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Europawahlen

Aus Historisches Lexikon Bayerns

(Weitergeleitet von Europawahlen)

von Alexander Wegmaier

Unter Vorsitz des Alterspräsidenten Otto von Habsburg wählt das Europäische Parlament 1997 in Straßburg den spanischen EVP-Politiker Jose Maria Gil-Robles (1935-2023) zu seinem Präsidenten. (© Communautés européennes 1997 - EP)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden seit 1979 alle fünf Jahre statt. Jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) steht dabei eine festgelegte Zahl an Sitzen zu, die nach national ausgestalteten Wahlsystemen gewählt werden. Obwohl die Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2009) massiv gestärkt wurden, trug dies wenig zu seiner Politisierung bei. Die Wahlen wurden weitgehend als "second order national elections" wahrgenommen. Europawahlen wurden von den Wählern im Vergleich zu nationalen Wahlen als weniger bedeutend eingeschätzt, daher war die Wahlbeteiligung in der Regel niedriger und das Ergebnis für Regierungsparteien schlechter. Kleine Parteien schnitten dagegen besser ab. Stärkste Partei bei allen bisherigen Europawahlen in Bayern wurde die Christlich-Soziale Union (CSU), die im Europaparlament Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.

Besonderer Charakter: Nebenwahl im Schatten der Innenpolitik

Die Europawahl wird seit 1979 durchgeführt. Sie ist weltweit die einzige staatenübergreifende Wahl zu einem Parlament. Zwar gibt es auch parlamentarische Gremien in anderen internationalen Organisationen (z.B. das Panafrikanische Parlament der Afrikanischen Union), diese werden aber – wie bis 1979 auch das Europaparlament – durch Delegierte der nationalen Parlamente gebildet und sind somit nur mittelbar durch das Volk legitimiert.

Trotz der gemeinsamen Wahl in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) entwickelt sich ein transnationaler Charakter nur in beschränktem Rahmen: Zwar bestehen europäische Parteienfamilien, diese haben aber im Vergleich zu nationalen Parteiorganisationen sehr geringe Ressourcen. Auch eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit bildet sich nur in Ansätzen heraus. Daher ist die Europawahl vielfach noch eine Agglomeration nationaler Einzelwahlen.

In der Politikwissenschaft hat sich bereits 1980 die These von der Europawahl als "second order national election" (Reif/Schmitt) durchgesetzt, die bis einschließlich 2019 (bei Abstrichen für die osteuropäischen Mitgliedstaaten mit ihren weniger gefestigten Parteiensystemen) weitgehend bestätigt wurde: Im Gegensatz zu nationalen ("first-order"-)Wahlen stehe in den Augen der Wähler weniger auf dem Spiel, weil weder über inhaltliche Weichenstellungen noch über politische Spitzenämter entschieden werde. Dies führe erstens zu einer schwächeren Mobilisierung und damit zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung, die aber nicht genereller Ausdruck von Europaskepsis sei. Zweitens schnitten die Regierungsparteien schlechter ab als bei nationalen Wahlen, weil ihnen die Wähler einen (innenpolitisch weitgehend folgenlosen) "Denkzettel" erteilten. Drittens hätten kleine Parteien bessere Ergebnisse, weil kaum strategische Überlegungen wie Koalitionspräferenzen bei der Stimmabgabe eine Rolle spielten.

Zwar wurden die Kompetenzen des Europaparlaments in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Exekutive in den 1990er und 2000er Jahren massiv gestärkt (v.a. Verträge von Maastricht 1992 und Lissabon 2009) und seit 2014 bewerben sich Spitzenkandidaten der Parteienfamilien um das Amt des Kommissionspräsidenten. Dennoch stellten viele Beobachter weiterhin eine geringe Politisierung des Europaparlaments fest, das aufgrund seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise in der Regel auf fraktionsübergreifende Kompromisse in den Ausschüssen angewiesen sei und daher weniger Konfliktinszenierung biete als nationale Parlamente.

Seit den 2010er Jahren wird neben der "second order"-These auch eine stärkere Europäisierung der nationalen Einzelwahlen konstatiert, da die politische Konfliktlinie bei den Wählern zunehmend anhand ihrer Einstellung zur europäischen Integration (proeuropäisch oder europakritisch) verlaufe.

Debatten und Verzögerungen bis zur Einführung der Direktwahl 1979

Bereits der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 etablierte eine Parlamentarische Versammlung und sah die Möglichkeit einer Direktwahl ihrer Abgeordneten vor. Davon wurde aber kein Gebrauch gemacht: Von 1952 bis 1979 entsandten die nationalen Parlamente Mitglieder in die Versammlung. Die deutsche Delegation wurde nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Bundestag gebildet.

Aus Bayern wirkten an prominenter Stelle Käte Strobel (1907-1996, SPD) als Vizepräsidentin (1962-1964) und Fraktionsvorsitzende der Sozialisten (1964-1967), Ludwig Fellermaier (1930-1996, SPD) als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten (1975-1979) und Hans August Lücker (1915-2007, CSU) als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten (1970-1975) sowie als Vizepräsident (1976-1979). Der CSU-Politiker Heinrich Aigner (1924-1988) hatte großen Anteil an der Ausweitung der Haushaltsrechte des Parlaments in den 1970er Jahren.

Obgleich sich die Versammlung ab 1962 selbst als "Europäisches Parlament" bezeichnete, blieben ihre Kompetenzen sehr überschaubar. Die Debatte über die Einführung der Direktwahl nahm Anfang der 1970er Jahre Fahrt auf: Die Europäische Gemeinschaft (EG) sollte neben den nationalen Beitragszahlungen erstmals auch eigene Einnahmen bekommen. Vor allem Italien und die Beneluxstaaten drängten daher auf eine Stärkung des Parlaments, das den Haushalt kontrollieren und folglich über eine direkte Legitimation verfügen sollte. Dagegen waren zunächst Frankreich und später Großbritannien aus souveränitäts- und innenpolitischen Erwägungen sehr zögerlich. Die Bundesrepublik befürwortete Direktwahlen als Baustein hin zur Umwandlung der EG in eine politische Union und war maßgeblich daran beteiligt, Widerstände durch Kompromisse abzubauen.

Langfristige Entwicklungen in Bayern: CSU-Dominanz bei den Nebenwahlen

Die Merkmale des "second order national election"-Modells können auch in Bayern beobachtet werden: Die Wahlbeteiligung war stets deutlich geringer als bei Bundes- und Landtagswahlen. Sie lag auch jeweils unter dem Bundesdurchschnitt, allerdings folgte die Entwicklung in etwa dem Bundestrend (Absacken zwischen 1999 und 2014).

Die in Bayern politisch dominante Christlich-Soziale Union (CSU) wurde in allen Europawahlen mit Abstand stärkste Kraft, ihr Stimmenanteil sank aber im Trend (ebenso wie bei Landtags- und Bundestagswahlen). Ihre besten Ergebnisse erreichte die CSU, wenn sie auf Bundesebene in der Opposition war (1979, 1999, 2004) und damit vom "Denkzettel"-Wahlverhalten profitieren konnte.

Im Vergleich zum Bundesergebnis schnitten in Bayern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in der Regel stark unterdurchschnittlich, die Freie Demokratische Partei (FDP) sowie die Grünen leicht unterdurchschnittlich ab. Zugleich erzielten die "sonstigen" Parteien wie die in Bayern besonders präsenten Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) durchweg deutlich höhere Ergebnisse als bei Bundestagswahlen.

Die Wahlkämpfe waren (mit Ausnahme von 2019) vor allem von innenpolitischen Themen geprägt. Europapolitische Positionierungen wurden von den Parteien eher nachrangig platziert. Da sich die meisten Bundestagsparteien in ihrer grundsätzlich positiven Bewertung des europäischen Integrationsprojektes weitgehend einig waren, gelang eine europapolitische Differenzierung in den Wahlkämpfen oft nur unter Rückgriff auf die programmatischen Grundausrichtungen der Parteien: So inszenierte sich die CSU als Anwalt bayerischer Interessen in Brüssel, die SPD forderte ein "soziales Europa" und die Grünen ein "ökologisches Europa".

Die Arbeit der bayerischen Abgeordneten im Europaparlament wurde zumeist nur wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen, selbst wenn sie als Fraktions- oder Ausschussvorsitzende wichtige Funktionen innehatten. Viele bayerische Europaparlamentarier hatten zwar zuvor ein Landtags- oder Bundestagsmandat inne. Ein Europamandat wurde hingegen nur für wenige Ausgangspunkt für eine politische Karriere in der Bundes- oder Landespolitik. Einzig die späteren Staatsminister Reinhold Bocklet (geb. 1943, CSU) und Emilia Müller (geb. 1951, CSU) sowie Gerd Müller (geb. 1955, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2013-2021) und Claudia Roth (geb. 1955, Grüne, Staatsministerin beim Bundeskanzler) begannen ihre politische Laufbahn im Europaparlament.

Einzelwahlen

1979: Stimmungstest statt Integrationsschub

Ergebnisse der Europawahl 1979 in Bayern und im Bund.

Zentral für die Europawahl 1979 war ihre Neuheit und die damit verbundenen Hoffnungen auf einen Schub für die europäische Integration. In Bayern warb ein überparteiliches "Landeskomitee Europawahl" mit finanzieller Unterstützung durch Staatsregierung und EG für eine hohe Wahlbeteiligung. Prominente Spitzenkandidaten wie Willy Brandt (1913-1992, SPD, Bundeskanzler 1969-1974) oder Kai-Uwe von Hassel (1913-1997, CDU, Bundestagspräsident 1969-1972) sollten als Zugpferde dienen. Bei der CSU war Altministerpräsident Alfons Goppel (1905-1991, Ministerpräsident 1962-1978) auf Platz 1, zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Partei durch die Nominierung des polarisierenden Otto von Habsburg (1912-2011) auf Platz 3. Die bayerische SPD schickte ihre ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Volkmar Gabert (1923-2003) ins Rennen, für die Grünen kandidierte u.a. Carl Amery (1922-2005).

Bald wurde für die Parteien deutlich, dass die Wählermobilisierung besser mit innen- statt europapolitischen Themen gelang. Die Union wollte eine Testwahl für die Bundestagswahl 1980, wobei lange strittig war, ob die Europawahl auch als Test für eine bundesweit antretende CSU genutzt werden sollte. Im Wahlkampf führte die Union die "Freiheit statt Sozialismus"-Kampagne der vorangegangenen Bundestagswahl fort und warnte vor einer vermeintlichen Volksfront von Sozialisten und Eurokommunisten, die über das Europaparlament ihre Ziele verwirklichen wolle. Der SPD-Wahlkampf war ganz auf ihr Spitzenpersonal Helmut Schmidt (1918-2015) und Willy Brandt zugeschnitten.

Die Wahl wurde zum großen Erfolg für die Unionsparteien, während die sozialliberale Koalition einen deutlichen Dämpfer erhielt. Die erstmals bei einer bundesweiten Wahl antretenden Grünen scheiterten zwar an der 5 %-Hürde, konnten aber die ihnen zustehende Wahlkampfkostenerstattung von 4,5 Mio. DM in den Aufbau der neuen Partei investierten.

Sitzverteilung im Europaparlament 1979
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Sozialdemokratische Fraktion (Sozialisten) 5 (SPD) 35 (SPD) 112
Europäische Volkspartei (Christdemokraten) 8 (CSU) 42 (34 CDU, 8 CSU) 108
Europäische Demokraten (britische und dänische Konservative) 64
Kommunisten 44
Liberale und Demokratische Fraktion (Liberale) 1 (FDP) 4 (FDP) 40
Europäische Demokraten für den Fortschritt (Gaullisten und irische Nationalkonservative) 22
Technische Fraktion (div. Kleinparteien) 11
Fraktionslose 9
14 81 410

In Bayern verbuchte die CSU einen deutlichen Sieg und hatte auch das bei weitem beste Landesergebnis der Union. Dies wurde von Beobachtern als Rückenwind für die Ambitionen von Franz Josef Strauß (1915-1988) gedeutet, bei der Bundestagswahl 1980 als Kanzlerkandidat der Unionsparteien anzutreten.

Im Europaparlament bildeten die Sozialisten die größte Fraktion vor den Christdemokraten. Kennzeichnend für die weitere Geschichte des Europaparlaments ist die Aufspaltung der konservativen Parteien in mehrere Fraktionen. In der ersten Legislaturperiode amtierte der bayerische SPD-Abgeordnete Bruno Friedrich (1927-1987) als Parlamentsvizepräsident.

1984: Abgeflautes Interesse

Ergebnisse der Europawahl 1984 in Bayern und im Bund.

1984 befand sich die Europapolitik in einer Krise: Das Schlagwort der "Eurosklerose" beschrieb ungelöste Haushalts- und Agrarfragen ("Milchseen und Butterberge") sowie gescheiterte Gipfeltreffen. Weil die seit 1982 amtierende CDU/CSU-FDP-Bundesregierung innenpolitisch unter Druck stand (Flick-Affäre, NATO-Doppelbeschluss, Metallerstreik), versuchte die SPD, eine "Denkzettel"-Wahl zu forcieren. Die Europawahl traf insgesamt allerdings auf ein stark nachlassendes Interesse: Es standen keine nationalen Spitzenpolitiker mehr als Zugpferde auf Listen und das Europäische Parlament wurde trotz der Direktwahl kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Bei der Wahl profitierte die Union von der niedrigen Wahlbeteiligung: Wegen ihres hohen Stammwähleranteils verlor sie prozentual nur wenig. Die an der Bundesregierung beteiligte FDP scheiterte an der 5 %-Hürde. Aber auch die SPD verlor Stimmanteile vor allem an die Grünen, die erstmals ins Europaparlament einzogen und sich nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 1983 damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft etablierten.

In Bayern verlor die CSU im Vergleich zur Europawahl 1979 deutlich, im Vergleich zur Bundestagswahl 1983 (59,5 %) jedoch kaum. Die Grünen erreichten auch hier mit 6,8 % ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Wahl.

Im Europaparlament bauten die Sozialisten ihre Mandate v.a. dank der Labour-Erfolge in Großbritannien aus, die restlichen Fraktionen blieben in etwa konstant. Unter der Führung des französischen Front National bildete sich erstmals eine rechte Fraktion.

Sitzverteilung im Europaparlament 1984
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Sozialisten 5 (SPD) 33 (SPD) 130
Europäische Volkspartei 7 (CSU) 41 (34 CDU, 7 CSU) 110
Europäische Demokraten 50
Kommunisten 41
Liberale 31
Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten (Gaullisten und irische Nationalkonservative) 29
Regenbogenfraktion (Grüne, Regionalisten) (1 Grünen-Nachrücker) 7 (Grüne) 20
Europäische Rechte 16
Fraktionslose 7
12 81 434

Während dieser Legislaturperiode wurde 1987 mit Peter Schmidhuber (1931-2020, CSU) erstmals ein bayerischer Politiker in die EG-Kommission berufen, allerdings noch ohne eine Beteiligung des Parlaments. Diese wurde erst im Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt.

1989: erste Protestwahl

Ergebnisse der Europawahl 1989 in Bayern und im Bund.

Im Vorfeld bestand die Hoffnung, dass der Beschluss, bis 1992 einen gemeinsamen EG-Binnenmarkt zu schaffen, ein größeres Interesse an der Europawahl bringen würde. Dennoch dominierten in Deutschland auch 1989 nationale Themen. Die CDU hatte bei mehreren Landtags-/Kommunalwahlen verloren und Helmut Kohl (1930-2017, CDU, Bundeskanzler 1982-1998) geriet innerparteilich unter Druck. Vor allem nach dem überraschenden Erfolg der rechtsnationalen Republikaner bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 1989 fürchtete die Union Stimmverluste bei den Europawahlen. In der Folge setzte die Union auf "negative campaigning" (CDU-Slogan: "Radikale und SPD, Zukunft und Wohlstand ade.") und eine Konzentration auf die Innen- und Asylpolitik (CSU-Slogan: "Mit Sicherheit die richtige Wahl.") Die SPD griff die Bundesregierung scharf an (SPD-Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel (1926-2020) im TV-Wahlspot: "Mit den Leuten, die in der Bundesrepublik gescheitert sind, kann man das neue Europa nicht schaffen.") Neben den Republikanern betrieben auch die Grünen einen europakritischen Wahlkampf, weil sie den wirtschaftszentrierten Binnenmarktplan ablehnten.

Die Europawahl 1989 gilt als erste Protestwahl: Die steigende Wahlbeteiligung (+ 5,5 %) nutzte v.a. den Republikanern, die noch vor der FDP zur viertstärksten Kraft wurden. Die Union verlor zwar deutlich, dennoch bedeutete das Ergebnis eine Stabilisierung für Helmut Kohl, da CDU/CSU entgegen den Prognosen knapp stärkste Kraft blieben.

In Bayern war die Europawahl die erste Wahl nach dem Tod des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Das besonders hohe Ergebnis der Republikaner in Bayern schreckte die CSU auf und ließ sie in der Folge deutlicher nationalkonservative Positionen besetzen.

Sitzverteilung im Europaparlament 1989
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Sozialisten 4 (SPD) 31 (SPD) 180
Europäische Volkspartei 7 (CSU) 32 (25 CDU, 7 CSU) 121
Liberale 1 (FDP) 4 (FDP) 49
Europäische Demokraten 34
Grüne 1 (Grüne) 8 (Grüne) 30
Vereinigte Europäische Linke (Euro-Kommunisten) 28
Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten 20
Europäische Rechte 3 (REP) 6 (REP) 17
Koalition der Linken (Kommunisten) 14
Regenbogenfraktion (Regionalisten) 13
Fraktionslose 12
16 81 518

Im Europaparlament stärkte der Erdrutschsieg der britischen Labour-Party die Sozialistische Fraktion nochmals. Aber auch die EVP verbesserte ihre strategische Position, da die spanische Partido Popular von den Europäischen Demokraten zur EVP wechselte. Die Grünen legten deutlich zu und bildeten erstmals eine eigene Fraktion. Die Europäische Rechte blieb trotz des Erfolgs der Republikaner europaweit ohne große Zugewinne.

1994: Teil des "Superwahljahrs"

Ergebnisse der Europawahl 1994 in Bayern und im Bund.

Die Europawahl 1994 war Teil des deutschen "Superwahljahres". Obgleich die europäische Integration mit dem Vertrag von Maastricht in eine neue Phase getreten war, wurde die Europawahl im Juni damit unweigerlich zum Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Oktober. Während die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping (geb. 1947) ihre Strategie genau darauf auslegte, war die Union in einer schwierigen Ausgangslage, da der "Aufbau Ost" stockte und die SPD in allen Umfragen klar führte. Zudem bestand Uneinigkeit in der Europapolitik: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (geb. 1941, CSU) stand kritisch zu weiteren Integrationsschritten, Bundesfinanzminister Theo Waigel (geb. 1939, CSU) und Bundeskanzler Kohl agierten dagegen betont integrationsfreundlich.

Erst der einsetzende Wirtschaftsaufschwung sowie der Erfolg des Unionskandidaten Roman Herzog (1934-2017) bei der Bundespräsidenten-Wahl am 23. Mai drehten die Stimmung. Bei der Europawahl lag die Union klar vor der SPD, die daraufhin neben Scharping auch Gerhard Schröder (geb. 1944) und Oskar Lafontaine (geb. 1943) stärker ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes rückte. Die Grünen erreichten erstmals ein zweistelliges Ergebnis, während FDP und die Partei des Deutschen Sozialismus (PDS) knapp an der Sperrklausel scheiterten.

In Bayern konnte die CSU die Republikaner eindämmen und Stimmen hinzugewinnen, was Beobachter darauf zurückführten, dass sie gleichzeitig ein breites Spektrum von europafreundlichen (Waigel), -kritischen (Stoiber) und -skeptischen (Peter Gauweiler, geb. 1949) Positionen abdeckte. Mit ihrem Ergebnis von bundesweit 6,8 % übersprang die CSU deutlich die 5 %-Hürde und verbuchte damit auch einen psychologischen Erfolg, weil ihre Sonderrolle im Parteiensystem auch im vereinten Deutschland noch funktionierte. Die Anteile der anderen Parteien veränderten sich in Bayern kaum.

Sitzverteilung im Europaparlament 1994
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Sozialdemokraten 5 (SPD) 40 (SPD) 198
Europäische Volkspartei 8 (CSU) 47 (39 CDU, 8 CSU) 156
Liberale 44
Vereinigte Europäische Linke 28
Forza Italia 27
Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten 26
Grüne 1 (Grüne) 12 (Grüne) 23
Radikale Europäische Allianz (Linksliberale und Regionalisten) 19
Europa der Nationen (EU-Kritiker) 19
Fraktionslose 27
14 99 567

Im Europaparlament blieben die Sozialdemokraten stärkste Fraktion. Die EVP musste zwar die Erosion der italienischen Democrazia Cristiana verkraften, konnte aber die britischen Konservativen zum Eintritt bewegen. Aus Bayern bekleideten im neuen Parlament die CSU-Politikerin Ursula Schleicher (geb. 1933) als Vizepräsidentin und Claudia Roth als Vorsitzende der Grünenfraktion Spitzenpositionen.

1999: Erdrutschsieg der Union

Ergebnisse der Europawahl 1999 in Bayern und im Bund.

Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die rot-grüne Opposition eine klare Mehrheit errungen. Deutschland übernahm im ersten Halbjahr 1999 die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer (geb. 1948, Grüne) konnten sich damit medienwirksam in Szene setzen. Dennoch gerieten die Regierungsparteien unerwartet schnell innenpolitisch in die Defensive (Ökosteuer, Rücktritt von Finanzminister Lafontaine, NATO-Kosovoeinsatz) und verloren am 7. Februar 1999 die wichtige Landtagswahl in Hessen.

So beflügelt wollten CDU/CSU die Europawahlen zur Abrechnung mit der Bundesregierung nutzen und verbuchten bei einer deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung einen Erdrutschsieg. SPD und Grüne mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die FDP konnte von der innenpolitischen Unzufriedenheit nicht profitieren und scheiterte erneut an der Sperrklausel. Die PDS dagegen zog erstmals ins Europaparlament ein.

In Bayern erreichte die CSU, die im Wahlkampf mit dem neuen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber deutlich europakritischere Töne als die CDU angeschlagen hatte, mit 64 % einen besonders großen Triumph. Damit stieg auch das bundespolitische Gewicht Stoibers nochmals deutlich.

Sitzverteilung im Europaparlament 1999
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Europäische Volkspartei und europäische Demokraten 10 (CSU) 53 (43 CDU, 10 CSU) 232
Sozialdemokraten 3 (SPD) 33 (SPD) 180
Liberale 50
Grüne/Europäische Freie Allianz 1 (Grüne) 7 (Grüne) 48
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 6 (PDS) 42
Europa der Nationen 31
Technische Fraktion 18
Europa der Demokratien und der Unterschiede (EU-Skeptiker) 16
Fraktionslose 9
14 99 626

Bei der Europawahl verloren die Sozialdemokraten, die 1999 in elf von 15 EU-Mitgliedstaaten den Regierungschef stellten, in vielen Ländern erheblich an Stimmen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten, die nun alle großen christdemokratischen und konservativen Kräfte im Parlament in einer Fraktion vereinte, wurde erstmals stärkste Kraft. Europakritische und -skeptische Parteien rechts der Konservativen wurden ebenfalls gestärkt, formierten sich aber in drei unterschiedlichen Fraktionen.

Aus Bayern bekleideten Gerhard Schmid (geb. 1946, SPD) und Ingo Friedrich (geb. 1942, CSU) das Amt eines Parlamentsvizepräsidenten. Nach der Europawahl wurde der bayerische Sozialdemokrat Günter Verheugen (geb. 1944) zu einem der beiden deutschen EU-Kommissare ernannt und vom Parlament bestätigt.

2004: Absturz der SPD

Ergebnisse der Europawahl 2004 in Bayern und im Bund.

Vor der Europawahl 2004 befand sich die 2002 knapp bestätigte rot-grüne Regierungskoalition im Stimmungstief. Besonders die SPD verlor mit der Agenda 2010-Politik an Zustimmung. Die Union dagegen hatte verschiedene Landtagswahlen (Hessen, Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Thüringen) gewonnen und setzte gemeinsam mit der FDP im Frühjahr 2004 Horst Köhler (geb. 1943) als neuen Bundespräsidenten durch. Die Europawahl wurde so zu einem weiteren Baustein der innenpolitischen Strategie der Union, 2005 wieder an die Regierung zu kommen. Die SPD versuchte dagegen, die erfolgreiche Strategie aus dem Bundestagswahlkampf 2002 zu reaktivieren und sich angesichts des Irakkriegs als Friedenspartei zu inszenieren. Europapolitische Themen traten erneut dahinter zurück, obwohl es mit der EU-Osterweiterung und der EU-Verfassung bedeutende Integrationsschritte gegeben hatte. Einzig die Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei wurde v.a. durch die CSU thematisiert, aber auch in erster Linie, um Rot-Grün zu schaden. Im Übrigen vertrat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seit seiner Kanzlerkandidatur deutlich europafreundlichere Positionen.

Im Bund wie in Bayern erreichte die Union einen klaren Sieg, die SPD dagegen musste massive Einbrüche verkraften. Die Grünen, die als einzige Partei einen europäisch ausgerichteten Wahlkampf geführt hatten, konnten sich vom SPD-Trend entkoppeln und ihr bis dahin bestes Ergebnis erreichen. Die FDP übersprang seit 1989 wieder die Sperrhürde.

Sitzverteilung im Europaparlament 2004
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Europ. Volkspartei und europ. Demokraten 9 (CSU) 49 (40 CDU, 9 CSU) 268
Sozialdemokraten 2 (SPD) 23 (SPD) 200
Liberale 7 (FDP) 88
Grüne/Europäische Freie Allianz 13 (Grüne) 42
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 7 (PDS) 41
Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (EU-Skeptiker) 37
Europa der Nationen 27
Fraktionslose 29
11 99 732

Das neue Europaparlament war wegen der EU-Erweiterung 2004 geprägt von zahlreichen erstmals gewählten Abgeordneten. Die EVP blieb mit Abstand stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Beide Fraktionen mussten aber Verluste verkraften. Gestärkt wurden die Liberalen, bei denen neben der FDP zahlreiche neue osteuropäische Parteien Mandate einbrachten. Ebenfalls zulegen konnten europaskeptische, populistische und extreme Parteien.

Ingo Friedrich wurde wieder zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Nach den Europawahlen boten Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac (1932-2019) an, Edmund Stoiber als neuen EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren. Dieser wollte aber die deutsche Politik nicht verlassen.

2009: Erholung der CSU nach der Landtagswahl 2008

Ergebnisse der Europawahl 2009 in Bayern und im Bund.

Als Teil des "Superwahljahrs" 2009 war der Europawahlkampf wiederum innenpolitisch geprägt, obgleich der Vertrag von Lissabon das EU-Parlament endgültig zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat gemacht hatte. Aber auch in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurden Lösungsansätze v.a. unter nationalstaatlicher Perspektive diskutiert. Da erstmals Union und SPD in einer Koalition regierten und nur bedingt gegeneinander Wahlkampf führen konnten, wählte die CDU eine Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung". In Bayern stand die CSU stärker unter Druck nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl 2008. Der neue CSU-Chef Horst Seehofer (geb. 1949) fuhr daher einen deutlich europakritischeren Wahlkampf, u.a. mit der selbst in der CDU umstrittenen Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen zu Europafragen. Die von inneren Krisen geschüttelte SPD griff in ihrer Kampagne die anderen Parteien scharf an.

Bei der Europawahl verloren schließlich alle drei Regierungsparteien. Die Oppositionsparteien FDP und Linke konnten dagegen deutlich hinzugewinnen, die Grünen blieben stabil.

In Bayern erholte sich die CSU im Vergleich zur Landtagswahl, während die SPD wie im Bund nochmals Stimmen verlor. Die in Bayern neu mitregierende FDP fuhr ebenfalls ein starkes Ergebnis ein. Erstmals traten auch die Freien Wähler an, die 6,7 % in Bayern erreichten und damit nach der Landtagswahl auch bei der Europawahl hauptsächlich ehemalige CSU-Wähler binden konnten.


Sitzverteilung im Europaparlament 2009
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Europäische Volkspartei 8 (CSU) 42 (34 CDU, 8 CSU) 265
Sozialdemokraten 3 (SPD) 23 (SPD) 184
Liberale 1 (FDP) 12 (FDP) 84
Grüne/Europäische Freie Allianz 2 (Grüne) 14 (Grüne) 55
Europäische Konservative und Reformisten 54
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 1 (Linke) 8 (Linke) 35
Europa der Freiheit und der Demokratie (EU-Skeptiker) 32
Fraktionslose 27
15 99 736

Im Europaparlament kam es 2009 zu deutlichen Veränderungen. Die Sozialdemokraten verloren europaweit erneut Mandate. Die EVP blieb stärkste Kraft, allerdings wechselten die britischen und tschechischen Konservativen zur neuen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, der sich weitere nationalkonservative Kräfte wie die polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) anschlossen.

Aus Bayern wurde Manfred Weber (geb. 1972, CSU) zum stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

2014: Stärkung europakritischer und kleiner Parteien

Ergebnisse der Europawahl 2014 in Bayern und im Bund.

Vor der Europawahlen 2014 einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament, niemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der nicht vorher als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie angetreten war. Während der spätere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (geb. 1954) von der EVP nominiert wurde, trat der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (geb. 1955) für die europäischen Sozialdemokraten an.

In Deutschland profitierte die SPD vom Mobilisierungseffekt ihres Spitzenkandidaten Schulz und gewann rund 7 Prozentpunkte hinzu. Erstmals seit 1989 zog mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine deutsche Partei ins Europaparlament ein, die die europäische Integration offen infrage stellte. Vor der Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen aufgehoben. So erreichten auch sieben Kleinparteien jeweils ein Mandat, darunter die Freien Wähler und die ÖDP mit ihren bayerischen Spitzenkandidaten Ulrike Müller (geb. 1962, Freie Wähler) und Klaus Buchner (geb. 1941, ÖDP).

In Bayern blieb die CSU zwar stärkste Kraft, musste aber zugleich drei Mandate abgeben. Als Grund für das schwache Abschneiden identifizierten viele Beobachter in der Rückschau ein Nebeneinander proeuropäischer und europakritischer Wahlkampfpositionen.

Sitzverteilung im Europaparlament 2014
Fraktion Bayern Deutschland Insgesamt
Europäische Volkspartei 5 (CSU) 34 (29 CDU, 5 CSU) 221
Sozialdemokraten 3 (SPD) 27 (SPD) 191
Europäische Konservative und Reformer 8 (7 AfD, 1 Familienpartei) 70
Liberale 2 (1 FW, 1 FDP-Nachrückerin) 4 (3 FDP, 1 FW) 67
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 1 (Linke) 8 (7 Linke, 1 Tierschutzpartei) 52
Grüne/Europäische Freie Allianz 2 (1 Grüne, 1 ÖDP) 13 (11 Grüne, 1 ÖDP, 1 Piraten) 50
Europa der Freiheit und der Demokratie 48
Fraktionslose 2 (1 NPD, 1 PARTEI) 52
12 96 751

Im Europaparlament blieb die EVP trotz empfindlicher Verluste stärkste Kraft. Unter dem Eindruck der v.a. südeuropäischen Staatsschulden- und Wirtschaftskrise sowie ansteigender Migrantenzahlen wuchs der Stimmenanteil EU-kritischer und rechter Parteien in vielen Staaten deutlich.

Im neuen Parlament wurde der CSU-Politiker Manfred Weber zum Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt. Er hatte damit eine parlamentarische Schlüsselposition während der Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise, die Migrationskrise sowie den Brexit inne.

2019: Scheitern des Spitzenkandidatenmodells

Ergebnisse der Europawahl 2019 in Bayern und im Bund.

Die Europawahl 2019 war in den Augen vieler Beobachter erstmals keine nationale Nebenwahl mehr: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an, in Bayern sogar um 20 Prozentpunkte. Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch erstmals europapolitische Fragen wichtiger für die Wahlentscheidung als die Bundespolitik: Die geopolitische Unsicherheit angesichts des Brexits und der US-Präsidentschaft Donald Trumps (geb. 1946), die anhaltende Migrationsthematik, die Klimapolitik sowie besonders in der jungen Generation die EU-Urheberrechtsreform spielten eine zentrale Rolle.

Die Grünen konnten in dieser Situation mit ihren Themen deutliche Zugewinne verbuchen. In Bayern lagen sie nochmal über dem ohnehin schon historisch guten Abschneiden bei der Landtagswahl 2018. Der Stimmenanteil der SPD dagegen wurde sowohl in Bayern als auch im Bund fast halbiert. Bei Freien Wählern und ÖDP stammten die Spitzenkandidaten aus den bayerischen Wählerhochburgen der Parteien und zogen ins Parlament ein. Während die Unionsparteien insgesamt Anteile verloren, konnte die CSU in Bayern ihr Ergebnis von 2014 in etwa halten. Dazu beigetragen hat wohl, dass mit Manfred Weber ein CSU-Politiker gesamteuropäischer Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten war und der CSU-Wahlkampf auf ihn zugeschnitten wurde. Ähnlich wie 2014 bei Martin Schulz, so sahen Beobachter auch bei Weber einen deutlichen Mobilisierungseffekt für seine Partei (CSU-Slogan: "Ein Bayer für Europa").

Sitzverteilung im Europaparlament 2019
Bayern Bundesrepublik EU
Europ. Volkspartei 6 (CSU) 29 (23 CDU, 6 CSU) 182
Sozialdemokraten 2 (SPD) 16 (SPD) 154
Renew Europe (Liberale) 1 (FW) 7 (5 FDP, 2 FW) 108
Grüne/Europäische Freie Allianz 3 (2 Grüne, 1 ÖDP) 25 (21 Grüne, je 1 Piraten, ÖDP, PARTEI, Volt) 74
Identität und Demokratie (Nationalisten) 3 (AfD) 11 (AfD) 73
Europäische Konservative und Reformer 1 (Familienp.) 62
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 6 (5 Linke, 1 Tierschutzp.) 41
Fraktionslose 1 (PARTEI) 57
15 96 751

Europaweit bauten Liberale, Grüne und Nationalisten ihre Mandatszahl jeweils deutlich aus. EVP und Sozialdemokraten dagegen verloren gleichermaßen und erreichten zum ersten Mal keine gemeinsame Mehrheit mehr. Damit endete die jahrzehntelange Praxis einer informellen "Großen Koalition" aus EVP und Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen. Die gestärkten Liberalen, denen sich auch die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (geb. 1977) anschloss, wurden daher zusätzlich eingebunden.

Obgleich die EVP stärkste Fraktion wurde, gelang es Weber nicht, zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Sozialdemokraten und Liberale im Parlament verweigerten ihm die Anerkennung als "Wahlsieger". Stattdessen konnte Präsident Macron im Kreis der Regierungschefs die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (geb. 1958, CDU) durchsetzen. Teile der bayerischen Öffentlichkeit reagierten darauf mit deutlichem Unverständnis, was zugleich ein Indikator dafür war, dass die Bildung der europäischen Exekutive erstmals eine größere Rolle im politischen Diskurs des Landes spielte. Weber blieb EVP-Fraktionschef und wurde 2022 zusätzlich auch zum Parteivorsitzenden der EVP gewählt.

Literatur

  • Jochen Blind, Das Heimspiel der „Europa-Parteien“? Die Europawahlkämpfe der Union von 1979 bis 2009, Wiesbaden 2012.
  • Matthew Gabel/Simon Hix, Defining the EU Political Space: An Empirical Study of the European Elections Manifestos, 1979-1999, in: Comparative Political Studies 35 (2002), 934-964.
  • Jürgen Mittag (Hg.), 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament (1979-2009). Europawahlen und EP in der Analyse, Baden-Baden 2011.
  • Jürgen Mittag/Claudia Hülsken, Von Sekundärwahlen zu europäisierten Wahlen? 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament, in: integration 2/2009.
  • Oskar Niedermayer: Von der "nationalen Nebenwahl" zur "europäisierten Wah"? Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 26. Mai 2019, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/2019, 691-714.
  • Karlheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine Second-Order Elections: A conceptual Framework for the Analysis of European Election Results, in: European Journal for Political Research 8 (1980), 3-44.
  • Jens Tenscher (Hg.), Wahl-Kampf um Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, Wiesbaden 2005.
  • Alexander Wegmaier, "Europäer sein und Bayern bleiben". Die Idee Europa und die bayerische Europapolitik 1945-1979 (Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte 171), München 2018.  

Quellen

  • Europäische Gemeinschaften/Ad-Hoc-Gruppe für die Prüfung der Frage einer Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments (Hg.), Bericht der Ad-Hoc-Gruppe für die Prüfung der Frage einer Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments : "Bericht Vedel" (Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 1972, 4), Brüssel 1972.
  • Eberhard Grabitz/Otto Schmuck/Sabine Steppat/Wolfgang Wessels, Direktwahl und Demokratisierung. Eine Funktionsbilanz des Europäischen Parlaments nach der ersten Wahlperiode, Bonn 1988.
  • Karlheinz Reif (Hg.), Ten European Elections, Aldershot 1985.
  • Emanuel Richter (Hg.), Die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments. Motive, Wahlkampf, Resultate und Perspektiven, Bonn 1981.
  • Markus Tausendpfund/Daniela Braun, Die schwierige Suche nach Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament: ein neuer Datensatz für die Wahlen 1979 bis 2004, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2008, 84-93.

Wahlanalysen

  • Michael Kaeding/Manuel Müller/Julia Schmälter (Hg.), Die Europawahl 2019. Ringen um die Zukunft Europas, Wiesbaden 2020.
  • Michael Kaeding/Niko Switek (Hg.), Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden 2015.
  • Jens Tenscher (Hg.), Superwahljahr 2009. Vergleichende Analysen aus Anlass der Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament, Wiesbaden 2011.
  • Jens Tenscher (Hg.), Wahl-Kampf um Europa. Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, Wiesbaden 2005.
  • Oskar Niedermayer/Hermann Schmitt (Hg.), Europawahl 2004, Wiesbaden 2005.
  • Juliet Lodge (Hg.), The 1999 Elections of the European Parliament, Basingstoke 2001.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Europawahl. Eine Analyse der Wahl vom 13. Juni 1999, Mannheim 1999.
  • Oskar Niedermayer, Die Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland im Kontext des Superwahljahres 1994, in: Integration 18 (1995), 22-30.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Europawahl. Eine Analyse der 4. Direktwahl zum Europaparlament 9. bis 12. Juni 1994, Mannheim 1994.
  • Juliet Lodge (Hg.), The 1994 Elections of the European Parliament, London 1996.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Europawahl. Eine Analyse der 3. Direktwahl zum Europaparlament 15. bis 18. Juni 1989, Mannheim 1989.
  • Juliet Lodge (Hg.), The 1989 Election of the European Parliament, Basingstoke 1990.
  • Oskar Niedermayer, Die Europawahlen 1989: Eine international vergleichende Analyse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4 (1989), 469-487.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Europawahl. Eine Analyse der 2. Direktwahl zum Europaparlament 14.-17. Juni 1984. Mannheim 1984.
  • Juliet Lodge (Hg.), Direct elections to the European Parliament 1984. New York 1986.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Europawahl in Deutschland. Eine Analyse der 1. Direktwahl zum Europaparlament am 10. Juni 1979. Mannheim 1979.
  • Juliet Lodge/Valentine Herman, Direct elections to the European Parliament. A community perspective, London 1982.
  • Konrad-Adenauer-Stiftung, Wahlanalysen der Europawahlen ab 2004.

Weiterführende Recherche

Externe Links

Empfohlene Zitierweise

Alexander Wegmaier, Europawahlen, publiziert am 07.06.2024; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Europawahlen> (23.06.2024)