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Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber, 2002

Wahlplakat der CSU "Anpacken für den Aufschwung!" (Foto: Bundesarchiv, Plak 104-PM0967-005; Grafiker: serviceplan/2002)
Wahlplakat der CDU "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen". (Foto: Bundesarchiv, Plak 104-PM0965-001; Grafiker: o. A./2002)
Wahlplakat der CDU "Der Aufschwung beginnt mit den Köpfen. Zeit für Taten". (Foto: Bundesarchiv, Plak 104-PM0965-003; Grafiker: o. A./2002)
"Grün wirkt. Damit der Albtraum nicht Wirklichkeit wird." Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Bundesarchiv, Plak 104-PM0962-002A; Grafiker: o. A./2002)
Verteilung der Sitze im deutschen Bundestag, 2002. (Grafik erstellt anhand der Daten des Bundeswahlleiters)

von Saskia Richter

Edmund Stoiber (geb. 1941) wurde 2002 zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien gekürt und war nach Franz Josef Strauß 1980 der zweite Kanzlerkandidat aus den Reihen der CSU. Er setzte sich gegen die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel (geb. Kasner, 1954) durch, weil ihre Partei sich nach einer Spendenaffäre in einer Phase der Re-Orientierung befand, von der die CSU wenig betroffen war. Das Wahlergebnis war äußerst knapp, so dass sich die Union am Wahlabend bereits als Gewinner fühlte - vorschnell, wie sich im Laufe des Abends noch herausstellen sollte.

Der zweite Kanzlerkandidat der CSU

Edmund Stoiber (geb. 1941) war nicht nur politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (1915-1988), sondern auch dessen Manager aus dem Wahlkampf im Jahr 1980. Obwohl beide Persönlichkeiten sehr unterschiedlich waren, hatte Stoiber ein doppeltes Erbe anzutreten – den Vergleich mit der Person seines Vorgängers Strauß und den Vergleich mit dem Wahlkampf und der Situation der Unionsfraktion 22 Jahre zuvor. Die CSU, programmatisch traditionell eher konservativer positioniert als die CDU, galt in beiden Wahlkämpfen als nicht repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik. Da man 2002 eine ebensolche Polarisierung wie 1980 erwartete - der Spiegel hatte den Außenpolitiker Strauß im Februar 1980 auf einem Titel als "Sicherheitsrisiko" präsentiert -, versuchte die Union, Stoiber als möglichst liberal und konsensfähig darzustellen, was aber nur teilweise gelang, denn Stoiber galt noch immer als CSU-Spitzenpolitiker, der sich konservativ positioniert und vor allem bayrische Interessen vertreten hatte. Edmund Stoiber blieb ein Kanzlerkandidat der CSU, der mit 38,5 % ein sehr gutes Wahlergebnis erreichte, aber letztlich - aufgrund der knappen Mehrheit von 1,2 Prozentpunkten für Rot-Grün - keine Regierung bilden konnte.

Führungsschwäche unter Angela Merkel

CSU-Kandidaten, so scheint es, werden in Krisenzeiten benannt. Wie bei der Kandidatur von Franz Josef Strauß 1980 befand sich die CDU auch 2002 in einer Krise. Diesmal war es die Parteispenden-Affäre, mit der die Parteivorsitzende Angela Merkel (geb. Kasner, 1954) umgehen musste. Der langjährige Parteivorsitzende Helmut Kohl (CDU, 1930-2017, Parteivorsitzender CDU 1973-1998) hatte ein Führungsvakuum hinterlassen, das die CDU erst langsam wieder füllen konnte. Davon war die CSU weniger betroffen. Edmund Stoiber war seit 1993 Ministerpräsident in Bayern und seit 1999 Parteivorsitzender der CSU. Er konnte auf eine Parteikarriere seit den 1970er Jahren und auf absolute Mehrheiten der CSU bei Landtagswahlen in Bayern verweisen. Der CSU war es mit dem Konzept Laptop und Lederhose gelungen, Modernität und Tradition programmatisch miteinander zu vereinen und ländlichen Katholizismus ebenso wie High-Tech-Industrien in die Politik zu integrieren. Im Bundestagswahlkampf konzentrierte sich Stoiber auf die Bundesebene: In wirtschaftlich angespannten Zeiten wollte er mehr Arbeitsplätze schaffen, weniger Steuern und Bürokratie sowie eine Stärkung von Familie und Heimat. Ein Sonderprogramm Ost sollte die Wirtschaft in den Neuen Ländern stärken und Abwanderung stoppen.

Der politische Ziehsohn von Franz Josef Strauß

Edmund Stoiber war der Ziehsohn des "großen Vorsitzenden" Franz Josef Strauß. 1978 wurde Stoiber CSU-Generalsekretär und für seine polemisierenden Äußerungen im Wahlkampf bekannt. Der Jurist war bereits als Jugendlicher in die CSU eingetreten. Anders als Strauß, der auf Bundesebene eine politische Heimat gefunden hatte, konzentrierte sich Stoiber von Beginn an auf Bayern als Mitglied des Landtags (ab 1974), als Generalsekretär (1978/1983), als Staatssekretär und Leiter der bayerischen Staatskanzlei (1982/1988), als Innenminister (1988/1993) und Parteivorsitzender (1999-2007). Stoiber war weniger sendungsbewusst als Strauß, dafür möglicherweise fleißiger. Während Strauß als Politiker in den bayerischen Bierzelten zu Hause war, gelang es Stoiber nicht, sich als Redekünstler zu etablieren. Auch medial war es für ihn schwierig, sich zu positionieren. Der Fauxpas, die ARD-Journalistin Sabine Christiansen (geb. Frahm, 1957) vor laufenden Kameras mit "Frau Merkel" angesprochen zu haben, wurde ihm über die gesamte Wahlkampfzeit nachgetragen. Weder Strauß noch Stoiber galten zu ihrer Zeit als telegen; für beide war es schwierig, mit ihrer Politik den Ton der Medien zu treffen.

Aus Fehlern lernen: Die Union im Wahlkampf

Da Franz Josef Strauß im Wahlkampf 1980 stark polarisiert hatte, wollte man bei Edmund Stoiber eine zu starke Konfrontation vermeiden. Doch mit Blick auf die Wahlverluste (minus 3,5 Prozentpunkte) bei der Bundestagswahl 1998 betonte Erwin Huber (geb. 1946) als Leiter der bayerischen Staatskanzlei konservative und nationale Positionen. Edmund Stoiber selbst sprach sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, die die Bundesregierung plante, und ließ gemeinsam mit Wolfgang Schäuble (CDU, geb. 1942) eine Unterschriftenaktion durchführen. Auch in der Familienpolitik und bei der "Homo-Ehe" nahm er konservative Positionen ein. Damit war Stoiber lange nicht so umstritten wie Strauß, doch auch er war als ein Vertreter bayerischer und konservativer Politik erkennbar. Ähnlich wie bei Strauß gab es auch gegenüber Edmund Stoiber Vorbehalte in der CDU und es kam zu Parteiaustritten. Eine von der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, initiierte "Stoppt-Stoiber-Kampagne" in Anlehnung an die "Stoppt-Strauß-Kampagne" von 1980 machte jedoch einen eher inszenierten als wirksamen Eindruck. Anders als auf Bundesebene, kam der Kanzlerkandidat Stoiber in Bayern gut an: Hier war er der erfolgreiche Ministerpräsident und wurde als solcher akzeptiert und später auch gewählt. In Bayern konnte Stoiber sich volkstümlicher inszenieren, konservative Familien- und Gesellschaftswerte betonen, was er außerhalb des Freistaates vermied. So kam es zu einer regional differenzierten Wahrnehmung des Kandidaten, die mit politischen Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung korrelierte: In Süddeutschland war er akzeptiert, in Norddeutschland - vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin - war er nicht gern gesehen, und so fokussierte er sich darauf, Kritiker für sich zu gewinnen. Dafür nutzte er auch die TV-Duelle, wobei er nach Analysen der Forschungsgruppe Wahlen insbesondere beim zweiten TV-Duell schlechter bewertet wurde als Gerhard Schröder (geb. 1944). Der Einfluss der TV-Duelle für die Wahlentscheidung sollte jedoch nicht überbewertet werden.

Koalitionsoptionen und ein knappes Wahlergebnis

Schließlich war das Wahlergebnis außerordentlich knapp. SPD und Union erreichten beide 38,5 %. Edmund Stoiber und Angela Merkel sahen CSU und CDU bereits als Regierungspartei aus dem Wahlabend hervorgehen; die CSU konnte ihren Stimmenanteil in Bayern um 10,9 Prozentpunkte erhöhen; die CDU steigerte ihren Stimmenanteil ebenfalls – in den alten Ländern um 1,9 Prozentpunkte, in den Neuen Ländern um einen Prozentpunkt. Entscheidend waren die Ergebnisse der potentiellen Koalitionspartner: Die Grünen erreichten mit 8,6 % ein höheres Ergebnis als die FDP mit 7,4 % und konnten so als stärkerer Koalitionspartner mit der SPD die rot-grüne Regierung fortsetzen. Edmund Stoiber galt als Kanzlerkandidat mit hoher Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz, der die rot-grüne Regierung mit den Themen Wirtschaftsstandort Deutschland und Arbeitslosigkeit angreifen konnte. Seine Zuschreibungen reichten jedoch nicht aus, sich gegen den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder durchzusetzen. Dieser konnte sich nicht zuletzt mit seiner ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg und während der Elbeflut in letzter Sekunde als starke Führungsperson und Krisenmanager inszenieren.

Die Kanzlerkandidaten der CSU: Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber

Weder Franz Josef Strauß noch Edmund Stoiber konnten die Unionsparteien als Kanzlerkandidaten in die Regierung zurückführen. Obwohl Franz Josef Strauß mit 44,5 % das höhere Ergebnis erzielte, ging er im Gegensatz zu Edmund Stoiber mit weniger Prozentpunkten aus der Bundestagswahl hervor. Denn während Stoiber für die Unionsparteien 3,4 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte, verlor Strauß 4,1 Prozentpunkte. Trotz der unterschiedlichen Wahlkampfführung fiel die überraschend stabile regionale Verteilung der Stimmen auf. Beide Bundestagswahlen unterlagen ihrem eigenen Trend – den Verlusten von 1980 und den Gewinnen von 2002. Strauß polarisierte so stark, dass die Union mit ihm als Kanzlerkandidat Einbußen hinnehmen musste. Stoiber wurde von der Union solider positioniert, trotzem waren seine Erfolge am Ende nicht ausreichend. Innerhalb dieser Entwicklungen verliefen die Wahlen in Bayern beide Male zu Gunsten der Union. Trotz der auf Ausgleich ausgerichteten Wahlkampfstrategien, die die Politik der CSU-Politiker auf die Bundesebene ausrichtete, konnten die Kanzlerkandidaten in ihrer Heimat Bayern überzeugen. Die entscheidenden Wähler der anderen Länder, vor allem im Norden und 2002 auch im Osten Deutschlands, erreichten sie jedoch nicht.

Literatur

  • Frank Brettschneider/Jan van Deth/Edeltraud Roller (Hg.), Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes (Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft/Arbeitskreis Wahlen und Politische Einstellungen: Veröffentlichung des Arbeitskreises "Wahlen und Politische Einstellungen" der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft [DVPW] 10), Wiesbaden 2004.
  • Jürgen W. Falter/Oscar W. Gabriel/Bernhard Wessels (Hg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, Wiesbaden 2005.
  • Sebastian Fischer, Edmund Stoiber. Der gefühlte Sieger, Gescheiterte Kanzlerkandidaten, in: Daniela Forkmann/Saskia Richter (Hg.), Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber (Göttinger Studien zur Parteienforschung), Wiesbaden 2007, 356-391.
  • Richard Hilmer, Bundestagswahl 2002. Eine zweite Chance für Rot-Grün, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2003, 187-219.
  • Martin Huber, Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002 (Beiträge zur Politikwissenschaft 10), München 2008.
  • Saskia Richter, Die Kanzlerkandidaten der CSU. Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Ausdruck christdemokratischer Schwäche? (Politica 59), Hamburg 2004.
  • Michael Stiller, Edmund Stoiber. Der Kandidat, München 2002.
  • Wichard Woyke, Bundestagswahl 2002. Wahl, Wähler, Wahlen, Opladen 2002.

Quellen

  • Edmund Stoiber, Weil die Welt sich ändert - Politik aus Leidenschaft. Erfahrungen und Perspektiven, München 2012.

Weiterführende Recherche

Externe Links

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Empfohlene Zitierweise

Saskia Richter, Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber, 2002, publiziert am 25.09.2012; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kanzlerkandidatur_von_Edmund_Stoiber,_2002> (23.10.2018)