Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf

von Oskar Duschinger und Bernhard von Zech-Kleber


Die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf (Lkr. Schwandorf) sollte ab Ende der 1980er Jahre Kernbrennstäbe aus Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufbereiten. Im Zuge der Planungen zur Errichtung der WAA kam es zu massiven Protesten der lokalen Bevölkerung, denen sich aus dem gesamten Bundesgebiet Atomkraftgegner anschlossen. Dennoch trieb die Staatsregierung unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, 1915–1988, Ministerpräsident 1978–1988) das Projekt vehement voran. Teilweise eskalierten die Proteste am geplanten Betriebsgelände, 1986 kam es zu drei Todesfällen. Das heftig umstrittene Projekt musste schließlich Ende der 1980er Jahre aufgrund der Widerstände aus der Bevölkerung, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, eingestellt werden. Auf dem bereits gerodeten Gelände entstand in der Folge ein wichtiges Industrie- und Gewerbezentrum der Region. Wackersdorf gilt bis heute als Symbol für den Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie.

Ausgangslage

Seit Inbetriebnahme des Forschungsreaktors in Garching (Lkr. München) am 31. Oktober 1957, dem ersten Atomreaktor in Deutschland, war die Frage der Atommülllagerung und -entsorgung ungelöst. Erst die vierte Novelle des Atomgesetztes am 31. Oktober 1976 verpflichtete die Betreiber von Atomkraftwerken zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Genehmigung neuer Kernkraftwerke stand fortan unter dem Vorbehalt sog. Entsorgungsvorsorgenachweise, die das Vorhandensein von Zwischenlagermöglichkeiten für die verbrauchten Brennelemente und Abkommen mit Wiederaufbereitungsunternehmen nachwiesen. Am 28. September 1979 wurde dieser Vorsorgenachweis im von Bund und Ländern getroffenen "Beschluss zur Entsorgung der bundesdeutschen Kernkraftwerke" fortgeschrieben. Man sprach sich dabei für die Verwirklichung des sog. integrierten Entsorgungskonzeptes aus. Primäres Ziel war die Wiederaufbereitung des Brennmaterials, indem noch verwertbares Uran vom Plutonium getrennt und zu neuen Brennstäben verarbeitet wurde. Als Alternative zur Wiederaufbereitung dazu sollte ein Konzept für die direkte Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe entwickelt werden.

Standortsuche

Modell der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. (IMAGO/Sven Simon)

Die "Deutsche Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" (DWK), ein Zusammenschluss von 12 Kernkraftbetreibern und Energieversorgungsunternehmen (u. a. VEBA, RWE), bemühte sich seit ihrer Gründung 1977 darum, einen Standort für den großtechnischen Betrieb einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage (WAA) zu finden. Versuche, eine solche Anlage in Wangershausen (Hessen), in Kaisersesch (Rheinland-Pfalz) und Dragahn (Niedersachsen) zu errichten, scheiterten vornehmlich am Widerstand der örtlichen Bevölkerung, der die Landespolitik jeweils zum Einlenken bewog.

Im Juli 1979 gab es erste Gerüchte in der regionalen Presse über ein mögliches atomares Zwischenlager im Landkreis Schwandorf. Über ein Jahr später verdichteten sich Hinweise im Dezember 1980, nachdem Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, 1915–1988, Ministerpräsident 1978–1988) in seiner Regierungserklärung am 3. Dezember 1980 zwar ganz allgemein über die Kernenergie gesprochen, jedoch auch die Notwendigkeit betont hatte, eine Wiederaufbereitungsanlage an einem geeigneten Standort zu errichten – jedoch ohne konkret von Wackersdorf oder dem Landkreis Schwandorf zu sprechen. Die Landtagsopposition ging auf diese Ankündigung zunächst nicht weiter ein. Ende 1980, Anfang 1981 wollten der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD, geb. 1931, Landrat 1972–1996) als auch der Landtagsabgeordnete Dietmar Zierer (SPD, später Grüne, Die Linke, 1943–2015, MdL 1978–1990) von der Staatsregierung nähere Informationen zu einem möglichen Standort im Landkreis Schwandorf wissen.

Obwohl die Staatsregierung entsprechende Pläne und Berichte dementierte, verdichteten sich die Gerüchte um einen Standort im Raum Wackersdorf. Im Oktober 1981 gründete sich in Schwandorf die „Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage e. V.“. Ende Oktober 1981 bestätigte die DWK schließlich via Pressemitteilung die Vorahnung vieler: Der Standort Wackersdorf würde nun in die engere Auswahl genommen - ohne dass Alternativstandorte genannt oder diskutiert worden wären. Am 14. November 1981 demonstrierten rund 2.000 Menschen in der Regensburger Innenstadt gegen ein mögliches WAA-Projekt in der Oberpfalz. Die größte Furcht der WAA-Gegner bestand darin, dass die bei der Wiederaufbereitung zwangsläufig anfallende atomare Strahlung trotz aller Vorsichtsmaßnahmen aus der Anlage entweichen und Mensch und Natur in der Region schädigen würde. Aufgrund der zunehmenden Gerüchte kündigte Umweltminister Alfred Dick (CSU, 1927–2005, Umweltminister 1977–1990) die vollständige Offenlegung des Kriterienkatalogs und des Verfahrens der Standortsuche an. Nach Intervention von Strauß wurde jedoch nur der Kriterienkatalog öffentlich gemacht.

Standort Wackersdorf

Seit Jahrhunderten war die Region um Wackersdorf, das erst Anfang der 1950er Jahre dem Tagebau weichen musste und an anderer Stelle neu errichtet worden war, vom Braunkohleabbau geprägt. Das Ende des Braunkohleabbaus im Herbst 1982 bedeutete auch den Verlust von rund 1.600 Arbeitsplätzen bei der Bayerischen Braunkohleindustrie (BBI). Die Folge war eine hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderungsrate aufgrund fehlender Arbeitsplätze.

Am 18. Februar 1982 beantragte die DWK bei der Regierung der Oberpfalz das Raumordnungsverfahren für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage. Nach Bekanntwerden des Antrags zogen im März 1982 rund 15.000 Atomkraftgegner zum Schwandorfer Marktplatz. Hauptredner der Demonstration war u. a. der Zukunftsforscher und Buchautor (Der Atomstaat, 1977) Robert Jungk (eigtl. Robert Baum, 1913–1994). Die Staatsregierung sah den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage als Chance, die Region wieder wirtschaftlich zu stärken, denn immerhin versprach bereits die Bauphase rund 3.000 Arbeitsplätze. Seit September 1983 stellte die DWK kontinuierlich Mitarbeiter ein, darunter jedes Jahr 15 Auszubildende, und errichtete ein Informationsbüro – bis 1986 waren so bereits rund 200 Personen für die WAA bei der DWK beschäftigt. Hinzu kam die Aussicht auf Investitionen in die regionale Infrastruktur, v. a. in den Ausbau der Verkehrswege. Das gesamte Investitionsvolumen des Projekts WAA belief sich auf rund 10 Mrd. DM. Angesichts dieser günstigen Aussichten rechnete die Staatsregierung mit einer wohlwollenden Haltung der Bevölkerung. Auch der SPD-dominierte Gemeinderat in Wackersdorf und die IG Bergbau und Energie standen dem Vorhaben angesichts neuer Arbeitsplätze positiv gegenüber. Ministerpräsident Strauß versprach den Anlagebetreibern stabile politische Verhältnisse, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine rasche, unkomplizierte Umsetzung behördlicherseits. Das mögliche 120 ha große Baugelände im Taxöldener Forst war zudem überwiegend in staatlicher Hand.

Demonstrationszug vom Wackersdorfer Marktplatz aus, 1983. (Fotografie: Wolfgang Nowak)

Der Protest gegen die WAA-Pläne fand nicht nur auf der Straße statt. Während der öffentlichen Auslegung der Genehmigungsunterlagen für den Bau der WAA vom September bis November 1983 wurden über 53.000 Einwendungen eingereicht. Auch der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer, zunächst aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile Befürworter des Projekts, war mittlerweile zum entschiedenen Gegner der WAA geworden, nachdem ihm weitere Details der Anlage mitgeteilt worden waren. U. a. sahen die Betreiber einen rund 200 Meter hoher Schornstein vor, der die bei der Wiederaufbereitung entstehende atomare Strahlung möglichst weitflächig verteilen sollte, um die Strahlenbelastung vor Ort zu minimieren. Die Bevölkerung der Region war bis in die Familien hinein zerrissen: Die Gegner verwiesen auf die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren, die Befürworter auf die positiven wirtschaftlichen Effekte und die Arbeitsplätze. Von diesem Klima waren auch die Kommunalwahlen im März 1984 geprägt, bei denen Schuierer mit über 70 % der Stimmen im Amt bestätigt wurde, die CSU jedoch ihre Mehrheit im Kreistag verlor. Trotz des großen öffentlichen Widerstandes gegen die WAA fiel am 4. Februar 1985 in der DWK die Entscheidung für den Standort Wackersdorf.

Einsatzkräfte der Polizei schützen die Rodungsarbeiten auf dem künftigen Baugelände der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf vor Gegnern. (Herbert Grabe)

Trotz Widerständen aus der Region erteilte das Umweltministerium am 27. Oktober 1985 die 1. Teilerrichtungsgenehmigung. Sie umfasste u. a. die Rodung und Umzäunung des Baugeländes sowie die Errichtung eines Eingangslagers für Brennelemente mit Platz für 1.500 Tonnen abgebrannte Brennstäbe. Die DWK legte sich nun endgültig auf den Standort Wackersdorf fest. Als Zeichen des Protests gegen das Vorgehen der Staatsregierung verweigerte das Landratsamt die für die Baugenehmigung notwendige wasser- und baurechtliche Genehmigung. Um das Projekt nicht weiter zu verzögern oder gar zu gefährden, suchte die Staatsregierung einen Weg, das Verfahren abzukürzen. Am 23. Juli 1985 wurde hierzu das Gesetz zur Änderung des bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ("Lex Schuierer") erlassen. Die Regierung der Oberpfalz konnte nun durch Selbsteintritt anstelle des Landratsamtes in Schwandorf die erforderlichen Genehmigungen erteilen. Einer Klage von Landrat Schuierer vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg gegen das Gesetz wurde nicht stattgegeben und der Selbsteintritt vom Oktober 1985 wurde am 11. November 1985 vollzogen. Damit hatte die Staatsregierung ein Hindernis beseitigt und die DWK begann am 11. Dezember 1985 mit Rodungsarbeiten, nachdem die Klage gegen den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen worden war.

Hüttendörfer und Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten

Am 14. Dezember 1985 besetzten WAA-Gegner einen Teil des (teilweise) gerodeten Baugeländes und errichteten das Hüttendorf „Freie Oberpfalz“, das bereits am frühen Morgen des 16. Dezember von mehr als 3.000 Einsatzkräften von Bundesgrenzschutz (BGS) und Polizei geräumt wurde. Wenige Tage später entstand ein zweites Hüttendorf mit über 50 Hütten, in dem WAA-Gegner 1985 Heiligabend feierten und die „Freie Republik Wackerland“ ausriefen. Am 5. Januar 1986 kamen rund 15.000 Demonstranten trotz widriger Witterungsbedingungen und versperrter Zugangswege ins Hüttendorf, wo u. a. der Kabarettist Gerhard Polt (geb. 1942) und die Musik- und Kabarettgruppe Biermösl Blosn bei Auftritten ihre Solidarität mit den Kernkraftgegnern bekundeten. Bei der Räumung des zweiten Hüttendorfes am 7. Januar 1986 wurden über 700 Demonstranten, die sich weigerten das Gelände zu verlassen, festgenommen. Gegen Landrat Schuierer, der der Räumung beiwohnte und den Polizeieinsatz mit äußerst kritischen Worten kommentierte, wurden in der Folge mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet, die erst im April 1989 eingestellt wurden.

Das Baugelände wurde mittlerweile von rund 3.000 Einsatzkräften und über 40 Wasserwerfern geschützt, auch Baumaschinentransporte zum Gelände erhielten Polizeieskorten. Einen weiteren Höhepunkt stellten die Demonstrationen an Ostern 1986 dar, als rund 100.000 WAA-Gegner aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Österreich am geplanten WAA-Standort demonstrierten. Erstmals hatte die Polizeiführung den Einsatz von Reizgasen (ω-Chloracetophenon [CN] und 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril [CS]) freigegeben. Der Großteil der sog. Ostermarschierer blieb friedlich, allerdings versuchten kleinere Gruppen radikalisierter Demonstranten den Zaun zu stürmen.

Während der Demonstrationen im Jahr 1986 kam es zu mehreren Todesfällen. Bereits am 2. März 1986 war die 61-jährige Hausfrau Erna Sielka am Zaun einem Herzinfarkt erlegen. Der Einsatz des CS-Gases an Ostern führte beim 38-jährigen Demonstrationsteilnehmer Alois Sonnleitner mutmaßlich zu einem Asthmaanfall mit Todesfolge. Am 7. September 1986 rammte an der Bahnstrecke Schwandorf-Cham ein Triebwagen der Deutschen Bundesbahn einen Polizeihubschrauber, der einen Verdächtigen verfolgt hatte. Die fünf Insassen des Helikopters wurden zum Teil schwer verletzt: der 31-jährige Kriminalhauptmeister Hans Hirschinger erlag zwei Wochen später seinen Verletzungen.

Beteiligte am Widerstand

Der Widerstand gegen die WAA war sehr heterogen. Er generierte sich vorwiegend aus der Region und umfasste alle Bevölkerungsgruppen sowie Jung und Alt. Auffallend stark vertreten waren Lehrerinnen und Lehrer sowie Menschen, die aus christlich-religiösen Motiven gegen den Bau der WAA eintraten. Paradox war vielfach, dass am Bauzaun Polizisten und Bundesgrenzschützer ihren Familienangehörigen gegenüberstanden.

Aufruf der Oberpfälzer Bürgerinitativen zum Engagement gegen die WAA, ca. 1986. Fotos: Beate Seitz-Weinzierl, Ernst Betz. (Wolfgang Herzer, Herbert Schreg)

Vielfach waren auch Vertreter der 1980 gegründeten Partei Die Grünen engagiert, wie Petra Kelly (1947–1992, MdB 1993–1990) und Joschka Fischer (geb. 1948, hessischer Staatsminister für Umwelt und Energie 1985–1987), der die Proteste als hessischer Umweltminister unterstütze. Die noch junge Partei unterbrach am 14. Dezember 1985 ihren Parteitag in Offenburg (Baden-Württemberg), um an den Demonstrationen am WAA-Bauzaun teilzunehmen. Bereits im März 1983 war es zu einem sog. Hearing in Regensburg und Schwandorf gekommen, bei denen u. a. Grünen-Politiker wie Joschka Fischer, Petra Kelly, Otto Schily (geb. 1932, Mitbegründer der Grünen) und Gert Bastian (1923–1992, MdB 1983–1987) teilnahmen. Vorbild dieser Hearings war das sog. Gorleben-Hearing vom April 1979. Ähnlich aktiv beteiligten sich Politiker der 1982 gegründeten ÖDP, deren Anhänger ebenso rigoros wie die Grünen die Atomkraft ablehnten.

Der christliche Widerstand spielte in der Widerstandsbewegung von Anfang an eine aktive Rolle. Sowohl evangelische wie auch katholische Pfarrer hielten jeden Sonntag Andachten am „Roten Kreuz“ oder „Franziskusmarterl“ und stärkten den Widerstandswillen der gläubigen WAA-Gegner. Dabei gerieten sie immer wieder in Konflikt mit der Staatsregierung sowie Regensburgs Bischof Manfred Müller (1926–2015, Bischof von Regensburg 1982–2002). Pfarrer wie Leo Feichtmeier (geb. 1933) versuchte man vergeblich mit Disziplinarverfahren einzuschüchtern. Christliche Widerstandsformen am WAA-Gelände waren deutlich leichter durchzuführen als Aktionen am Bauzaun. Gerade das „Franziskusmarterl“, nahe des WAA-Baugeländes, war oftmals Ausgangspunkt für Bittgänge, Kreuzwege und Lichterprozessionen zum nahe gelegenen Baugelände. Nur hier waren Treffen ohne Anmeldung einer Demonstration aller unterschiedlichen Widerstandsgruppen möglich. Nach den sonntäglichen Andachten am „Franziskusmarterl“ ging es zu einem „Sonntagsspaziergang“ zum Bauzaun, der oft unter einem besonderen Motto stand wie „Fasching am Bauzaun“, „Nikolausaktion“ usw.

Das Franziskus-Marterl im Taxöldener Forst war Treffpunkt für zahlreiche Gegner der Wiederaufbereitungsanlage und Ausgangspunkt für zahlreiche Demonstrationszüge. (Herbert Grabe)

Die Dimension des Widerstands wäre ohne seine regionale Verwurzelung kaum möglich gewesen. Die lokale Bevölkerung stellte den Demonstrationsteilnehmern Unterkünfte zur Verfügung oder Plätze, auf denen gezeltet werden konnte. Aber auch dort kam es zur Konfrontation mit der Polizei, die in den Zeltlagern vielfach Gewalttäter vermutete und entsprechend Durchsuchungsaktionen unternahm. Bei aller regionalen Verwurzelung des Widerstandes suchten die Oberpfälzer Demonstranten auch überregional nach Mitstreitern für Ihre Sache. Eine Folge davon waren Städtepartnerschaften wie die zwischen Wackersdorf und Salzburg (Österreich).

Tschernobyl und die Folgen

Am 26. April 1986 ereignete sich im Kernkraftwerk Tschernobyl (Ukraine) ein atomarer Störfall der höchsten Stufe (INES 7), der zur Explosion des Reaktor-Blocks 4 führte. Die dabei freigesetzte radioaktive Wolke versetzte weite Teile Europas in Angst und heizte die in den 1980er Jahren lauter werdenden Diskussionen um die Nutzung der Atomenergie weiter an. Unsicherheit und Ratlosigkeit bei Bevölkerung wie Behörden kennzeichneten auch in der Oberpfalz die damalige Situation. In der Folge kam es an Pfingsten 1986 (18.–20. Mai) zu den schwersten Auseinandersetzungen seit Baubeginn der WAA. Im Taxöldener Forst standen den Einsatzkräften neben zahlreichen friedlichen auch rund 1.000 gewaltbereite, teilweise vermummte Demonstranten gegenüber. Sie bewarfen die Polizei mit Steinen und Stahlkugeln, steckten sogar Polizeifahrzeuge in Brand. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Reizgas ein, das Hubschrauber über die Demonstranten verteilten. Die Zusammenstöße forderten rund 400 Verletzte auf beiden Seiten. Der seit Januar 1986 bestehende Bauzaun wurde nun bis August 1986 durch eine massive Sicherheitsanlage mit einem 2,50 Meter hohen Zaun, Stacheldraht, Beleuchtungsanlage und Ringstraße ersetzt. In der Folge des Reaktorunglücks gründete sich die Widerstandsgruppe „Mütter gegen Atomkraft“, die bis zum Ende der WAA fortan an den Demonstrationen beteiligt war.

Demonstration von Atomkraftgegnern auf dem Münchner Marienplatz, 10.5.1986. Foto: Anton Labryga. (Stadtarchiv München, DE-1992-FS-ERG-Q-0048)

Länderübergreifender Protest, Wahlkampf und Eskalation

Unter dem Motto „Atome kennen keine Grenzen“ bot die Stadt Salzburg dem Schwandorfer Landrat eine „Anti-Atom-Partnerschaft“ an. Sie sollte v. a. dem Erfahrungsaustausch in Sachen Anti-Atomkraft dienen und Symbolwirkung haben. Für eine gemeinsame Demonstration am 7. Juni 1986 verfügte das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei allerdings eine Einreisesperre für österreichische WAA-Gegner und begründete sie mit einem „Verstoß gegen das Ausländergesetz“. Auf die zuletzt heftiger werdenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten reagierte die Staatsregierung, indem sie u. a. zusätzliche Gelder für die Ausrüstung der Polizei bereitstellte.

Seit 1982 veranstaltete das Autonome Jugendzentrum Burglengenfeld jährlich ein Musikfestival gegen den Bau der WAA. Einen Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die WAA bildete das „5. Anti-WAAhnsinnsfestival“ in Burglengenfeld (Lkr. Schwandorf), das erst nach einem langen politischen Genehmigungsstreit am 26. und 27. Juli in Burglengenfeld stattfinden konnte. Die rund 100.000 Besucher demonstrierten gemeinsam mit Größen der deutschen Rock- und Pop-Musik, darunter BAP, Udo Lindenberg (geb. 1946), die Toten Hosen und Herbert Grönemeyer (geb. 1956), friedlich gegen den Bau der WAA. Rund 7.000 Polizisten begleiteten die Veranstaltung.

Mit über 100.000 Besuchern bildete das Anti-WAAhnsinns-Festival den Höhepunkt der Bürgerproteste gegen die WAA. Am 26. und 27. Juli 1986 erlebte Burglengenfeld das bis dahin größte Rockkonzert der deutschen Geschichte. (Fotografie: Wolfgang Nowak)

Am 27. Juli besiegelten Salzburgs Bürgermeister Josef Reschen (geb. 1941, Salzburger Bürgermeister 1980–1990) und Schwandorfs Landrat Schuierer über einem originalgetreu nachgebauten WAA-Zaun am historischen Markt in Salzburg ihre grenzüberschreitende „Anti-Atom-Partnerschaft“. Sie wurde kurze Zeit später auf Erlass der Oberpfälzer Regierung als rechtswidrig eingestuft und mündete schließlich in eine „Umweltpartnerschaft“ der Stadt Salzburg mit dem Landkreis Schwandorf. Rund zwei Jahre später veranstalteten am 6. September 1988 österreichische WAA-Gegner „Salzburger Protestspiele“ in Regensburg, an denen u. a. der Musiker Falco (eigtl. Johann Hölzel, 1957–1998) teilnahm. Die Verbindung ins rund 180 km entfernte Salzburg wurde gespeist aus der österreichischen Anti-Atomkraft-Bewegung, der es 1978 gelungen war, das geplante Atomkraftwerk Zwentendorf an der Donau per Volksabstimmung zu stoppen. Etliche österreichische Aktivisten hatten sich zudem im Dezember 1984 an der Besetzung der Stopfenreuther Au östlich von Wien beteiligt, bei der der Bau des Donau-Kraftwerkes bei Hainburg verhindert wurde. Ihre Demonstrationserfahrung brachten sie mit nach Wackersdorf.

Protestplakat an einer Kapelle im Raum Bregenz mit der Aufschrift "Der Tod kommt früher oder später zu jedem. Dank Wackersdorf und F. J. Strauß kommt er sicher früher". Foto: Rudolf Zündel (Vorarlberger Nachrichten). (Vorarlberger Landesbibliothek, lizenziert durch CC BY-NC-ND 4.0)

Die Verbindungen der Oberpfälzer WAA-Gegner reichten bis nach Japan. Mitglieder des Deutsch-Japanischen Friedensforums (DJF) in Berlin besuchten Wackersdorf und im Gegenzug flogen Mitglieder der Schwandorfer Anti-WAA-Bürgerinitiative nach Japan, um sich über die japanische Anti-Atomkraftbewegung zu informieren (u. a. 29.4.–2.5.1988). Allerdings wurde der dortige Widerstand vornehmlich von der intellektuellen Schicht getragen und besaß dadurch auch eine völlig andere Ausprägung, so dass kaum Aspekte aus Japan in die Oberpfalz übertragen werden konnten.

Hatte schon die Kommunalwahl 1984 gezeigt, dass sich die politische Stimmung in der Region unter dem Eindruck des WAA-Projekts veränderte, sollte sich gleiches auch bei den Landtags- und Bundestagswahlen 1986 fortsetzen. Am 20. August 1986 besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau (SPD, 1931–2006, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 1978–1998) das WAA-Baugelände und sprach von einer „Zeit des Umsteuerns“ und davon, dass die Kernenergie keine sinnvolle dauerhafte Energieversorgung mehr darstelle. Am 29. September 1986 hatte auch Ministerpräsident Strauß in Schwandorf einen Wahlkampfauftritt. Er sprach davon, dass die Region auf dem besten Weg sei, „die bedeutendste Rolle in der Energiepolitik der Bundesrepublik zu übernehmen“. Dennoch verlor die CSU bei den Landtagswahlen am 12. Oktober 1986 ihr Direktmandat an den SPD-Politiker und WAA-Gegner Dietmar Zierer.

Ungeachtet der politischen Veränderungen in der Region nach den Landtags- und Bundestagswahlen gab es auch 1987 weitere Demonstrationen. Die Polizei war mittlerweile mit Infoständen in der Region vertreten, bei denen sie für ein Ende der Gewalt warb. Gleichzeitig intensivierte die DWK ihre Bemühungen, der WAA ein positives Image zu verpassen. Hierzu hatte sie jeweils ein eigenes Informationszentrum auf dem ehemaligen BBI-Gelände und in Schwandorf eingerichtet. Auch über Sponsoring versuchten die DWK und ihre Tochterunternehmen die Stimmung positiv zu beeinflussen. Neben der Unterstützung sozialer Einrichtungen wie dem Kindergarten wurde das am sichtbarsten im Sportverein TV Wackersdorf, dessen Trikots das Emblem der WAA-Betreiber zierte. Am 1. September brachte ein Sonderzug zahlreiche Demonstrationsteilnehmer aus Salzburg nach Schwandorf und Wackersdorf, unter ihnen auch der Salzburger Bürgermeister Reschen. Währenddessen wurde bundesweit von Atomkraftgegnern zu sog. Herbstaktionen aufgerufen, die sich auch in Vandalismus und Sachbeschädigung niederschlugen (u. a. Anschläge auf eine Stromverteilerstation und ein Betonwerk).

Die ohnehin bereits angespannte Lage zwischen Atomkraftgegnern und Einsatzkräften wurde durch Äußerungen von Innenstaatssekretär Peter Gauweiler (CSU, geb. 1949, Staatssekretär 1986–1990) im Oktober 1987 weiter angeheizt, indem er zwischen dem (militanten) Widerstand gegen die WAA und der Roten Armee Fraktion (RAF) eine Verbindung herstellte. Am 10. Oktober 1987 kam es auf dem Wackersdorfer Volksfestplatz zu einer Kundgebung mit rund 25.000 Teilnehmern, bei der u. a. der Kabarettist Dieter Hildebrandt (1927–2013) auftrat. Es war das letzte Mal, dass mehrere Tausend Menschen gleichzeitig vor Ort gegen die WAA demonstrierten. Nach dem 10. Oktober 1987 kam es nur mehr zu kleineren Demonstrationen. Die Demonstrationen am Bauzaun waren vorbei. Neue Formen des Widerstands wurden entwickelt. Dazu gehörten etwa Aktionen wie ein „Marathonlauf gegen die WAA“, die „Krampolaktionen“ vor dem Sitz der Regierung der Oberpfalz, bei denen gegen den Regierungspräsidenten Karl Krampol (1928-1997, Regierungspräsident 1981-1993) demonstriert wurde, Fackelzüge gegen die WAA oder Konzerte unter dem Titel „WAAhnsinnsmusik“.

Die Wende

Am 29. Januar 1988 erklärte der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) den Bebauungsplan für die Wiederaufarbeitungsanlage für nichtig, weil nuklearspezifische Risiken bei der Aufstellung des Plans nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Von den zunächst vier Klägern blieb lediglich Landwirt Michael Meier übrig, der sich standhaft weigerte, seine Grundstücke zu verkaufen. Er und sein Anwalt Wolfgang Baumann forderten daraufhin den sofortigen Baustopp. Am 22. Februar 1988 wurde der Sicherheitsbericht für die zweite atomare Teilerrichtungsgenehmigung in Wackersdorf ausgelegt. Rund 800.000 Einwendungen gingen beim Umweltministerium ein, stammten überwiegend aus der Bundesrepublik, aber auch aus anderen europäischen Staaten – allein aus Österreich waren es rund 250.000. Sogar der Wackersdorfer Gemeinderat stellte jetzt Bedingungen für den Bau.

Am 11. Juli 1988 begann die im bundesdeutschen Atomrecht vorgesehene Erörterung der Einwendungen gegen den zweiten Sicherheitsbericht in Neunburg v.W. (Lkr. Schwandorf). Die 23-tägige Veranstaltung war von einem großen Medienaufgebot und heftigen Protesten begleitet und endete, als Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood gelbe Atommüllfässer in die Halle rollten. Am 27. Oktober 1988 gelang es Greenpeace-Aktivisten, auf einen 70 Meter hohen Baukran inmitten des polizeilich abgeriegelten WAA-Geländes zu klettern. Damit legten sie schwere Sicherheitsmängel offen und blamierten die Verantwortlichen in aller Öffentlichkeit. Als Reaktion auf die Erfahrungen mit den Anti-WAA-Demonstranten trat am 1. April 1989 die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, das es der Polizei ermöglichte, Personen bis zu 14 Tage in Untersuchungsgewahrsam zu nehmen – von Kritikern als „Lex Wackersdorf“ bezeichnet.

Greenpeace-Aktivisten besetzen am 27. Oktober 1988 einen Baukran im WAA-Gelände. (Fotografie: Wolfgang Nowak)

Mit dem Tod von Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 verlor das WAA-Projekt einen seiner politisch stärksten Befürworter. Strauß‘ Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, Max Streibl (CSU, 1932–1998, Ministerpräsident 1988–1993), vollzog zur Überraschung der eigenen Partei eine Kehrtwende: Im April 1989 verkündete Streibl, er sei nie ein „heißer Verfechter der Kernenergie“ gewesen (Deininger, Bildnis) und sprach Anfang Juni sogar von Wiedergutmachung für die Opfer, die die Region erbracht habe. Die Staatsregierung entwickelte umgehend Pläne für die wirtschaftliche Stärkung der Region und kündigte die Bereitstellung umfassender Mittel u. a. für Infrastrukturprojekte in der gesamten Region an. Mittlerweile bezweifelte sogar die DWK den Nutzen der WAA in Wackersdorf, allerdings aus wirtschaftlichen Gründen. In ihren Augen wäre eine Kooperation mit der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) kostengünstiger. Daher wurden am 31. Mai 1989 die Bauarbeiten in Wackersdorf eingestellt und noch im Juni 1989 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ein bilaterales Abkommen über die Wiederaufbereitung von Brennstäben in La Hague.

Anti-WAA-Demonstration am Münchner Odeonsplatz, 3.6.1989. Foto: Catherina Hess. (Stadtarchiv München, DE-1992-FS-ERG-Q-0690)

Damit war das Ende der WAA Wackersdorf besiegelt. Die zahlreichen Strafverfahren gegen Atomkraftgegner und Polizisten im Zusammenhang mit den Anti-WAA-Demonstrationen in Wackersdorf wurden hingegen aufrecht erhalten; v. a. ging es um Beleidigung, Nötigung, Widerstand und Landfriedensbruch. Insgesamt ging es um fast 4.000 Verfahren gegen Demonstranten und 144 Verfahren gegen Polizeibeamte. Diese konnten erst Mitte der 1990er Jahre abgeschlossen werden. Um die Prozessflut zu bewältigen, wurden dem zuständigen Schwandorfer Amtsgericht sieben neue Richter und 13 Staatsanwälte zusätzlich zugewiesen.

Nachnutzung des Geländes

Das Gelände der projektierten WAA wurde von der DWK innerhalb weniger Wochen an andere Unternehmen verkauft oder verpachtet. Es entstand das Industriegebiet „Westlicher Taxöldener Forst I“ (WTF I). 1990 siedelte der Autobauer BMW auf rund 50 ha an, ab 1992 die Firmen Sennebogen (Maschinenbau) und Gerresheimer/Wilden (Medizintechnik). Diese Erstansiedlungen gelten als zentraler Grundstein für die folgende Entwicklung Wackersdorfs zu einer modernen und wohlhabenden Industriegemeinde mit landkreisweiter Bedeutung. Heute (2020) verzeichnet die Kommune über 6.000 Arbeitsplätze, bei gut 5.000 Einwohnern. Die positive wirtschaftliche Entwicklung nach dem Ende der WAA wurde auch über Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 1,5 Mrd. DM ermöglicht, die wegen der Baueinstellung von Bund, Land und Betreibergesellschaft gezahlt wurden,

Rezeption und Erinnerung

Der Ort Wackersdorf ist weit über die Grenzen Bayerns hinaus seit den Geschehnissen rund um die geplante Errichtung der Wiederaufbereitungsanlage zu einem Inbegriff für den Widerstand gegen Atomkraft geworden. An den Widerstand erinnern zahlreiche Denkmäler und Erinnerungstafeln nicht nur in der Region, sondern u. a. auch in Bregenz (Österreich) und Salzburg. Bis in die Gegenwart versammeln sich jährlich ehemalige Teilnehmer der Demonstrationen am im Herbst 1984 errichteten Franziskus-Marterl im Taxöldener Forst, südöstlich des geplanten WAA-Standortes. Die Ereignisse dieser Zeit sind vielfach dokumentiert und aufgearbeitet worden.

Akten zum Themenkomplex WAA Wackersdorf befinden sich v. a. in den staatlichen Archiven (v. a. Staatsarchiv Amberg), aber auch im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München sowie im Archiv der Gemeinde Wackersdorf. Darüber hinaus sind Akten zum christlichen Widerstand im Archiv des Bischöflichen Ordinariats in Regensburg überliefert.

Literatur

  • Roman Deininger, Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei, München 2020.
  • Oskar Duschinger, Hans Schuierer, Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen die WAA, Regenstauf 2018.
  • Oskar Duschinger, unbestechlich. Hans Schuierer, ein Leben für den Bürger und gegen die WAA, Burglengenfeld 1986.
  • Florian Emanuel, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall (HAW). Ein Internationaler (Rechts-)Vergleich zwischen Deutschland, Kanada, Schweiz und Finnland, Baden-Baden 2021.
  • Gerhard Friedl, Wackersdorf ganz ohne Wunder. Die Geschichte eines dramatischen Aufstiegs in der Oberpfalz, München 2007.
  • Janine Gaumer, Die Geschichte der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, in: Gerhard Götz (Hg.), WAA Wackersdorf - Vor und hinter dem Zaun. Eine Fotodokumentation, Amberg 2018.
  • Janine Gaumer, Machtkampf um die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Staatliche Strategien gegen die Anti-Atomkraftbewegung in den 1980er Jahren, in: Alexandra Jaeger/Julia Kleinschmidt/David Templin (Hg.), Den Protest regieren. Staatliches Handeln, neue soziale Bewegungen und linke Organisationen in den 1970er und 1980er Jahren, Essen 2018, 181–204.
  • Janine Gaumer, Wackersdorf. Atomkraft und Demokratie in der Bundesrepublik 1980-1989, München 2018.
  • Janning Hoenen, Hanselmann in Wackersdorf. Zum Verhältnis von Kirche und Politik beim bayerischen Landesbischof Johannes Hanselmann am Beispiel der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, in: Mitteilungen zur kirchlichen Zeitgeschichte 13 (2019), 133-157.
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Quellen

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Empfohlene Zitierweise

Oskar Duschinger/Bernhard von Zech-Kleber, Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, publiziert am 07.12.2021; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Wiederaufbereitungsanlage_Wackersdorf> (10.08.2022)





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