen der Grünen und deren Einzug in den Bundestag 1983 sowie nach der Wiedervereinigung mit dem Einzug der PDS in den Bundestag 1990. Seither ist eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems erkennbar, die mit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat.

Der CSU war es bei Bundestagswahlen früher gelungen als bei den Landtagswahlen, bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Allerdings dauerte es auf Bundesebene bis 1957, bis sich die Dominanz der CSU zeigen konnte. Bei den ersten Bundestagswahlen vom 14. August 1949 musste sie allerdings viele Stimmen an die ebenfalls kandidierende BP abgeben, die ebenso wie die CSU die Debatte um die Rolle Bayerns in der neu zu schaffenden Bundesrepublik prägte und noch auf einige Jahre die stärkste Konkurrenz für die CSU blieb.

Grunddaten Bundestagswahl 1949
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 31.207.620 5.984.175
Wähler 24.495.614 4.851.576
Wahlbeteiligung 78,5 % 81,1 %
Sitze 410 78 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1949
Bundesweit Bayern
Partei Stimmen Sitze Stimmen Sitze
CDU 25,2 % 117
CSU 5,8 % 24 29,2 % 24
SPD 29,2 % 136 22,7 % 18
FDP 11,9 % 53 8,5 % 7
DP 4,0 % 17
Zentrum 3,1 % 10
BP 4,2 % 17 20,9 % 17
DRP 1,8 % 5
SSW 0,3 % 1
KPD 5,7 % 15
Parteilose 4,8 % 3 0,1 %
WAV 2,9 % 12 14,4 % 12
Sonstige 6,2 %

Die Bundestagswahl 1953 (2. Deutscher Bundestag)

Die Bundestagswahl vom 6. September 1953 war vor allem deswegen für die CSU von großer Bedeutung, weil es ihr gelang, nach den für die CSU deprimierend ausgefallenen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 1950 und zum Teil auch noch bei der Kommunalwahl 1952 nahe an die 50 %-Marke zu kommen und ihren Anspruch auf politische Vertretung des Freistaats Bayern deutlich zu untermauern. Sie erzielte ein besseres Ergebnis als die CDU, während die SPD nur leicht zulegte und die BP zurückfiel. Allerdings holte die Flüchtlingspartei GB/BHE in Bayern mehr als im Bundesdurchschnitt. Auf Bundesebene unterstrich diese Wahl die Dominanz des bürgerlichen Lagers und der Regierungsmehrheit aus CDU, CSU, FDP und der DP. Auch die Konzentration des Parteiensystems vor allem durch die Aufsaugung kleinerer Parteien wie dem BHE durch die Union zeigte sich schon (vor allem durch den Übertritt führender BHE-Politiker zur CDU 1955) in dieser Legislaturperiode.

Grunddaten Bundestagswahl 1953
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 33.120.940 6.134.820
Wähler 28.479.550 5.263.817
Wahlbeteiligung 86 % 85,8 %
Sitze 509 91
Ergebnisse Bundestagswahl 1953
Bundesweit Bayern
Partei Zweitstimmen Sitze Zweitstimmen Sitze
CDU 36,4 % 197
CSU 8,8 % 52 47,8 % 52
SPD 28,8 % 162 23,3 % 25
FDP 9,5 % 53 6,2 % 6
DP 3,3 % 53
Zentrum 0,8 % 3
GB/BHE/GDP 5,9 % 27 8,2 % 8
Sonstige 1,4 %

Die Bundestagswahl 1957 (3. Deutscher Bundestag)

Die Präsenz der CSU im Bundestag und im Bundeskabinett zahlte sich bei der Bundestagswahl vom 15. September 1957, als die Union die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag holte, noch deutlicher aus. Die CSU erzielte mit 57,2 % der Stimmen einen enormen Zugewinn. Dabei lag sie wieder deutlich über dem Wert von 50,2 % für die Union bundesweit. Auch die SPD konnte zulegen. Damit begann auf Bundesebene die Phase des Anwachsens bzw. der Stabilisierung der Wahlergebnisse der Union sowie des Anwachsens der Anteile der SPD bis 1972 bei gleichzeitigem Rückgang der Anteile der kleineren Parteien.

Dieses Ergebnis war auch entscheidend für das Auseinanderbrechen der sog. Vierer-Koalition in Bayern aus SPD, BP, GB/BHE und FDP, nach deren Ende im selben Jahr die bis heute (Stand: 2018) andauernde Regierungstätigkeit der CSU in Bayern begann.

Grunddaten Bundestagswahl 1957
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 35.400.923 6.240.499
Wähler 31.072.894 5.470.347
Wahlbeteiligung 87,8 % 87,7 %
Sitze 519 82
Ergebnisse Bundestagswahl 1957
Bundesweit Bayern
Partei Stimmen Sitze Stimmen Sitze
CDU 39,7 % 222
CSU 10,5 % 55 57,2 % 53
SPD 31,8 % 181 26,4 % 25
FDP 7,7 % 44 26,4 % 4
DP 3,4 % 17
Sonstige 1,3 %

Die Bundestagswahl 1961 (4. Deutscher Bundestag)

Mit der Bundestagswahl vom 17. September 1961 begann die Phase eines "eingespielten Zweieinhalb-Parteiensystems" (W. Rudzio), die bis 1983 andauerte. In diesen Jahren verteilten sich weit über 90% der Wählerstimmen auf die ständig im Bundestag vertretenen Parteien Union, SPD und FDP, wobei sich das Beharren Konrad Adenauers (CDU, 1876-1967, Bundeskanzler 1949-1963) auf seinem Verbleib im Amt des Bundeskanzlers ungünstig auf das Resultat der Union auswirkte, auch wenn der Wechsel zu Ludwig Erhard (1897-1977, Bundeswirtschaftsminister 1949-1963, Bundeskanzler 1963-1966) 1963 absehbar war.

Die Werte der CSU bei Bundestagswahlen blieben bis in die 1990er Jahre auf diesem hohen Niveau. Bei der Bundestagswahl 1961 erreichte die CSU 54,9 % der Stimmen; das waren 9,6 % auf Bundesebene und weit über den 45,3 % für die Union bundesweit. Der Konsolidierung des Parteiensystems war es geschuldet, dass SPD und FDP in Bayern verbesserten. Die Konzentration des Parteiensystems schritt voran, was sich auch auf Bayern auswirkte: BP und GB/BHE schafften nicht mehr den Einzug in den Bundestag und spielten als Konkurrenten der CSU in Bayern spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr.

Grunddaten Bundestagswahl 1961
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 37.440.715 6.551.728
Wähler 37.440.715 5.714.545
Wahlbeteiligung 87,74 % 87,2 %
Sitze 521 86 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1961
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 35,8 % 201
CSU 9,6 % 50 54,9 % 50
SPD 36,2 % 203 30,1 % 28
FDP 12,8 % 67 8,7 % 8
Sonstige 5,7 %

Die Bundestagswahl 1965 (5. Deutscher Bundestag)

Bei der Bundestagswahl vom 19. September 1965 mit dem Spitzendkandidaten Ludwig Erhard konnte die CSU mit 55,6 % erneut einen leichten Zugewinn verzeichnen und wieder weit über dem Wert von 47,6 % für die Union bundesweit bleiben. Auch die SPD konnte bundesweit auf 39,3 % zulegen und wurde damit als potentieller Regierungspartner immer wahrscheinlicher. Die FDP fiel zurück, was parteiintern wachsende Debatten über ihre Rolle als Koalitionspartner mit der Union auslöste. Die SPD stieg 1966 in die Regierung Kurt Georg Kiesingers (CDU, 1904-1988, Bundeskanzler 1966-1969) ein und bildete mit der Union die erste große Koalition, womit die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie unterstrichen wurde und die Rolle der Union als "ewiger" Regierungspartei zunehmend in Frage gestellt wurde.

Die SPD in Bayern als größte Konkurrenzpartei blieb auch bei dieser Wahl mit 33,1 % auf Abstand. Angesichts dieser Ergebnisse verstärkte sich der Anspruch der CSU, dritte Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein. Dies gelang der CSU bei Bundestagswahlen bis zur Wiedervereinigung von 1965 bis 1987 fast jedes Mal (Ausnahme: 1980).

Grunddaten Bundestagswahl 1965
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 38.510.395 6.752.380
Wähler 33.416.207 5.803.004
Wahlbeteiligung 86,8 % 85,9 %
Sitze 518 86 %


Ergebnisse Bundestagswahl 1965
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 38,0 % 202
CSU 9,62 % 49 55,6 % 49
SPD 39,3 % 217 33,1 % 30
FDP 9,5 % 50 7,3 % 7
Sonstige 3,6 %

Die Bundestagswahl 1969 (6. Deutscher Bundestag)

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, umringt von Journalisten im Palais Schaumburg (Bundeskanzleramt) in der Wahlnacht. Ganz rechts: Helmut Kohl, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. CDU/CSU war zwar wieder stärkste Fraktion im Bundestag geworden, verlor jedoch ihren Koalitionspartner, die SPD, an die FDP, die fortan zusammen regierten. (Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-00018821)

Die Bundestagswahl vom 28. September 1969 wurde zum Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Union mit Kurt Georg Kiesinger als Spitzenkandidat kam zwar auf 46,1 % und wurde klar stärkste Partei. Die SPD kam auf 42,7 % und konnte mit der FDP die neue Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD, 1913-1992, eigtl. Ernst Karl Frahm, Bundeskanzler 1969-1974) bilden.

Auch bei der Bundestagswahl 1969 konnte die CSU wiederum die FDP als dritte bundespolitische Kraft überflügeln und erreichte 54,4 %. Die SPD konnte sich leicht verbessern, blieb aber fast 20 Prozentpunkte hinter der CSU. Allerdings musste die CSU sich in Bonn auf die Oppositionsbank begeben, was bei den folgenden Landtagswahlen für sie aber eher ein Vorteil war. Die zur absoluten Mehrheit erstarkte CSU konnte sich so gerade in Bayern als Speerspitze der Opposition gegen eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung darstellen, was von den bayerischen Wählern zunehmend honoriert wurde. Diese Strategie wurde von der CSU in der Ära der rot-grünen Bundesregierung nach 1998 wieder aufgegriffen.

Grunddaten Bundestagswahl 1969
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 38.677.235 6.851.646
Wähler 33.523.064 5.837.724
Wahlbeteiligung 86,7 % 85,2 %
Sitze 518 84 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1969
Bundesweit Bayern
Partei Stimmen Sitze Stimmen Sitze
CDU 36,64 % 201
CSU 9,5 % 49 54,4 % 49
SPD 42,7 % 237 34,6 % 31
FDP 5,8 % 31 4,1 % 4
Sonstige 5,5 %

Die Bundestagswahl 1972 (7. Deutscher Bundestag)

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt am 27. April 1972 wurde die SPD in den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 19. November 1972 erstmals stärkste Partei. Die CSU erreichte in Bayern 55,1 %, blieb aber in der Opposition. Bei dieser "Willy-Wahl" holte die SPD in Bayern 37,8 % - ihr bislang höchster Wert, den sie später bei keiner Wahl erneut erreichen sollte.

Trotz gutem Ergebnis für die Union und überdurchschnittlichem Resultat für die CSU hatte sich die strategische Position der Unionsparteien nicht verbessert, da die Koalition der SPD mit der FDP einstweilen stabil blieb. Daran änderte sich auch nichts, als als Willy Brandt am 3. Mai 1974 vom Amt des Bundeskanzlers zurück trat und der Bundestag am 9. Mai 1974 Helmut Schmidt (SPD, 1918-2015, Bundeskanzler 1974-1982) als Nachfolger wählte. Die Asymmetrie des Parteiensystems zugunsten der Union auf Bundesebene schien damit vorerst beendet und die sozialliberale Koalition konnte fortgesetzt werden.

Grunddaten Bundestagswahl 1972
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 41.446.302 7.375.146
Wähler 37.761.589 6.626.216
Wahlbeteiligung 91,11 % 89,8 %
Sitze 518 86 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1972
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 35,21 % 186
CSU 9,7 % 48 55,1 % 48 %
SPD 45,8 % 242 37,8 % 33 %
FDP 8,4 % 42 6,1 % 5 %
Sonstige 0,9 %

Die Bundestagswahl 1976 (8. Deutscher Bundestag)

Bei den Bundestagswahlen vom 3. Oktober 1976 scheiterte die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Kohl (CDU, 1930-2017, Bundeskanzler 1982-1998) knapp an der Erringung einer eigenständigen Mehrheit im Bundestag. Die Union holte 48,6 %, während SPD und FDP nur eine knappe Mehrheit holen konnten. Die CSU erreichte in Bayern mit 60,0 % ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und landete weit über dem Wert für die Union insgesamt mit 48,6 %. In Bayern fielen SPD und FDP zurück.

Helmut Schmidt blieb Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition, aber die Kritik innerhalb der SPD am Kurs der Regierung sorgte ebenso für wachsende Unsicherheit über die weitere innenpolitische Entwicklung wie die Diskussionen innerhalb der Union über die richtige Oppositionsstrategie. Dies führte sogar dazu, dass die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth (Lkr. Miesbach) im November den Beschluss fasste, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, ihn allerdings kurz darauf wieder zurück nahm.

Grunddaten Bundestagswahl 1976
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 42.058.015 7.547.820
Wähler 38.165.753 6.764.839
Wahlbeteiligung 90,7 % 89,6 %
Sitze 518 88 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1976
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 38 % 201
CSU 10,6 % 53 60,0 % 53
SPD 42,6 % 224 32,8 % 29
FDP 7,9 % 40 6,2 % 6
Sonstige 0,9 %

Die Bundestagswahl 1980 (9. Deutscher Bundestag)

Zur Bundestagswahl 1980 fand im ARD-Studio Bonn eine Diskussionsrunde mit Vertretern der im Deutschen Bundestag repräsentierten Parteien statt, die als Fernsehsendung "Deutschland vor der Wahl" ausgestrahlt wurde. Im Bild: die vier Parteivorsitzenden, im Uhrzeigersinn 2.v.l.: der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß (CSU), Helmut Kohl (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Willy Brandt (SPD) und der ARD-Moderator. (Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-00174682)

Zu den Bundestagswahlen vom 5. Oktober 1980 trat die Union mit Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, 1915-1988, CSU-Vorsitzender 1961-1988, Ministerpräsident 1978-1988) als Kanzlerkandidaten an, der nach heftigen innerparteilichen Diskussionen am 2. Juli 1979 als Spitzenkandidat nominiert worden war. Die Union blieb stärkste Fraktion. SPD und FDP konnten aber wieder eine Regierung bilden. Damit war trotz rückläufiger Unterstützung der Bundesregierung durch die Bevölkerung der Versuch gescheitert, die sozialliberale Regierung abzulösen. Die CSU in Bayern erreichte 57,6 % und konnte damit ihr Ergebnis von 1976 nicht halten. Die SPD in Bayern konnte jedoch davon nicht profitieren, während die FDP zulegen konnte. Die erstmals angetretenen Grünen spielten noch keine Rolle.

Dennoch wurde diese Bundestagswahl zu einem Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands: Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition entschloss sich die FDP 1982 zum Koalitionswechsel und spielte somit zum letzten Mal ihre historische Rolle als Schlüsselpartei im Parteiensystem aus. Nach einem konstruktiven Misstrauensvotum wurde am 17. September 1982 Helmut Kohl mit den Stimmen von Union und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Dieser führte durch ein weiteres Vertrauensvotum mit abgesprochener Verweigerung durch Union und FDP zu vorgezogenen Neuwahlen für Anfang 1983.

Grunddaten Bundestagswahl 1980
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 43.231.741 7.827.420
Wähler 38.292.176 6.854.780
Wahlbeteiligung 88,6 % 87,6 %
Sitze 519 89
Ergebnisse Bundestagswahl 1980
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 34,24 % 185
CSU 10,30 % 52 57,6 % 52
SPD 42,9 % 228 32,7 % 30
FDP 10,6 % 54 7,8 % 7
Sonstige 2,0 %

Die Bundestagswahl 1983 (10. Deutscher Bundestag)

Die Bundestagswahl vom 6. März 1983 sorgte für die Bestätigung des neuen Regierungsbündnisses und legte den Grundstein für die bis 1998 andauernde Ära Kohl. Der von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellte ehemalige Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel (SPD, geb. 1926, Oberbürgermeister von München 1960-1972) verfehlte sein Ziel. Damit wurde die Asymmetrie zugunsten der Union auf Bundesebene wieder hergestellt. Union und FDP konnten weiter regieren, während die SPD deutlich zurück fiel. Erstmals schafften es die Grünen in den Bundestag, womit das deutsche Parteiensystem in eine neue Phase eintrat.

Grunddaten Bundestagswahl 1983
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 44.088.935 8.012.989
Wähler 39.279.529 7.020.065
Wahlbeteiligung 89,1 % 87,6 %
Sitze 520 89
Ergebnisse Bundestagswahl 1983
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 38,2 % 202
CSU 10,6 % 53 59,5 % 53
SPD 38,2 % 202 28,9 % 26
FDP 7,0 % 35 6,2 % 6
Die Grünen 5,6 % 28 4,7 % 4
Sonstige 0,5 %

Die Bundestagswahl 1987 (11. Deutscher Bundestag)

Erste Sitzung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der FDP nach der Bundestagswahl 1987 im Bundeskanzleramt. (Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-00159969)

Die Bundestagswahl vom 27. Januar 1987 brachte eine denkbar knappe Bestätigung der amtierenden Bundesregierung. Die Union erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Auch die SPD verlor, während sich FDP und die Grünen verbessern konnten. Helmut Kohl wurde am 25. Januar 1987 nur mit einer Mehrheit von vier Stimmen im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Durch die Etablierung eines Vier-Parteien-Systems (oder Fünf-Fraktionen System aus der Sicht der CSU) wurde die Gefährdung der strategischen Mehrheitsfähigkeit der Union, aber auch der SPD als Volksparteien deutlich.

Grunddaten Bundestagswahl 1987
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 45.327.982 8.320.069
Wähler 38.225.294 6.796.701
Wahlbeteiligung 84,33 % 81,7 %
Sitze 519 87 %
Ergebnisse Bundestagswahl 1987
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 34,5 % 185
CSU 9,8 % 49 55,1 % 49
SPD 37,0 % 193 27,0 % 24
FDP 9,1 % 48 8,1 % 7
Die Grünen 8,3 % 44 7,7 % 7
Sonstige 1,4 %

Die Wahlen seit der deutschen Wiedervereinigung

Die Bundestagswahl 1990 (12. Deutscher Bundestag)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zerfall der DDR führten 1989 zu einer raschen Entwicklung hin zu einer Wiedervereinigung Deutschlands. Helmut Kohl, der nach der Wiederwahl 1987 immer stärker in der innerparteilichen Kritik stand, konnte sich durch beherztes Handeln an die Spitze der Bewegung setzen und hatte spätestens seit seinem Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit vom 28. November 1989 die volle Unterstützung der Union und großer Teile der Öffentlichkeit. Nach dem Ende der SED-Diktatur kam es am 18. März 1990 zu den ersten freien Wahlen in der DDR, die die Allianz für Deutschland aus Ost-CDU, dem CSU-Partner DSU (Deutsche Soziale Union) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) mit 48,0 % klar gewann. Die frei gewählte Volkskammer beschloss am 23.8.1990 den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Für den 3. Oktober 1990 wurden die ersten Bundestagswahlen im wiedervereinigte Deutschland angesetzt. Während die Ost-CDU (wie Sozialdemokraten und Liberale) noch im Herbst 1990 den Zusammenschluss mit den westlichen Partnern zu einer gesamtdeutschen Partei in die Wege leiteten, konnte die CSU keinen eigenständigen Partner im Osten etablieren; die DSU verschwand bald in der Bedeutungslosigkeit.

Bei dieser Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 kam die Union auf 43,8 %, die SPD auf 33,5 %, die FDP auf 11,0 % und die Grünen nur auf 5,0 %. Die PDS kam zwar gesamtdeutsch nur auf 2,4 %, weil aber Ostdeutschland als eigenständiges Wahlgebiet zählte, kam sie dennoch mit 17 Abgeordneten in den Bundestag. Die Regierung unter Helmut Kohl hatte also wieder eine klare eigenständige Mehrheit im Parlament.

Eine besondere Herausforderung war für die CSU diese Bundestagswahl, die erste im wiedervereinigten Deutschland und die erste nach dem Tod von Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988. Die Vergrößerung des Wahlgebietes hatte Spekulationen darüber ausgelöst, inwieweit die CSU im größeren Deutschland ihre Rolle würde aufrechterhalten können. Zwar hat sie sich gegenüber der vorhergehenden Bundestagswahl etwas verschlechtert, sie konnte aber ihre relative Stärke im deutschen Parteiensystem in etwa halten. Ein Grund für den Rückgang dürfte im Antreten der Republikaner liegen, die in diesen Jahren in Bayern ihre stärkste Phase hatten und bei dieser Wahl in Bayern mit 5,0 % den besten Wert bei Bundestagswahlen überhaupt holten.

Grunddaten Bundestagswahl 1990
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 60.436.560 8.623.570
Wähler 46.995.915 6.419.744
Wahlbeteiligung 77,8 % 74,4 %
Sitze 662 86
Ergebnisse Bundestagswahl 1990
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 36,7 % 268
CSU 7,1 % 51 51,9 % 51
SPD 33,5 % 239 26,7 % 26
FDP 11,0 % 79 8,7 % 9
Bündnis 90/Die Grünen 5,0 % 8 4,6 %
PDS 2,4 % 17 0,2 %
Sonstige 4,2 %

Die Bundestagswahl 1994 (13. Deutscher Bundestag)

Bei der Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994, konnte die Regierung aus Union und FDP unter Helmut Kohl noch einmal knapp eine Mehrheit gewinnen. Auch die PDS kam trotz 4,4 % aufgrund der sog. Grundmandateklausel erneut in den Bundestag. Damit hatte sich das Fünfparteiensystem im wiedervereinigten Deutschland bestätigt; die strukturelle Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers aus Union und FDP schien immer weiter zu erodieren.

Die CSU kam in Bayern fast auf dasselbe Ergebnis wie 1990. Anders als die FDP konnten SPD und Grüne in Bayern zulegen. Die Republikaner erhielten nur noch 2,8 %, die PDS 0,5 %. Damit gelang es der CSU sogar erneut, drittstärkste Partei vor FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu werden. Ein Grund für das relativ gute Ergebnis im Vergleich zur CDU dürfte der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Jahr zuvor von Max Streibl (CSU, 1932-1998, Ministerpräsident 1988-1993) zu Edmund Stoiber (CSU, geb. 1941, Ministerpräsident 1993-2007) gewesen sein, was die Zustimmung zur CSU in Bayern wieder befördert hatte.

Grunddaten Bundestagswahl 1994
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 60.452.009 8.767.500
Wähler 47.737.999 6.744.161
Wahlbeteiligung 79,0 % 76,9 %
Sitze 672 92
Ergebnisse Bundestagswahl 1994
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 34,2 % 244
CSU 7,3 % 50 51,2 % 50
SPD 36,4 % 252 29,6 % 29
FDP 6,9 % 47 6,4 % 6
Bündnis 90/Die Grünen 7,3 % 49 6,3 % 6
PDS 4,4 % 30 0,5 % 1
Sonstige 3,6 %

Die Bundestagswahl 1998 (14. Deutscher Bundestag)

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 bedeutete das Ende der Ära Kohl und zugleich einen Einschnitt im deutschen Parteiensystem. Erstmals kam ein Regierungswechsel durch Abwahl der Bundesregierung und nicht durch einen Koalitionswechsel des kleineren Regierungspartners zustande. Damit war auch die Rolle der FDP als Scharnierpartei im Bund beendet. Die SPD erzielte einen großen Vorsprung vor der Union und ging mit den Grünen eine Koalition ein. Damit konnte die erste rot-grüne Bundesregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Gerhard Schröder (SPD, geb. 1944, Bundeskanzler 1998-2005) gebildet werden. Helmut Kohl trat am 7. November 1998 auch als Parteivorsitzender der CDU zurück; sein Nachfolger wurde Wolfgang Schäuble (CDU, geb. 1942, Parteivorsitzender der CDU 1998-2000).

Auch die CSU war vom Ansehensverlust der Bundesregierung betroffen und rutschte erstmals seit 1953 bei einer Bundestagswahl unter die 50 %-Marke. Sie konnte aber erneut ihren Vorsprung als dritte Kraft im Parteiensystem vor FDP und Bündnis 90/Die Grünen behaupten. Die SPD in Bayern erreichte fast ihren Wert von 1969. Die Republikaner landeten bei 2,6 %, die PDS bei 0,7 %. Zwar war die CSU in Berlin nun in der Opposition, aber der deutliche Erfolg bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 1998 und die Übernahme des Parteivorsitzes durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Anfang 1999 hatte eine Stärkung der CSU in der Union zur Folge. Die CSU sah sich in der Folge als "Speerspitze der Opposition" gegen die rot-grüne Bundesregierung.

Grunddaten Bundestagswahl 1998
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 60.762.751 8.875.328
Wähler 49.947.087 7.026.811
Wahlbeteiligung 82,20 79,2
Sitze 669 93
Ergebnisse Bundestagswahl 1998
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 28,4 % 198
CSU 6,7 % 47 47,7 % 47
SPD 40,9 % 298 34,4 % 34
FDP 6,2 % 43 5,1 % 5
Bündnis 90/Die Grünen 6,7 % 47 5,9 % 6
PDS 5,1 % 36 0,7 % 1
Sonstige 5,9 %

Die Bundestagswahl 2002 (15. Deutscher Bundestag)

Die relative Stärke der CSU in der Union sorgte mit dafür, dass mit Edmund Stoiber erstmals seit 1980 ein Ministerpräsident der CSU als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 antrat. In der CDU war es seit 1999 zu wachsenden internen Spannungen wegen der Parteispendenaffäre gekommen. Die folgende Führungsdebatte führte am 10. April 2000 zur Wahl Angela Merkels (CDU, geb. Angela Kasner, geb. 1954, CDU-Vorsitzende seit 2000, Bundeskanzlerin seit 2005) zur neuen Vorsitzenden der CDU. Diese verzichtete am 11. Januar 2002 zugunsten von Stoiber auf die Spitzenkandidatur. Die Ausgangslage schien für die Union bis in den Sommer 2002 sehr günstig, zumal die Bundesregierung mehrfach unter innen Spannungen litt und Schröder im November 2001 wegen der Beteiligung Deutschlands sogar die Vertrauensfrage stellen musste. Erstmals traten die Spitzenkandidaten in Fernsehduellen gegeneinander an. Schröder konnte - nicht zuletzt wegen seines Auftretens bei der sog. Oder-Flut im Sommer - bei der Bundestagswahl knapp gewinnen. Die SPD holte ebenso wie die Union 38,5 % der Stimmen, hatte aber einen kleinen Vorsprung an Zweitstimmen. Mit den Grünen konnte die rot-grüne Bundesregierung fortgesetzt werden. Die PDS war nur durch zwei Abgeordnete mit Direktmandaten vertreten.

Grunddaten Bundestagswahl 2002
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 61.432.868 9.101.493
Wähler 48.582.761 7.416.233
Wahlbeteiligung 79,1 % 81,5 %
Sitze 603 95
Ergebnisse Bundestagswahl 2002
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 29,5 % 190
CSU 9,0 % 58 58,6 % 58
SPD 38,5 % 251 26,1 % 26
FDP 7,4 % 47 4,5 % 4
Bündnis 90/Die Grünen 8,6 % 55 7,6 % 7
PDS 4,0 % 2 0,7 %
Sonstige 3,0 %

Die Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag)

Bundeskanzler Gerhard Schröder (M.) im Gespräch mit Angela Merkel, Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidatin, während einer Diskussionsrunde im TV-Studio (l.: Joschka Fischer [geb. 1948], Bundesminister des Auswärtigen; 2.v.r.: Edmund Stoiber, Vorsitzender der CSU, Ministerpräsident Bayern). (Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-00083852)

Trotz der Bestätigung durch die Bundestagswahl 2002 sah sich die rot-grüne Koalition wachsenden innenpolitischen und innerparteilichen Problemen ausgesetzt. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigten der Parteivorsitzende Franz Müntefering (SPD, geb.1940, SPD-Vorsitzender 2004-2005 und 2008-2009) und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Dazu stellte Schröder am 1. Juli 2005 die sog. Vertrauensfrage, die negativ beantwortet wurde. Daraufhin wurde der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den Herbst angeordnet, bei der die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verlor.

Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde die Bildung einer Regierung aus CDU/CSU und FDP zwar verfehlt. Durch das starke Ergebnis der Union konnte eine Große Koalition unter Führung Angela Merkels gebildet werden.

In Bayern fiel die CSU unter die 50 %-Marke. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber trat entgegen ursprünglicher Äußerungen nicht als Minister in die Bundesregierung ein. Gegen ihn formierte sich der innerparteiliche Widerstand, der sich um den Jahreswechsel 2006/2007 bündelte und Stoiber zum Rückzug zwang. Aber weder dieser im September 2007 vollzogene Wechsel, noch die neuen Führungspersonen von CSU, Erwin Huber (CSU, geb. 1946, Vorsitzender der CSU 2007-2008), und bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein (CSU, geb. 1943, Ministerpräsident 2007-2008), konnten verhindern, dass die CSU später bei den Kommunalwahlen im März 2008 und dann bei den Landtagswahlen im September 2008 einbrach. Die Bundestagswahl 2005 in Bayern wies aber noch die bekannten Tendenzen auf, die sich im künftigen Wahlverhalten wiederfinden sollten: Vom relativ schlechten Ergebnis der CSU konnte die SPD nicht profitieren. FDP und Grüne erzielten ihre bislang besten Resultate bei Bundestagswahlen in Bayern. Auch die Partei Die Linke holte mit 3,4 % ihr bislang bestes Resultat; die Republikaner bekamen noch 1,0 %.

Grunddaten Bundestagswahl 2005
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 61.870.711 9.222.560
Wähler 48.044.134 7.181.842
Wahlbeteiligung 77,7 % 77,9 %
Sitze 614 89
Ergebnisse Bundestagswahl 2005
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 27,8 % 180
CSU 7,4 % 46 49,2 % 46
SPD 34,2 % 222 25,5 % 24
FDP 9,8 % 61 9,5 % 9
Bündnis 90/Die Grünen 8,1 % 51 7,9 % 7
Die Linke.PDS 8,7 % 54 3,4 % 3
Sonstige 3,9 %

Die Bundestagswahl 2009 (17. Deutscher Bundestag)

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 verlor die Union zwar. Da die FDP mit dem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle (FDP, 1961-2016, FDP-Vorsitzender 2001-2011) aber ein sehr starkes Ergebnis erzielte, konnte wieder eine Bundesregierung aus Union und FDP gebildet und damit die klassische Koalition der bürgerlichen Mehrheit noch einmal wieder belebt werden. Die klassischen Volksparteien Union und SPD erreichten zusammen den schlechtesten Wert seit den Gründerjahren der Bundesrepublik.

Die Bundestagswahl brachte für die CSU ein zwiespältiges Ergebnis: Auf der einen Seite konnte sie wieder in eine Bundesregierung einziehen. Auf der anderen Seite holte die CSU in Bayern das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949. Der Führungswechsel zu Horst Seehofer (CSU, geb. 1949, Vorsitzender der CSU seit 2008, Ministerpräsident 2008-2018), der nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2008 die Führung von Staatsregierung und Partei übernommen hatte, brachte zunächst keine Wiederannäherung an die 50 %-Marke. Die SPD konnte davon nicht profitieren und erlitt auch in Bayern einen Absturz. Zulegen konnten in Bayern die FDP, die Grünen und die Linke - alle drei mit den jeweils besten Ergebnissen. NPD und Republikaner (REP) verloren und kamen noch auf 1,3 % bzw. 0,8 %; die BP konnte leicht auf 0,7 % zulegen. Die PIRATEN kam in Bayern auf 2,0 %. Die Frage der Zukunftsfähigkeit der Volksparteien stellte sich also auch in Bayern.

Grunddaten Bundestagswahl 2009
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 62.168.489 9.382.583
Wähler 44.005.575 6.720.532
Wahlbeteiligung 70,8 % 71,6 %
Sitze 622 91
Ergebnisse Bundestagswahl 2009
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 27,3 % 194
CSU 6,5 % 45 42,5 % 45
SPD 23,0 % 146 16,8 % 16
FDP 14,6 % 93 14,7 % 14
Bündnis 90/Die Grünen 10,7 % 68 10,8 % 10
Die LINKE 11,9 % 76 6,5 % 6
Sonstige 6,0 %

Die Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag)

Die Bundestagswahl vom 22. September 2013 brachte eine erneute Stärkung der Volksparteien und eine Rückkehr der großen Koalition aus Union und SPD. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und fiel damit erstmals seit 1949 aus dem Bundestag. Damit war die Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers dramatisch in Frage gestellt. Die neu angetretene AfD scheiterte noch. Da die LINKE als linke Flügelpartei für SPD und Grüne nach dieser Wahl als Partner nicht in Frage kamen, war die erneute große Koalition alternativlos.

Bei dieser Bundestagswahl konnte sich die CSU ebenfalls deutlich verbessern und trug damit erneut überdurchschnittlich zum Ergebnis der Union bei. Dieses Ergebnis bedeutete eine Stärkung der CSU unter der Führung von Horst Seehofer, die eine Woche zuvor bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurück erobert hatte. Der bisherige Koalitionspartner FDP war bei dieser Wahl aus dem Landtag ausgeschieden.

Grunddaten Bundestagswahlen 2013
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 61.903.903 9.472.738
Wähler 43.702.474 6.633.726
Wahlbeteiligung 71,55 % 70,0 %
Sitze 631 91
Ergebnisse Bundestagswahlen 2013
Partei Bundesweit Bayern
Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 34,1 % 255
CSU 7,4 % 56 49,3 % 56
SPD 25,7 % 193 20,0 % 22
FDP 4,8 % 5,1 %
Bündnis 90/Die Grünen 8,4 % 63 8,4 % 9
Die LINKE 8,6 % 64 3,8 % 4
Sonstige 10,9 %

Die Bundestagswahl 2017 (19. Deutscher Bundestag)

Mit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 verstärkte sich erneut der Rückgang der Stimmen für die klassischen Volksparteien. Union und SPD holten die prozentual niedrigsten Resultate seit 1949. Auch in absoluten Zahlen holte die SPD den niedrigsten und die Union den zweit niedrigsten Wert an Zweitstimmen seit der Wiedervereinigung. Die hohe Mobilisierung durch die deutlich angestiegene Wahlbeteiligung (der höchste Anstieg seit 1972) kam aber vor allem der AfD zugute, die erstmals in den Bundestag einzog. Die FDP kehrte nach vierjähriger Pause wieder in den Bundestag zurück. Mit der neuen Situation, dass nun sieben Parteien (sechs Fraktionen) im Deutschen Bundestag vertreten waren, war weder eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP noch eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und/oder Linken vorhanden. Eine sog. Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen scheiterte nach wochenlangen Verhandlungen. Obwohl die SPD unter Führung ihres Vorsitzenden Martin Schulz (SPD, geb. 1955, Vorsitzender der SPD 2017-2018) noch am Wahlabend eine erneute Große Koalition kategorisch ausgeschlossen hatte, war sie nach unzähligen Gesprächen und dem Drängen von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD, geb. 1956, Bundespräsident seit 2017) schließlich doch zu Koalitionsverhandlungen bereit. Nach zähem Ringen konnte fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am 14. März 2018 eine neue Bundesregierung aus Union und SPD vereidigt werden.

In Bayern fiel die CSU auf den schlechtesten Wert seit 1949. Auch die SPD verlor erneut stark, während FDP und AfD mit jeweils zweistelligem Ergebnis brillierten.


Grunddaten Bundestagswahlen 2017
Bundesweit Bayern
Wahlberechtigte 61.688.485 9.522.371
Wähler 46.976.341 7.441.006
Wahlbeteiligung 76,16 % 78,1 %
Sitze 709 108
Ergebnisse Bundestagswahlen 2017
Bundesweit Bayern
Partei Anteil Sitze Anteil Sitze
CDU 26,8 % 200
CSU 6,2 % 46 38,8 % 46
SPD 20,5 % 153 15,3 % 18
FDP 10,7 % 80 10,2 % 12
AfD 12,6 % 94 12,4 % 14
Bündnis 90/Die Grünen 8,9 % 67 9,8 % 11
Die LINKE 9,2 % 69 6,1 % 7
Sonstige 5,0 %

Zusammenfassender Überblick

Im beginnenden 21. Jahrhundert hat sich das deutsche Parteiensystem immer weiter ausdifferenziert. Mit der Bundestagswahl 2017 hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Mit sieben Parteien (CDU und CSU einzeln gezählt) und sechs Fraktionen wurde ein Ausmaß an Fragmentierung erreicht, wie es nur in den ersten Legislaturperioden nach 1949 in Westdeutschland zu verzeichnen war. Doch in den frühen Jahren der deutschen Nachkriegsdemokratie war die Situation anders: Die soziologische Basis einer wachsenden nivellierten Mittelstandgesellschaft einerseits und eine wachsende Delegitimierung radikaler und extremistischer Parteien andererseits haben zu einem allmählichen Erstarken der Volksparteien geführt. Stärkster Profiteur war zunächst die Union, die das Wählerpotential und teilweise auch die Struktur von Konkurrenzparteien in der Mitte und der rechten Mitte des Parteienspektrums aufsaugen konnte und so zu einer deutlichen Asymmetrie des Parteiensystems zugunsten von CDU und CSU sorgte.

Nur durch den Koalitionswechsel der Funktionspartei FDP konnte es 1969 zu einem Machtwechsel kommen, der 1982 wieder rückgängig gemacht wurde und zu einem Wiedererstarken dieser Asymmetrie führte. Diese wurde erst gefährdet, als mit den Grünen 1983 (analog zur Entwicklung anderer westlicher Industriestaaten) ein neuer Akteur dauerhaft in den Bundestag und in andere Parlamente einzog und so für eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems sorgte. Diese wurde nach dem Ende der DDR noch verstärkt durch die Etablierung der PDS und ihrer Folgeorganisationen, die sich nach 1990 auch im Bundestag und vielen Landesparlamenten festsetzten. Spätestens mit der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurde deutlich, dass im wiedervereinigten Deutschland eine unangefochtene bürgerliche Mehrheit mit Union und Liberalen dauerhaft nicht mehr möglich sein würde.

Ab 2009 hat sich das deutsche Parteiensystem von einer Zweiparteiendominanz zu einem pluralistischen System (O. Niedermayer) entwickelt. Mit dem Aufkommen der AfD als rechter Flügelpartei 2013 und vor allem nach der Flüchtlingskrise 2015 sowie dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 hat die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems eine neue Dimension erreicht. Die große Anzahl neuer Koalitionsmöglichkeiten wird künftig große Herausforderungen für alle Parteien bedeuten. Insbesondere die Volksparteien werden verstärkt klären müssen, wo sie angesichts multipler Koalitionsoptionen künftig ihre Wählerpotentiale suchen wollen, um ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu erhalten.

Dies betrifft in Bayern auch die CSU. Innerhalb des christlich-demokratischen Lagers hat die CSU schon aus quantitativen Gründen eine gewichtige Rolle gespielt. Nur bei den ersten Bundestagswahlen 1949 war die Union bundesweit im Verhältnis stärker als die CSU in Bayern allein. Bei allen späteren Bundestagswahlen holte die CSU einen relativ höheren Wert als die Union insgesamt – mit zum Teil erheblichen Unterschieden. Dennoch ist die CSU bei ihren letzten Resultaten unter den langfristigen Durchschnitt der Wahlergebnisse in Bayern gefallen. Andererseits war der Abstand der CSU zur SPD seit Ende der 1970er Jahre auf etwa demselben Niveau. Die SPD als größte Oppositionspartei in Bayern hatte also in den letzten Jahrzehnten keinerlei Chance, zur CSU aufzuschließen. Selbst wenn man sich die Parteilager ansieht, ist das Bild nicht grundlegend anders. SPD und Grüne zusammen haben in Bayern zusammen seit 1982 stets weniger Stimmen geholt als die CSU allein. Der Abstand zu den Konkurrenzparteien SPD und Grüne ist auch 2017 erhalten geblieben. Auf der anderen Seite stellt sich angesichts der Zuwanderung wie des innerdeutschen Zuzugs nach Bayern immer mehr die Frage, ob die Besonderheiten des Wahlverhaltens in Bayern erhalten bleiben oder dieses sich dem in anderen Teilen Deutschland stärker angeglichen wird.

Dass das Wahlverhalten in Bayern über Jahrzehnte anders als in anderen Teilen Deutschlands war, war unübersehbar. Über die Gründe hierfür konnte in der Publizistik wie in der Forschung kein einheitliches Urteil gefällt werden. Ende 1982 präsentierte Jürgen W. Falter (geb. 1944) die These, dass Bayerns Uhren wirklich anders gehen. Dabei griff er eine Formulierung Willy Brandts aus dem Jahr 1974 auf. Aufgrund von Daten der Forschungsgruppe Wahlen folgerte er, dass es durchaus ein spezifisch bayerisches Wahlverhalten gebe und revidierte damit seine eigene Analyse der Landtagswahl von 1978. Die Gründe hierfür sah er sowohl in der unterschiedlichen Sozialstruktur als auch in unterschiedlichen, etwas konservativeren politischen Einstellungen im Land. Daneben sei aber auch ein besonderer "Bayerneffekt" festzustellen, der aber im Detail durch die empirische Wahlforschung schwer nachzuweisen sei.

Dieser Analyse wurde von Alf Mintzel (geb. 1935) widersprochen. Er stellte die These auf, "daß sich in Bayern in einem fundamentalen Prozeß der politisch-kulturellen Homogenisierung dieses Bundeslandes erst so etwas wie eine (gesamt-)bayerische bzw. staatsbayerische politische Kultur entwickelt hat, und daß diese politisch-kulturelle Homogenisierung zugunsten der bayerischen Mehrheits- und Staatspartei zu einem Gutteil Resultat von politisch-kulturellen Homogenisierungsstrategien der regierenden bayerischen Funktionseliten ist". Beide Analysen sehen dabei aber die CSU als zentralen Akteur dieser Entwicklung. Ob diese Interpretationen im 21. Jahrhundert für die Analyse des Wahlverhaltens in Bayern noch relevant sein können, muss künftig durch neue Studien erforscht werden.

Literatur

  • Winfried Bausback, Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Frankfurt 1998.
  • Bayerisches Statistisches Landesamt (Hg.), Die erste Bundestagswahl in Bayern am 14. August 1949 (Beiträge zur Statistik Bayerns 150), München 1950.
  • Jürgen Falter, Bayerns Uhren gehen wirklich anders. Politische Verhaltens- und Einstellungsunterschiede zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 13 (1982), 504-521.
  • Kai Gehring/Wolfgang Ismayr/Norbert Lammert/Uwe Andersen, Der Deutsche Bundestag. Eine Einführung, Schwalbach 2008.
  • Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 10. Auflage 2012.
  • Gerhard Hirscher, Landespartei und Mehrebenenpolitik – Anmerkungen zur Rolle der CSU, in: Julia Oberhofer/Roland Sturm (Hg.), Koalitionsregierungen in den Ländern und Parteienwettbewerb, München 2010, 277-289.
  • Karl-Rudolf Korte, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, in: Hans-Joachim Lauth/Christian Wagner (Hg.), Politikwissenschaft. Eine Einführung, Paderborn 8. Auflage 2016, 63-97.
  • Alf Mintzel, Gehen Bayerns Uhren wirklich anders? Zurückweisung einer falschen These, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 18 (1987), 77-93.
  • Oskar Niedermayer/Oscar W. Gabriel/Richard Stöss, Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn/Opladen 2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 2002.
  • Merith Niehuss, Besatzungszeit, Bundesrepublik und DDR 1945-1969 (Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung 1), Stuttgart 2003.
  • Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 7. Auflage 2013.
  • Saskia Richter, Die Kanzlerkandidaten der CSU, Hamburg 2004.
  • Gerhard A. Ritter/Merith Niehuss, Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Bundestags- und Landtagswahlen 1946-1987, München 1987.
  • Gerhard A. Ritter/Merith Niehuss, Wahlen in Deutschland 1946-1991. Ein Handbuch, München 1991.
  • Gerhard A. Ritter/Merith Niehuss, Wahlen in Deutschland 1990-1994, München 1995.
  • Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 9. aktualisierte und erweiterte Auflage 2015.
  • Winfried Steffani, Gewaltenteilung und Parteien im Wandel, Opladen/Wiesbaden 1997.

Quellen

  • Karl Dietrich Bracher/Rudolf Morsey/Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949-1957, bearb. von Petra Weber (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 8/I), Düsseldorf 1993.
  • Karl Dietrich Bracher u. a. (Hg.), Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1957-1961, bearb. von Wolfgang Hölscher (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 8/II), Düsseldorf 1993.
  • Karl Dietrich Bracher/Rudolf Morsey/Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1961-1966, bearb. von Corinna Franz (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 11), Düsseldorf 2003.
  • Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hg.), Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949-1972, bearb. von Andreas Zellhuber und Tim B. Peters (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 15/1), Düsseldorf 2011.
  • Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hg.), DIE GRÜNEN im Bundestag 1987 bis 1990, bearb. von Wolfgang Hölscher und Paul Kraatz (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 14), Düsseldorf 2016.
  • Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hg.), Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966-1969, bearb. von Bettina Tüffers (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 8/IV), Düsseldorf 2009.
  • Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1999, Baden-Baden 1999.

Externe Links


Weiterführende Recherche

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Empfohlene Zitierweise

Gerhard Hirscher, Bundestagswahlen, publiziert am 05.06.2018; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bundestagswahlen> (22.08.2018)