Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Das Logo der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). (Gemeinfrei via Wikimedia Commons)
von Friedbert Mühldorfer

Am 17. August 1956 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Ende der 1960er Jahre gab es innerhalb der im Untergrund weiter bestehenden KPD Bestrebungen um eine Wiederzulassung als Partei. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch nie gestellt, da die Aussichten auf Erfolg aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils sehr schlecht standen. Daraufhin initiierten einige Mitglieder der ehemaligen KPD einen "Ausschuß zur Konstituierung der DKP", der die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 25. September 1968 bekannt gab. Die Ausrichtung der neuen DKP orientierte sich am Sozialismus von DDR und UdSSR und verstand sich als ideelle Nachfolgerin der KPD. Ihr Ziel war eine politische und gesellschaftliche Neusaurichtung der Bundesrepublik auf "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte", die in der Bundesrepublik aber nicht verwirklicht seien. Die DKP konnte in ihren Mitgliederzahlen nie an die alte KPD anknüpfen. In den 1970er/1980er Jahren konnte die DKP in Bayern mit sozial- und friedenspolitischen Aktivitäten und bei Wahlen in einigen Kommunen Erfolge verbuchen. Seit den 1990er Jahren marginalisierte sich ihre Bedeutung auch aufgrund innerparteilicher Kämpfe. Im Gegensatz zur Partei "Die Linke" versteht sich die DKP als revolutionärer Vorkämpfer der Arbeiterklasse.

Vorgeschichte: KPD und Illegalität

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 als erste Partei an die Öffentlichkeit trat, wurde auch in Bayern als erste Partei von der amerikanischen Besatzungsmacht am 1. November 1945 in München zugelassen. Sie war zunächst in allen Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein) und im ersten Bundestag vertreten, konnte aber nicht mehr an ihre Stärke und Bedeutung in der Weimarer Republik anknüpfen. Hatte sie anfangs noch etwa 300.000 Mitglieder, so sank die Zahl bereits Anfang der 1950er Jahre auf unter 100.000 - trotz großer Kampagnen gegen die als Spaltung gewertete Gründung der Bundesrepublik, gegen deren Wiederbewaffnung und deren Integration in ein westliches Militär- und Wirtschaftsbündnis. 1951 beantragte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU, 1876-1967, Bundeskanzler 1949-1963) ein Verbot der KPD; das lange Verfahren endete am 17. August 1956 mit dem – bis heute umstrittenen – Verbot durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) wegen verfassungswidriger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Parteiangaben noch etwa 85.000 Mitglieder organisiert.

Das Verbot bedeutete auch den Mandatsverlust der KPD-Abgeordneten in den Landtagen Bremens, Niedersachsens und des Saarlandes sowie der meisten Stadt- und Gemeindeparlamente. In Bayern hatte die KPD bei der Wahl zur verfassungsgebenden Landesversammlung im Juni 1946 noch neun Mandate bei 5,3 % der Stimmen erreicht, scheiterte dann aber bei der Landtagswahl am Jahresende mit 6,1 % aufgrund der 10 %-Sperrklausel. Nach dem Parteienverbot bewirkte ein Sondergesetz 1957 den Verlust von über 100 Mandaten der KPD in bayerischen Kommunen.

Nach dem Verbot bemühte sich die KPD – in enger Anlehnung an die SED und unter ihrer Anleitung – um die illegale Weiterführung der Arbeit in Betriebs- und Stadtteilgruppen. Sie trat immer wieder mit politischen und programmatischen Erklärungen an die Öffentlichkeit und forderte die Aufhebung des Verbots. Die Zahl der Mitglieder lag in der Zeit 1957 bis 1968 bei etwa 7.500, nach Parteiangaben zwischen 12.000 und 15.000. Vor und nach dem Verbot wurden gegen Kommunisten und Anhänger bzw. Mitglieder der bereits 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) bis 1968 rund 125.000 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, von denen über 7.000 meist zu Haftstrafen verurteilt wurden. In Bayern waren über 280 Personen betroffen, die zwischen 1952 und 1961 verurteilt wurden, darunter auch ehemalige NS-Verfolgte.

Während der Illegalität rief die KPD bei der Bundestagswahl 1957 zur Wahl der SPD, 1961 zur Wahl der Deutschen Friedensunion (DFU) auf; 1965 gab es keine direkte Wahlempfehlung.

Wiederzulassung der KPD oder Neugründung?

Proteste gegen atomare Aufrüstung der Bundeswehr (Ostermärsche seit 1961) und gegen den Vietnamkrieg (1955-1975, auch: Zweiter Indochinakrieg), gegen Bildungsnotstand an Schulen und Universitäten sowie Großdemonstrationen gegen die Notstandsgesetze signalisierten eine Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen vor allem seit Mitte der 1960er Jahre. Gleichzeitig bemühte sich die SPD in der seit 1966 bestehenden Großen Koalition mit der CDU/CSU unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1904-1988, Bundeskanzler 1966-1969) um Entspannungspolitik gegenüber den östlichen Nachbarn. Der angestrebte Dialog mit der DDR und der Sowjetunion war freilich kaum zu vereinbaren mit dem Verbot der KPD im eigenen Land - eine Maßnahme, die es damals im Westen nur in den Diktaturen Portugals (Militärdiktatur 1926-1974), Spaniens (Militärdiktatur 1936/39-1977) und Griechenlands (Militärdiktatur 1967-1974) gab. Gleichzeitig aber war mit der 1964 gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine offen rechtsradikale Partei in der Bundesrepublik legal tätig.

Angesichts dieser veränderten politischen Situation bemühte sich die illegale KPD um die Wiederzulassung. Fünf bekannte KPD-Funktionäre, darunter aus Bayern der Köschinger (Lkr. Eichstätt) Landwirt Richard Scheringer (KPD, 1904-1986, Staatssekretär 1945), ehem. Staatssekretär im Bayerischen Landwirtschaftsministerium und Mitglied der verfassunggebenden Landesversammlung, bildeten im März 1967 einen "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD". Er legte im Februar 1968 der Öffentlichkeit einen Entwurf für ein "Programm der KPD" vor; der gedruckte Entwurf wurde aber von der Polizei beschlagnahmt. Als am 14. Februar Herbert Mies (KPD, DKP, geb. 1929), späterer DKP-Vorsitzender, auf Einladung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in der Mensa der Universität München den Programmentwurf vorstellen wollte, wurde ihm dies ebenfalls von der Polizei verwehrt; Studenten lasen anschließend den Text vor.

Nach Briefen des "Initiativausschusses" an die Bundesregierung und die Fraktionen erfolgte am 4. Juli 1968 ein Gespräch von KPD-Vertretern mit Justizminister Gustav Heinemann (CDU, GVP, SPD, 1899-1976, Bundesjustizminister 1966-1969) und Staatssekretär Horst Ehmke (SPD, geb. 1927, Staatssekretär im Bundesjustizministerium 1967-1969), in dem deutlich gemacht wurde, dass eine Wiederzulassung und damit eine Aufhebung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht zu verwirklichen, dass aber die Neugründung einer verfassungskonformen kommunistischen Partei möglich sei.

Zur Überraschung vieler Mitglieder der alten KPD gab daraufhin ein "Ausschuß zur Konstituierung der DKP" zum 25. September 1968 die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei bekannt. Parteioffiziell wurde von "Neukonstituierung" gesprochen, um die Kontinuität mit der alten KPD zu betonen.

Programmatik

Orientierung an der Sowjetunion und der DDR

Bereits in der Phase der Konstituierung machte die neue Partei deutlich, dass die enge Verbundenheit mit der DDR und der Sowjetunion Grundlage ihres Handelns war. Die in der Öffentlichkeit stark kritisierte militärische Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Truppen des Ostblocks im August 1968 wurde von der DKP als notwendig zur Sicherung des Sozialismus und des Friedens in Europa gewertet. Damit grenzte sich die DKP auch klar gegen Teile der außerparlamentarischen Opposition ab, die sich ebenfalls als kommunistisch bezeichneten, sich aber an China oder Albanien orientierten. In der Folgezeit gründeten sich verschiedene "maoistische" Parteien (sog. "K-Gruppen" im Unterschied zum "orthodoxen Kommunismus" der DKP).

Die grundlegende Programmatik wurde auf dem Gründungsparteitag im April 1969 in Essen und vor allem auf dem Parteitag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im November 1971 (44 Thesen) formuliert. In These 17 des Düsseldorfer Parteitages der DKP (1971) heißt es:

"Die DKP hält es mit Ernst Thälmanns Wort, daß die positive Einstellung zur Sowjetunion das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten ist .... Unzerstörbar sind die Bande der Solidarität, die die DKP mit der Sowjetunion und der KPdSU, mit der DDR und der SED, mit den übrigen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit der revolutionären Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Befreiungsbewegung in der ganzen Welt verbinden."

Antimonopolistische Strategie und Bündnispolitik

Die DKP sah sich als revolutionäre Partei von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) in der Tradition der 1918/19 gegründeten KPD. Zwei Faktoren bestimmten ihrer Einschätzung nach das weltpolitische Geschehen: Einerseits garantiere das Erstarken der sozialistischen Staaten und der weltweite Aufschwung der Befreiungsbewegungen bessere Ausgangsbedingungen für das Wirken von Kommunisten. Demgegenüber stünden die imperialistischen Staaten, in denen sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus", die Verschmelzung des Staates mit den Bank- und Industriemonopolen, ausgeprägt habe. Das Interesse dieser Monopole stehe im Gegensatz zu den Lebensinteressen aller nichtmonopolistischen Schichten von den Arbeitern und Studenten bis hin zu Bauern und mittleren Unternehmern.

Eine sozialistische Gesellschaft, die in der DDR und der Sowjetunion bereits teilweise verwirklicht werde, sei zwar nach wie vor die Zielsetzung der DKP, müsse aber über den Zwischenschritt der "antimonopolistischen Demokratie" erreicht werden: Diese habe "die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung. Durch die Überführung der Grundstoff- und Schlüsselindustrien, der marktbeherrschenden Unternehmen, der Bankkonzerne und großen Versicherungsgesellschaften, der Pressemonopole und Kulturkonzerne in gesellschaftliches Eigentum – bei demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse, die anderen antimonopolistischen Kräfte und ihrer Organisationen – wird die ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen" (aus These 9). Auf dem Parteitag in Mannheim (Baden-Württemberg) 1978 wurde dann als neue Vorstufe dieser "antimonopolistischen Demokratie" die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" proklamiert.

Wirken auf Basis des Grundgesetzes

Die anzustrebende Umgestaltung führe die DKP auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte", die in der Bundesrepublik aber nicht verwirklicht seien. Der Kampf um Frieden und Abrüstung, um Mitbestimmung und gegen den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte müsse im breiten Bündnis mit allen demokratischen Kräften "unter Führung der Arbeiterklasse" als der entscheidenden revolutionären Kraft und in der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten erfolgen (These 9).

Entsprechend diesen Grundlagen setzte sich die DKP für den Kampf für Abrüstung und Entspannungspolitik und für die volle Anerkennung der DDR ein. Eine Wiedervereinigung sei nur über eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik möglich.

Um eine wirksame Mitbestimmung der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften zu erreichen, müsse die DKP vor allem in den Großbetrieben tätig sein.

Für das innerparteiliche Leben wurde der "demokratische Zentralismus" bestimmend, wonach jedes Mitglied sich bis zur Beschlussfassung am Meinungsbildungsprozess beteiligen solle. Die Beschlüsse waren dann aber für alle verbindlich und sollten "einheitliches Handeln" nach außen garantieren; eine Fraktionsbildung war damit nicht vereinbar.

Organisationsaufbau im Bund und in Bayern

Organisationsstruktur der DKP aus dem Jahre 1983. (aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutz Bayern 1983, München 1984, 29. © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

Sehr schnell bildeten sich - meist aus den Strukturen der illegalen KPD – regionale Ausschüsse für die Konstituierung. Nach Angaben der DKP gab es zum 12. Oktober 1968 bereits 6.000 Beitrittserklärungen, 220 Orts- und Stadtteilausschüsse, etwa 40 Betriebsausschüsse, 123 Kreis- und 10 Landesausschüsse.

Erster Vorsitzender war von 1969 bis 1973 Kurt Bachmann (KPD, DKP, 1909-1997), Widerstandskämpfer und langjähriger KZ-Häftling; ihm folgte von 1973 bis 1990 Herbert Mies.

Nach dem Ende der SED-Herrschaft in der DDR 1990 wurde bekannt, dass alle wesentlichen personellen, programmatischen und organisatorischen Entscheidungen der DKP im Einvernehmen mit der SED erfolgt waren und sie großteils aus der DDR finanziert worden war. Die folgende Parteikrise führte zu einem dramatischen Mitgliederverlust; dennoch wurde die DKP weitergeführt. Neue Vorsitzende waren Heinz Stehr (geb. 1946), zunächst kommissarisch als Sprecher, von 1990 bis 2010 und Bettina Jürgensen (geb. 1954) von 2010 bis 2013. Seit 2013 amtiert Patrik Köbele (geb. 1962).

Sitz des Parteivorstands war bis 1990 Düsseldorf, heute (2015) befindet er sich in Essen (Nordrhein-Westfalen).

Die Partei gliederte sich in Vorstand und Vorsitzende, Präsidium, 12 Bezirke (Bayern und Nordrhein-Westfalen jeweils unterteilt), weiter in Kreise, diese wiederum in Orts- bzw. Wohngebietsgruppen sowie in Betriebs- und Hochschulgruppen. Sekretariate der obersten Gremien und eine Reihe von Kommissionen zu verschiedenen Tätigkeitsbereichen ergänzten den Apparat. Im Flächenstaat Bayern gab es traditionsgemäß den Bezirk Nordbayern mit Sitz in Nürnberg und den Bezirk Südbayern mit Sitz in München ("Hans-Beimler-Zentrum").

Vorsitzender des Bezirks Südbayern war von 1969 bis 1981 Hans Schneider (1919-2010); ihm folgte bis 1990 Walter Listl; Vorsitzender des Bezirks Nordbayern von 1969-1990 war Herbert Stiefvater (geb. 1930), der ebenso wie Hans Schneider zu den Gründungsmitgliedern der DKP in Bayern zählte.

Nach der Parteikrise 1990 gab es neben den jeweiligen Bezirksvorständen ein Sprechergremium, dessen Funktion gegenwärtig eine Sprecherin und ein Sprecher ausüben.

Mitgliederentwicklung und Struktur

Die Mitgliederzahl nahm in den ersten Jahren nach der Gründung 1968 stark zu; nach Parteiangaben waren es bis April 1969 etwa 22.000 Mitglieder, Ende 1971 33.000, Ende 1978 über 46.000. 1981 wurden offiziell fast 49.000 Mitglieder angegeben, während das Innenministerium im Verfassungsschutzbericht von etwa 40.000 ausging. Laut Parteiangaben hatte sich die Mitgliederzahl bis Ende 1988 kaum verändert, während das Innenministerium nun von weniger als 35.000 Mitgliedern ausging.

Aufgrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen Ende der 1980er Jahre und vor allem mit dem Ende der DDR sank die Mitgliederzahl in den Folgejahren sehr stark. Laut Verfassungsschutzbericht verlor die DKP damit bis Ende 1991 rund 80 % ihrer Mitglieder (Zahl 1991: 8.000). Für das Jahr 2014 wird die Zahl auf 3.000 geschätzt.

Der Radikalenerlass, den 1972 die Ministerpräsidenten zur Abwehr "verfassungsfeindlicher" Personen vom öffentlichen Dienst beschlossen hatten und von dem vor allem DKP-Mitglieder betroffen waren, führte zwar zunächst nicht zur Abkehr von der DKP, bewirkte aber doch eine starke Ausgrenzung der Partei, was sich auch auf die Mitgliederentwicklung negativ auswirkte. Seit dieser Zeit wurde die DKP auch in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als wesentlicher Teil des linksextremistischen Spektrums aufgeführt.

In Bayern, einem traditionell schwierigen Feld für die Arbeiterbewegung, hatte die DKP 1984 über 3.000 Mitglieder in fast 30 Kreisorganisationen. Die Zahl sank laut bayerischem Innenministerium bis Ende 1991 auf rund 800 Mitglieder, die in 18 noch aktiven Kreisverbänden organisiert waren. Für das Jahr 2014 gibt das Innenministerium 340 Mitglieder an. 2014 sind laut Selbstdarstellung DKP-Gruppen in Nürnberg und Umland, Ansbach, Bamberg-Forchheim, Erlangen, Regensburg, Schweinfurt, München, Augsburg, im Allgäu, in Ebersberg, Freising-Landshut, Penzberg und Rosenheim aktiv.

Die DKP galt anfangs als Partei mit viel Jugend und einem besonders hohen Anteil an Arbeiterinnen und Arbeitern – eine Folge der allgemeinen Politisierung an Hochschulen und in Betrieben seit Ende der 1960er Jahre. Nach Parteiangaben gehörten 1973 knapp 70 % zur "Arbeiterschaft", während "Der Spiegel" für 1972 nur von 35 % Arbeiteranteil ausging. In der Folgezeit veränderte sich diese Zusammensetzung vor allem durch studentischen Mitgliederzuwachs. Mit 43,7 % hatte die DKP 1988 einen besonders hohen Frauenanteil. Durch die vielen Austritte und wenigen Neuaufnahmen ist der Altersdurchschnitt inzwischen relativ hoch.

Eine Massenpartei wie die KPD der ersten Nachkriegsjahre oder gar wie die KPD der Weimarer Republik ist die DKP entgegen den Erwartungen zur Zeit ihrer Gründung nie geworden. Sie zählte aber bis 1990 zur weitaus stärksten Kraft innerhalb des sozialistisch-kommunistischen Spektrums, darunter die Marxistisch-leninistische Partei (MLPD) oder der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD".

Öffentlichkeitsarbeit und Medien

Kleinzeitungen der DKP in Bayern 1983. (aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutz Bayern 1983, München 1984, 31. © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)
Betriebszeitungen der DKP in Bayern 1983. (aus: Bayerisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutz Bayern 1983, München 1984, 34. © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

Die DKP hatte das Ziel, durch die Arbeit in Gewerkschaften, Bündnissen (z. B. Rote-Punkt-Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen in Hannover (Niedersachsen) 1969 und Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 1971, Ostermarsch-Bewegung für Abrüstung, Anti-Nazi-Bündnisse), an sozialen Brennpunkten, an Hochschulen, in allen gesellschaftlichen Bereichen den Standpunkt der DKP einzubringen und dadurch zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen. Dazu dienten neben dem Engagement der Mitglieder ein großer hauptamtlicher Apparat und eine Vielzahl von Publikationen und Einrichtungen, was zu einer größeren Wirkung der DKP beitrug als Wahlen und öffentliche Akzeptanz vermuten lassen.

Mit formal eigenständigen, aber personell und politisch eng verbundenen Nebenorganisationen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB Spartakus) (gegründet 1971, etwa 6.000 Mitglieder 1978) oder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend/SDAJ (gegr. 1968, 24.000 Mitglieder laut Innenministerium 1973) gelang besonders in Universitätsstädten wie Bremen, Oldenburg (Niedersachsen), Köln (Nordrhein-Westfalen), Bonn (Nordrhein-Westfalen), Hamburg oder Marburg (Hessen) zeitweilig größerer Einfluss; im Fall der SDAJ galt dies für betriebliche Jugendvertretungen und Gewerkschaften.

Dennoch konnte die DKP ihr Hauptziel, flächendeckend größeren Einfluss in Betrieben und Betriebsräten und damit in der Arbeiterschaft zu erzielen, nicht erreichen.

Mit einer großen Zahl von Buch- und Zeitschriftenpublikationen eigener oder eng verbundener Verlage, mit Werbematerial und Broschüren trat die DKP an die Öffentlichkeit. Eine große Rolle hatten dabei Lizenzausgaben politischer und historischer Literatur aus Verlagen der DDR.

Im Bereich der Kulturarbeit spielte München in den 1970er/1980er Jahren eine größere Rolle durch den der DKP nahestehenden Damnitz-Verlag, u. a. mit der weite Beachtung findenden Literaturzeitschrift "Kürbiskern" (1965ff.) und der Kunstzeitschrift "Tendenzen" (1960ff.) sowie die UNIDOC-Film GmbH mit dem Verleih von Dokumentar- und Spielfilmen vor allem aus der DDR.

Seit April 1969 erschien die Parteizeitung "UZ - Unsere Zeit" zunächst als Wochenzeitung, dann ab 1973 auch als Tageszeitung mit einer Auflage zwischen 20.000 und 40.000 Exemplaren. Von 1990 bis 1996 erschien sie nur noch 14-tägig, seit 1996 als Wochenzeitung mit einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren. Große Besucherzahlen erreichten bis in die 1980er Jahre die Pressefeste der "UZ" im Ruhrgebiet.

Auf Bezirks-, Kreis- und Ortsebene wurden darüber hinaus über 400 Betriebszeitungen und über 500 Kleinzeitungen herausgegeben.

Besondere Schwerpunkte der DKP in Bayern

Entsprechend der bundespolitischen Orientierung beteiligten sich die beiden bayerischen Bezirke ebenfalls an den Aktivitäten gegen die NPD und andere neonazistische Kräfte, für die Anerkennung der DDR und besonders an sozialpolitischen Auseinandersetzungen (Lohnkämpfe, Preisstopp-Kampagnen). Besonderes Betätigungsfeld waren die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen und für Abrüstung in Ost und West (Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre) sowie gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Ein Schwerpunkt in Südbayern war dabei die Information über die besonders hohe Konzentration von Rüstungsfirmen und militärischen Anlagen in München und Südbayern (vgl. Bezirksvorstand der DKP Südbayern [Hg.], Pulverfass Südbayern: Analyse und Dokumentation des grössten Rüstungszentrums in der BRD, o.O. 1979). In Nordbayern spielte neben der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf die Arbeit von DKP-Betriebsgruppen in der Elektro- und Metallindustrie der Region Nürnberg eine wesentliche Rolle; von besonderer Bedeutung waren in Nürnberg angesichts des Stadtratmandats kommunalpolitische Themen.

Finanzierung

Funktionärs- und umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit konnten durch Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht finanziert werden. Mit der Auflösung der SED-Herrschaft wurde Ende 1989 öffentlich, dass die DKP jährlich hohe Zuwendungen aus der DDR erhalten hatte, was bis dahin von der Parteiführung bestritten worden war. Laut Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die DKP in den Jahren von 1987 bis 1989 jährlich knapp 70 Mio. DM erhalten haben.

Der Wegfall dieser Finanzierung führte ab 1990 zu drastischen Einsparungen, darunter der Kündigung von 90 % der rund 500 Angestellten der DKP und ihrer Nebenbereiche. Auch die Arbeit in den beiden bayerischen Bezirken erfolgt seitdem nur noch ehrenamtlich.

Wahlen

Obwohl in den 1970er Jahren auf Parteitagen wiederholt die Bedeutung der Wahlen unterstrichen und auch großer Aufwand für Wahlkämpfe betrieben wurde, waren die Ergebnisse ernüchternd. In der Gründungsphase unterstützte die DKP zu den Bundestagswahlen 1969 zunächst die Aktion demokratischer Fortschritt/ADF, die lediglich 0,6 % erreichte. Erstmalig kandidierte die DKP dann 1972 eigenständig für den Bundestag und erzielte – wie auch 1976 - nur 0,3 %. 1980 und 1983 erreichte sie nur noch 0,2 %. Aufgrund dieser Ergebnisse kandidierte die DKP dann nicht mehr flächendeckend. 1987 unterstützte sie die "Friedensliste", die jedoch nur mit Direktkandidaten antrat und dabei 0,5 % der Stimmen erreichte; für die Zweitstimme wurde eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne abgegeben. Ab 1990 rief die DKP zur Wahl der PDS, seit 2005 zur Wahl der Partei "Die Linke" auf. Gelegentlich kandidieren Mitglieder der DKP auf offenen Listen der Linkspartei.

Bei den Europawahlen lagen die Ergebnisse zwischen 0,4 % (1979) und 0,1 % (1998). Bei den Landtagswahlen erreichte die DKP 1971 mit 3,1 % ihr bestes Ergebnis in Bremen, gefolgt 1970 vom Saarland mit 2,1 % und Hamburg 1974 mit 2,2 %, was nirgends für ein Mandat reichte. Bei fast allen folgenden Wahlen lagen die Ergebnisse dann unter 0,4 %.

Damit blieb die DKP – wesentlich bedingt durch die antikommunistische Tradition der Bundesrepublik angesichts der deutschen Teilung - eine der schwächsten kommunistischen Parteien im westlichen Europa. Die ebenfalls an der Sowjetunion orientierte Kommunistische Partei Frankreichs konnte dagegen an die gewachsene Bedeutung während des Widerstandes gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg anknüpfen und bis Ende der 1970er Jahre Ergebnisse über 20 % erzielen. Noch bessere Wahlergebnisse bis in die 1980er Jahre hatte die Kommunistische Partei Italiens, die einen unabhängigeren Kurs von Moskau eingeschlagen hatte ("Eurokommunismus").

In Bayern blieben die Wahlergebnisse zum Bundestag mit 0,2 % bzw. 0,1 % jeweils unter dem Bundesergebnis. Die DKP erreichte bei den Landtagswahlen 1970 und 1974 jeweils 0,4 %, 1978 0,3 % und 1982 0,2 %, wobei Mittelfranken mit dem Zentrum Nürnberg mit 0,6 %, 0,6 %, 0,5 % und 0,3 % etwas über den bayernweiten Ergebnissen lag. Mit Landeslisten trat die DKP seit 1982 nicht mehr an.

1986 kandidierten Mitglieder der "Friedensliste", die auch von der DKP Bayern unterstützt wurde, auf offenen Listen der Grünen, die 7,5 % erhielten. Mit Hans-Günther Schramm (geb. 1941), Nürnberg, und Eleonore Romberg (1923-2004), München, zogen zwei Kandidaten der Friedensliste in den Bayerischen Landtag ein.

Auch im kommunalen Bereich hatte die DKP keine Erfolge bei Wahlen. Ausnahmen waren lediglich einzelne Orte, die bereits früher KPD-Hochburgen waren und in denen es personelle Kontinuitäten gab, wie Bottrop (Nordrhein-Westfalen), Mörfelden-Walldorf (Hessen), Gelnhausen (Hessen), Gersfeld (Hessen); hier konnten gelegentlich sogar zweistellige Ergebnisse erzielt werden. Einzelerfolge und damit DKP-Stadträte gab es auch in einigen Universitätsstädten mit einem besonders hohen studentischen Einwohneranteil wie Marburg und Tübingen (Baden-Württemberg). 1972 hatte die DKP insgesamt 79 Mandate in Kommunal- und Kreisvertretungen, 1979 waren es 72; 1987 waren DKP-Mitglieder in 58 Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten mit insges. 123 Mandatsträgern (UZ, 15.4.1987).

In Bayern gab es 1972 als bestes Ergebnis fünf Vertreter in Kommunalparlamenten; darunter Richard Scheringer, ein weit über Bayern hinaus bekannter Politiker und Landwirt. Er war von 1972 bis 1982 Mitglied des Marktgemeinderates Kösching; 1982 schied er aus Altersgründen aus. Franz Lori (1925-2011) war von 1972 bis 1990 Gemeinderat in der niederbayerischen Marktgemeinde Ergoldsbach (Lkr. Landshut); er war bereits 1956 einmal gewählt worden, konnte aber wegen des KPD-Verbots sein Mandat nicht ausüben. Mandatsträger einer Großstadt war Herbert Stiefvater, von 1972-1990 Stadtrat in Nürnberg; bei den Wahlen 1990 verlor er sein Mandat. In Fürth wurde Werner Riedel 1972 als DKP-Kandidat in den Stadtrat gewählt.

Von 1984 bis 1996 war Helmut Orlowski Stadtrat in Schwandorf; er kandidierte auf einer Listenverbindung DKP-Linksalternative Wähler/LAW.

Krise und Niedergang 1990

Das Ende der SED-Herrschaft in der DDR 1989 traf die DKP völlig unvorbereitet und bewirkte einen dramatischen Niedergang. Dies betraf nicht nur den Zusammenbruch der bisherigen Organisationsstrukturen durch den Wegfall der Finanzierung (s. o.), sondern ebenso das Selbstverständnis der Partei. Bis zuletzt hatte sie die enge Verbindung mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion als Kernelement betrachtet und jede Kritik an sozialistischen Ländern als "antikommunistisch" verurteilt. Mit Michail Gorbatschows (KPdSU, geb. 1931, Generalsekretär der KPdSU 1985-1990) Antritt als Generalsekretär der KPdSU 1985 und dessen Kritik an Politik und System der UdSSR, der undemokratischen Parteistruktur und den Verbrechen der Stalin-Ära (Herrschaft Josef Stalins [1878-1953, Generalsekretär der KPdSU 1927-1953] in der Sowjetunion 1927-1953) war die DKP vor eine völlig neue Situation gestellt. Auch die Anlehnung an die DDR, die auf Distanz zu Gorbatschows Veränderungen gegangen war, endete im November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer und dem folgenden Ende der DDR. Damit stand das gesamte bisherige Politik- und Parteiverständnis der DKP zur Disposition. Der Großteil der Mitglieder verließ in den Folgejahren die Partei, die verbliebenen entschieden sich mehrheitlich gegen eine Auflösung und führten die Partei weiter.

Die nun offener geführten Debatten um die Rolle der Sowjetunion, die innerparteiliche Demokratie und die richtige Analyse der bundesrepublikanischen Gesellschaft hatten aber Vorläufer. Der innerparteiliche Diskussionsbedarf der DKP zeigte sich bereits Mitte der 1970er Jahre im Umgang mit dem Thema "Eurokommunismus", im Umgang mit dem Thema Menschenrechte und insbesondere der Ausweisung des Liedermachers Wolf Biermann 1976 aus der DDR. Zwar wurden die organisatorischen und politischen Schwächen der DKP durch das relativ erfolgreiche Engagement in der Friedensbewegung vorübergehend verdeckt, verlangten dann aber mit der Gründung der Partei "Die Grünen", mit der Ökologiebewegung und den "bunten" und "alternativen" Listen Antworten, die für einen Teil der Mitglieder unzureichend waren. Dies zeigte sich auch in den Auseinandersetzungen um die von DKP-Mitgliedern ("Erneuerer") 1984 herausgegebene Zeitschrift "Düsseldorfer Debatte" und im Umgang mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986. Resignation und vermehrte Parteiaustritte waren die Folge.

Seit 1990 bemüht sich die DKP um eine Konsolidierung der Partei und um Aktivierung der verbliebenen Mitglieder. Erschwert wird dieser Prozess gegenwärtig durch die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen einem eher "dogmatischen", dem traditionellen kommunistisch-leninistischen Politikverständnis verhafteten Flügel einerseits und einem "moderneren", stärker die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Flügel andererseits, der eine Basis auch in München und Südbayern hat. Trotz gelegentlichem Zusammenwirken bei politischen Aktivitäten grenzt sich die DKP insgesamt von der Partei "Die Linke" als einer letztlich bloß reformorientierten Partei ab und betont stattdessen die Notwendigkeit einer eigenständigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse.

Literatur

  • Ossip Flechtheim u. a., Der Marsch der DKP durch die Institutionen, Frankfurt 1980.
  • Georg Fülberth, KPD und DKP 1945-1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heibronn 1990.
  • Siegfried Heimann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hg.), Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. 2. Band, Opladen 1983, 901-981.
  • Gerhard Hirscher/Udo Baron u. a. (Hg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland (Schriften zur Extremismus- und Terrorismusforschung 1), Brühl/Rheinland 2008.
  • Till Kössler (Bearb.), Kommunistische Partei Deutschlands und kleinere Parteien des linken Spektrums. Mitgliedschaft und Sozialstruktur, in: Marie-Luise Recker/Klaus Tenfelde (Hg.), Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 12/4). 4. Teilband: SPD, KPD und kleinere Parteien des linken Spektrums sowie DIE GRÜNEN. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945-1990, bearb. von Josef Boyer und Till Kössler, Düsseldorf 2005, 737-941.
  • Axel Minrath, Friedenskampf. Die DKP und ihre Bündnispolitik in der Anti-Nachrüstungsbewegung, Köln 1986.
  • Patrick Moreau/Hermann Gleumes, Die Deutsche Kommunistische Partei: Ergänzung oder Konkurrenz für die PDS?, in: Patrick Moreau/Marc Lazar/Gerhard Hirscher (Hg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, Landsberg 1998, 333-374.
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Quellen

  • Bayerisches Staatsministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht, München 1972ff.
  • Bundesministerium des Innern, Verfassungschutzbericht, 1975ff.

Weiterführende Recherche

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Empfohlene Zitierweise

Friedbert Mühldorfer, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), publiziert am 18.08.2015; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Deutsche_Kommunistische_Partei_(DKP)> (19.02.2018)