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Kabinett Hoegner II, 1954-1957

Das Kabinett bei der Salvator-Probe, 1956. (Foto: Paulaner Brauerei Gruppe)
Das Kabinett Hoegner II. (Foto: Süddeutscher Verlag)
Waldemar von Knoeringen gibt am 9. Dezember 1954 die Bildung der Viererkoalition bekannt. (Foto: Süddeutscher Verlag)

von Bernhard Taubenberger

Das Kabinett Hoegner II, die sog. Viererkoalition aus SPD, Bayernpartei, GB/BHE und FDP, amtierte vom 14. Dezember 1954 bis zum 8. Oktober 1957. Einendes Band des heterogenen Bündnisses waren die Ablehnung des umfassenden Machtanspruchs der CSU, das gemeinsame Ziel einer Entkonfessionalisierung des bayerischen Schulwesens und das großzügige programmatische und personelle Angebot, das die SPD ihren Partnern unterbreitet hatte. Die Koalition zerbrach infolge der Bundestagswahl 1957, als insbesondere Bayernpartei und GB/BHE durch den Anschluss an die CSU die weitere Erosion ihres politischen Fundaments zu verhindern versuchten. Für die Wandlung Bayerns zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Bildungsstandort und für die Modernisierung der bayerischen Politik und der sie prägenden Parteien war die Viererkoalition ein bedeutender Katalysator.

Die Bildung der Viererkoalition

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom 28. November 1954 schien eine – bereits vor dem Urnengang allgemein erwartete – Fortsetzung der seit 1950 bestehenden Großen Koalition aus Christlich Sozialer Union (CSU), Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und Gesamtdeutschem Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) vorgezeichnet. Die CSU war mit einem Plus von 10,6 Punkten und 38 % zur deutlich stärksten Partei avanciert, während SPD (28,1 %) und Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) (7,2 %) stagnierten und Bayernpartei (13,2 %) und GB/BHE (10,2 %) Verluste erlitten hatten. Doch nach dem Wahlgang eskalierte in der CSU der Streit darüber, ob die bestehende Große Koalition fortgesetzt oder von einer Koalition mit Bayernpartei und GB/BHE abgelöst werden solle. Die daraus resultierende Selbstlähmung der CSU, ihr offen geäußerter absoluter Machtanspruch und ihr kärgliches Angebot von Regierungsämtern an die möglichen Partner führten dazu, dass sich innerhalb der Bayernpartei und des GB/BHE – die einem Bündnis mit der stärksten Partei zunächst durchaus positiv gegenübergestanden waren – massiver Widerstand gegen eine Koalition mit der CSU regte. Gleichzeitig ergriff die SPD die Initiative zu einer Regierungsbildung unter Ausschluss der CSU. Durch weitreichende personelle und programmatische Zugeständnisse gelang es ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Waldemar von Knoeringen (SPD, 1906-1971) und seinem Emissär, dem Lehrerverbandsfunktionär Wilhelm Ebert (geb. 1923), eine Koalition aus SPD, Bayernpartei, GB/BHE und FDP zu schmieden, die am 14. Dezember 1954 Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946, 1954-1957) zum Ministerpräsidenten wählte.

Personelle Zusammensetzung von Kabinett und Koalitionsausschuss

Wesentlich für den Zusammenhalt der Koalition war die Persönlichkeit Wilhelm Hoegners. Der überzeugte Föderalist und Vater der bayerischen Verfassung von 1946 war bereits von 1945 bis 1946 einem von der amerikanischen Besatzungsbehörde eingesetzten Kabinett vorgestanden. Diesem hatte auch schon Joseph Baumgartner (Bayernpartei, 1904-1964, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1945-1948, 1954-1957) angehört. Der Vorsitzende der Bayernpartei war mit der Rückkehr in sein angestammtes Ressort und als Stellvertreter des Ministerpräsidenten am Ziel seiner Wünsche angelangt. Zu den weiteren politischen Schwergewichten des Kabinetts zählten der Sozialdemokrat Friedrich Zietsch (SPD, 1903-1976, Staatsminister der Finanzen, 1951-1957), der Liberale Otto Bezold (FDP, 1899-1984, Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, 1954-1957, Staatsminister des Innern, 1957-1958) und sein Staatssekretär Willi Guthsmuths (GB/BHE, 1901-1981, Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr, 1950-1962), Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes des GB/BHE. Im Fokus der Auseinandersetzungen um die Arbeit der unter kulturpolitischen Vorzeichen gegründeten Koalition standen zudem die beiden parteilosen Kabinettsmitglieder, August Rucker (1900-1978, Staatsminister für Unterricht und Kultus, 1954-1957) und Hans Meinzolt (1887-1967, Staatssekretär für Unterricht und Kultus, 1954-1957). Von enormer Bedeutung für das Funktionieren des Bündnisses war der Koalitionsausschuss, als dessen herausragendes Mitglied Waldemar von Knoeringen zu nennen ist.

Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik

Die Viererkoalition war wesentlich unter kulturpolitischen Vorzeichen zustande gekommen und machte sich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt an die Reform des bayerischen Schulwesens, um die seit dem demokratischen Neubeginn im Freistaat heftig gerungen worden war. Als deren zentrale Frage wurde die Akademisierung und Entkonfessionalisierung der Lehrerbildung gesehen. Ein am 28. Januar 1955 eingereichter und am 14. Juli 1955 in zweiter Lesung gebilligter Entwurf der Regierungsparteien sah ein sechssemestriges wissenschaftliches Studium an simultanen Pädagogischen Hochschulen vor. Den Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und denen des Vertrages mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche vom 15. November 1924 sollte durch die Einrichtung konfessionell gebundener Lehrstühle für Religionslehre und -pädagogik Rechnung getragen werden. Während die Evangelische Landeskirche dem Entwurf rasch zustimmte, ging die Katholische Kirche auf Konfrontation und verweigerte nicht nur ihr nach dem Konkordat erforderliches Einverständnis, sondern selbst die bei Auslegungsschwierigkeiten vorgesehene freundschaftliche Verständigung. Einen offenen Konflikt mit der Katholischen Kirche aber wollten weder Wilhelm Hoegner noch – mit Rücksichtnahme auf ihre katholischen Wähler – die Bayernpartei wagen. Der Reformdruck aber lastete schwer auf der CSU-Nachfolgeregierung: Am 2. Juni 1958 verabschiedete der Bayerische Landtag eine – gegenüber dem Entwurf der Viererkoalition noch konservative – Neufassung der Lehrerbildung.

Auch wenn ihr zentrales Reformvorhaben scheiterte: Mit der Einrichtung der Bayerischen Landeszentrale für Heimatdienst und der Akademie für Politische Bildung, mit der Verabschiedung des Rucker-Plans (des bundesweit ersten Bedarfsplans zur Förderung von Forschung und Lehre), mit ihrer Initiative zur Bildung des Wissenschaftsrates und mit dem Ausbau Bayerns zum Wissenschaftsstandort konnte die Viererkoalition große Erfolge in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik erzielen.

Territoriale und staatspolitische Fragen

Während in der Regierungszeit der Viererkoalition der nach Kriegsende der französischen Besatzungszone zugeschlagene Kreis Lindau zum 1. September 1955 wieder zu Bayern zurückkehrte und Wilhelm Hoegner am 25. März 1957 eine Erneuerung der bayerisch-österreichischen Salinenkonvention von 1829 unterzeichnen und damit den Verlust bayerischer Saalforsten auf österreichischem Gebiet abwenden konnte, ging 1956 die Pfalz endgültig für Bayern verloren. Diese war 1946 dem neuen Land Rheinland-Pfalz zugeschlagen worden. Ein von bayerischer Seite massiv unterstütztes Volksbegehren für die Rückkehr der Pfalz nach Bayern scheiterte kläglich: Nur 7,6 % der Wähler trugen sich zwischen dem 9. und 22. April 1956 für das Begehren ein, das damit das Quorum von 10 % für die Zulassung eines Volksentscheides deutlich verfehlte.

Die Staatsvereinfachung

Kaum Greifbares erreichte die Viererkoalition auf dem Gebiet der Staatsvereinfachung. Die Umsetzung des von ihr in Auftrag gegebenen "Kollmann-Gutachtens" hätte eine Rücknahme der in der vorangegangenen Legislaturperiode von der SPD maßgeblich betriebenen Demokratisierung der inneren Verwaltung zur Folge gehabt. So hatte die von Staatsrat a. D. Ottmar Kollmann (1886-1969) geleitete Expertengruppe unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Regierungsbezirke zu verringern, die Bezirkstage gänzlich abzuschaffen, Landkreise mit weniger als 30.000 Einwohnern aufzulösen, zum System des staatlichen Landrats zurückzukehren und die Behördenstruktur einer grundlegenden Neugliederung zu unterziehen. Lediglich das bayerische Landesrecht wurde in eine bereinigte Sammlung gefasst, die von 254 Bänden der Gesetz- und Verordnungsblätter seit 1802 nur vier beließ. Geradezu ad absurdum geführt wurde die Staatsvereinfachung dagegen im Falle der Regierung von Niederbayern: Diese war seit 1932 in Regensburg ansässig gewesen und zunächst auch dann noch dort verblieben, als die Bezirke Niederbayern und Oberpfalz in Vollzug einer entsprechenden Verfassungsbestimmung am 18. März 1948 wieder voneinander getrennt worden waren. Hatte über den Zeitpunkt der Rückkehr der Regierungsbehörde in die Bezirkshauptstadt Landshut aufgrund der erheblichen Kosten zunächst noch Uneinigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen bestanden, wurde sie auf massives Drängen der Bayernpartei hin, deren politische Hochburg Niederbayern war, zum 1. Januar 1956 vollzogen.

Das Landesplanungsgesetz

Zwar hatte die Landesplanung bereits auf der Agenda der beiden Vorgängerregierungen gestanden, war von diesen jedoch noch nicht in Gesetzesform gegossen worden. Mit dem maßgeblich vom GB/BHE erarbeiteten und am 12. Juli 1957 bei nur einer Stimmenenthaltung fraktionsübergreifend verabschiedeten Gesetz über die Landesplanung wurden erstmals die bis dahin nur auf Verordnungen gestützten Aufgaben der Landesentwicklung umschrieben und das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr als oberste Planungsbehörde festgelegt.

Die Spielbankenaffäre

Am 21. April 1955 votierten die Koalitionsabgeordneten mehrheitlich für die Vergabe von Spielbankkonzessionen an vier Fremdenverkehrsorte (Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bad Wiessee, Garmisch-Partenkirchen). Schon bald warf die CSU dem für die Konzessionsvergabe zuständigen Minister August Geiselhöringer (Bayernpartei, 1886-1963, Staatsminister des Innern, 1954-1957) vor, er habe Verträge zugunsten der Konzessionäre abgeändert. Zudem seien an die Bayernpartei Bestechungsgelder geflossen. Während ein von der CSU initiierter Untersuchungsausschuss zunächst ohne wesentliche Ergebnisse endete, führte eine Selbstanzeige des Konzessionärs Karl Freisehner (1903-1967) nach dem Ende der Regierung Hoegner zu einem Prozess, der am 8. August 1959 mit der Verurteilung Baumgartners zu zwei Jahren Zuchthaus und Geiselhöringers zu 15 Monaten Gefängnis wegen Meineids endete. Dagegen blieb ein Meineidsverfahren gegen den Generalsekretär der CSU, Friedrich Zimmermann (CSU, 1925-2012, Bundesminister des Innern, 1982-1989, Bundesminister für Verkehr, 1989-1991), ohne Folgen. Dieser hatte sich entgegen seiner vor Gericht getätigten Aussage mehrfach mit Freisehner vor dessen Selbstanzeige getroffen. Zimmermann hatte daraufhin zunächst eine Bewährungsstrafe wegen Falscheides erhalten, war später aber mit Verweis auf verminderte geistige Leistungsfähigkeit infolge von Unterzuckerung während der Zeugenaussage freigesprochen worden.

Die Hintergründe der Spielbankenaffäre sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Sie trug maßgeblich zum Niedergang der Bayernpartei bei, da sie ihrer charismatischen Führungspersönlichkeit Baumgartner beraubt und in der öffentlichen Meinung diskreditiert wurde. Ursächlich dafür war sie jedoch nicht.

Auseinanderbrechen im Sog der Bundestagswahl 1957

Nachdem die CSU sich nach dem unerwarteten Verlust der Regierungsmacht personell und organisatorisch weitgehend erneuert hatte, hatte sie bald nichts unversucht gelassen, SPD, Bayernpartei und GB/BHE durch weiterreichende Angebote aus der Koalition zu lösen. Doch trotz der rasant fortschreitenden Erosion der Bayernpartei und innerparteilicher Turbulenzen bei GB/BHE und FDP auf Bundesebene, denen sich auch die bayerischen Landesverbände nicht gänzlich entziehen konnten, blieb das Bündnis der Vier zunächst weitgehend stabil.

Dies änderte sich schlagartig mit der Bundestagswahl vom 15. September 1957, die für die Bayernpartei in einem Debakel mündete: Während die CSU auf 57,2 % kam, die SPD sich auf 26,4 % verbessern konnte und GB/BHE mit 6,8 % und FDP mit 4,6 % in Bayern nur leichte Abschläge hinzunehmen hatten, erodierte die Bayernpartei auf 3,2 %.

Diese und mit ihr der GB/BHE suchten daraufhin die Annäherung an die CSU. Nach drei Wochen intensiver geheimer und offizieller Verhandlungen in alle Richtungen erklärte am 8. Oktober 1957 der GB/BHE seinen Austritt aus der Koalition, der damit die parlamentarische Mehrheit entzogen war. Auch die Bayernpartei zog daraufhin ihre Minister aus dem Kabinett zurück. Am Abend des 8. Oktober 1957 erklärte Hoegner schließlich seinen Rücktritt.

Aus den darauffolgenden Verhandlungen entstand eine Koalition aus CSU, GB/BHE und FDP, die am 16. Oktober 1957 Hanns Seidel (CSU, 1901-1961, Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, 1947-1954, Ministerpräsident, 1957-1960) zum Ministerpräsidenten wählte.

Tabellenteil: Die Mitglieder des Kabinetts

Die Minister
Ressort Minister Partei Lebensdaten
Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, MdL SPD 1887-1980
Inneres August Geislhöringer, MdL BP 1886-1963
Justiz Fritz Koch SPD 1896-1967
Unterricht und Kultus August Rucker parteilos 1900-1978
Finanzen Friedrich Zietsch, MdL SPD 1903-1976
Wirtschaft und Verkehr Otto Bezold, MdL FDP 1899-1984
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Joseph Baumgartner, MdL BP 1904-1964
Arbeit und soziale Fürsorge Walter Stain, MdL GB/BHE 1916-2001
Die Staatssekretäre
Ressort Staatssekretär Partei Lebensdaten
Leiter der Staatskanzlei Albrecht Haas, MdL FDP 1906-1970
Inneres Ernst Vetter SPD 1906-1990
Justiz Kurt Eilles BP 1914-1960
Unterricht und Kultus Hans Meinzolt parteilos 1887-1967
Finanzen Joseph Panholzer BP 1895-1973
Wirtschaft und Verkehr Willi Guthsmuths, MdL GB/BHE 1901-1981
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erich Simmel, MdL GB/BHE 1885-1974
Arbeit und soziale Fürsorge Karl Weishäupl, MdL SPD 1916-1989
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses
Mitglied Partei Lebensdaten Bemerkung
Walter Becher, MdL GB/BHE 1912-2005
Karl Eberhardt, MdL FDP 1887-1973
Jakob Fischbacher, MdL BP 1886-1972 ab 19. Juni 1957
Waldemar von Knoeringen, MdL SPD 1906-1971
Carljörg Lacherbauer, MdL BP 1902-1967 bis 19. Juni 1957

Literatur

  • Hubert Buchinger, Volksschule und Lehrerbildung im Spannungsfeld politischer Entscheidungen 1945-1970, München 1975.
  • Karl-Ulrich Gelberg, Die Viererkoalition (1954-1957), in: Max Spindler/Alois Schmid (Hg.), Handbuch der bayerischen Geschichte. 4. Band, 1. Teil, München 2. Auflage 2003, 817-837.
  • Karl-Ulrich Gelberg/Michael Stephan, Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (28. September 1945 bis 21. Dezember 1946 und 14. Dezember 1954 bis 16. Oktober 1957), in: "Das schönste Amt der Welt". Eine Ausstellung des Bayerischen Hauptstaatsarchivs und des Archivs für Christlich-Soziale Politik der Hanns-Seidel-Stiftung mit Unterstützung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Katalog zur Ausstellung im Bayerischen Hauptstaatsarchiv vom 15.12.1999 bis 21.01.2000 (Staatliche Archive Bayerns. Kleine Ausstellungen 13), München 1999, 44-68.
  • Fritz Glashauser, Die Bildungs- und Kulturpolitik der bayerischen FDP. Programmpolitik zwischen öffentlicher Darstellung und parteiinterner Willensbildung, München 1988.
  • Helga Grebing/Dietmar Süß, Waldemar von Knoeringen 1906-1971. Ein Erneuerer der deutschen Sozialdemokratie, Berlin 2006.
  • Peter David James, Liberalism and West German Coalition Politics. The Case of the Bavarian Coalition of Four, Diss. masch. Newcastle 1985.
  • Peter Kritzer, Wilhelm Hoegner. Politische Biographie eines bayerischen Sozialdemokraten, München 1979.
  • Maximilian Lanzinner, Zwischen Sternenbanner und Bundesadler. Bayern im Wiederaufbau 1945-1958, Regensburg 1996.
  • Georg Lohmeier, Joseph Baumgartner. Biographie eines bayerischen Patrioten aus Sulzemoos, München 1974.
  • Thomas Schlemmer, Aufbruch, Krise und Erneuerung. Die Christlich Soziale Union 1945-1955, München 1998.
  • Heinrich Senfft, Glück ist machbar. Der bayerische Spielbankenprozess, die CSU und der unaufhaltsame Aufstieg des Doktor Friedrich Zimmermann. Ein politisches Lehrstück, Köln 1988.
  • Bernhard Taubenberger, Licht übers Land. Die bayerische Viererkoalition 1954-1957, München 2002.
  • Thomas Dehler Institut, Der bayerische Liberalismus nach 1945, München 1986.
  • Ilse Unger, Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945-1957, Stuttgart 1979.
  • Christoph Walther, Jakob Fischbacher und die Bayernpartei, München 2006.
  • Emil Werner, Im Dienst der Demokratie. Die bayerische Sozialdemokratie nach der Wiedergründung 1945, München 1982.
  • Konstanze Wolf, CSU und Bayernpartei. Ein besonderes Konkurrenzverhältnis 1948-1960, Köln 1982.

Quellen

  • Fritz Baer (Bearb.), Die Regierungen 1945-1962 (Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern III/9), München 1976.
  • Karl Bosl, Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern. Abteilung III: Bayern im 19. und 20. Jahrhundert. 9. Band Die Regierungen 1945-1962, bearb. von Fritz Baer, München 1976.
  • Wilhelm Ebert, Mein Leben für eine pädagogische Schule. Im Spannungsfeld von Wissenschaft, Weltanschauung und Politik, Bad Heilbrunn 2009.
  • Volkmar Gabert, Die Bedeutung der Viererkoalition und des Spielbankenuntersuchungsausschusses für die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Bayern, in: Hans Jochen Vogel (Hg.), Die Freiheit des Anderen. Festschrift für Martin Hirsch, Baden-Baden 1981, 187-206.
  • Karl-Ulrich Gelberg (Bearb.), Quellen zur politischen Geschichte Bayerns in der Nachkriegszeit. 1. Band: 1944-1957, München 2002.
  • Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter. Erinnerungen eines Abgeordneten, Emigranten und Ministerpräsidenten, München 1959.

Weiterführende Recherche

Externe Links

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Viererkoalition, Vierer-Koalition, Viererregierung

Empfohlene Zitierweise

Bernhard Taubenberger, Kabinett Hoegner II, 1954-1957, publiziert am 10.12.2012; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kabinett_Hoegner_II,_1954-1957> (14.11.2018)