Hinweis: Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern

Franz Florian Winter. (in: Franz Florian Winter, Ich glaubte an die NPD, Mainz 1968)

von Thomas Forstner

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet. Sie ist eine nationalistische Partei, deren Inhalte eine Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. In Bayern konnte sie nur in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre maßgebliche Wahlerfolge verzeichnen. Ihr Parteiprogramm wandelte sich unter der Beibehaltung der nationalistischen Ideologeme von einer eher konservativ-antikommunistisch ausgerichteten Linie hin zur Betonung sozialrevolutionär-antikapitalistischer Elemente. Gegenwärtig (2013) ist die NPD deutschlandweit die einflussreichste Organisation im rechtsextremistischen Spektrum.

Überblick

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete nationalistische Partei, deren Inhalte eine Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Ihre Programmatik ist von rassistischen, fremdenfeindlichen, antiparlamentarischen und antisemitischen Stereotypen geprägt und zielt auf die Abschaffung zentraler Werte der vom Grundgesetz garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wird sie deshalb als rechtsextrem eingestuft. In Bayern konnte sie nur in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre maßgebliche Wahlerfolge erzielen und sandte von 1966 bis 1970 15 Abgeordnete in den Bayerischen Landtag.

Seit Mitte der 1990er Jahren gelang es der NPD, jüngere Mitglieder zu gewinnen. Das Parteiprogramm wandelte sich unter der Beibehaltung der nationalistischen Ideologeme von einer eher konservativ-antikommunistisch ausgerichteten Linie hin zur Betonung sozialrevolutionär-antikapitalistischer Elemente.

Gegenwärtig (2013) ist die NPD deutschlandweit die einflussreichste Organisation im rechtsextremistischen Spektrum. Aktuell ist die Zahl ihrer Anhänger und Mitglieder in Bayern jedoch vergleichsweise gering (lt. Verfassungsschutzbericht 2011 ca. 900), wohingegen sie vor allem in den neuen Ländern Wahlerfolge zu verzeichnen hat und zahlreiche Mandate in Kommunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erringen konnte.

Parteigründung und Aufstieg

Die NPD wurde im November 1964 in Niedersachsen gegründet. Sie ging im Wesentlichen aus der "Deutschen Reichspartei" (DRP), einer Sammlungsbewegung ehemaliger Nationalsozialisten und Wehrmachtsangehöriger, hervor. Ihr erster Bundesvorsitzender war der Bremer Bürgschaftsabgeordnete und Betonfabrikant Friedrich Thielen (1916-1993); sein Nachfolger wurde 1967 der Berufspolitiker Adolf von Thadden (1921-1996, Bundesvorsitzender bis 1971). Der bayerische Landesverband konstituierte sich am 24. April 1965 im Münchner Hackerkeller. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde der Metzgermeister und Wurstfabrikant Franz Florian Winter (1923-2010) gewählt.

Die Gründe für den verhältnismäßig raschen Aufstieg der NPD lagen in der sich Mitte der 1960er Jahre entwickelnden ersten Rezession der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte und der Krise der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977, Bundeskanzler 1963-1966). Hinzu kam die Studentenbewegung, deren als "Gammler" denunzierte Protagonisten viele Konservative ebenso verunsicherten wie die seit Mitte der 1950er Jahre ins Land kommenden Arbeitsmigranten ("Gastarbeiter"). Die Bildung der Großen Koalition im November 1966 unter Einschluss der SPD mit Willy Brandt (SPD, 1913-1992, eigentlich Herbert Ernst Karl Frahm) als Außenminister, dessen Ostpolitik sich bereits umrisshaft abzeichnete, tat ein Übriges, um bei nationalistisch gesinnten Kräften ein Krisenbewusstsein zu verstärken und zu weiteren Wahlerfolgen der Nationaldemokraten beizutragen. In Bayern kam als Spezifikum die nur teilweise gelungene Integration der protestantischen Wähler in die katholisch geprägte CSU hinzu. Die NPD zielte auf Mittelstand, Bauern, Arbeiter, Kriegsveteranen und -invaliden als Wählerschaft.

Noch bei der Bundestagswahl 1965 erreichte die NPD in Bayern lediglich 2,7 % der Stimmen, bei den Kommunalwahlen im März 1966 gar nur 1,4 %. Bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag am 20. November 1966 erzielte die NPD nach einem sehr aufwändig geführten Wahlkampf mit geschätzt rund 2.000 Versammlungen überwiegend in kleinen und kleinsten Gemeinden jedoch 7,4 % der Wählerstimmen. Sie konnte daraufhin – bis 1970 galt in Bayern noch eine 10 %-Hürde für den Landtag –, weil sie im Wahlbezirk Mittelfranken 12,2 % erreicht hatte, mit 15 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Bereits zwei Wochen zuvor hatte sie bei der Hessischen Landtagswahl 7,9 % der Stimmen erhalten.

Die NPD im Bayerischen Landtag 1966-1970

Der Erfolg beim Aufbau des bayerischen Landesverbandes und mithin bei der Landtagswahl war zum guten Teil der Dynamik und dem Organisationstalent des bayerischen Landesvorsitzenden Franz Florian Winter und seines Stellvertreters Walter Bachmann (1923-2002) zuzuschreiben. Winter verließ die Partei jedoch kurz vor der Landtagswahl im Oktober 1966 im Streit. Landespolitische Themen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Vor allem war die Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung angegriffen worden. Die Stimmen für die NPD resultierten einerseits aus einem generellen Anstieg der Wahlbeteiligung, andererseits gingen sie zu Lasten der Flüchtlingspartei GDP/BHE (die von 5,1 % 1962 auf nur noch 0,2 % 1966 abstürzte) sowie in kleinerem Maße zu Lasten der FDP (die jedoch nicht wieder in den Landtag einziehen konnte) und der Bayernpartei (BP). Die Wahlkampfkosten der NPD waren beachtlich und wurden größtenteils durch Mitglieder und Anhänger aufgebracht. Großspender gab es, im Gegensatz zu anderen Parteien, kaum.

Der Landtagsfraktion der NPD gehörten 15 Abgeordnete an. Fraktionsvorsitzender war der Rechtsanwalt Siegfried Pöhlmann (1923-2000), der zusammen mit dem Abgeordneten und neuen Landesvorsitzenden Benno Herrmannsdörfer (1916-2005) - dieser war ebenfalls Jurist und Senatsrat beim Bundespatentgericht – die Fraktionsarbeit dominierte. Sechs der Abgeordneten hatten vor 1945 der NSDAP angehört, zwei davon bereits vor 1933. Sieben NPD-Parlamentarier waren Heimatvertriebene. Die Fraktion war stark durch Angehörige des öffentlichen Dienstes aus den Bereichen Justiz, Polizei und Militär geprägt. Während die ehemaligen NSDAP-Mitglieder bemüht waren, sich in das parlamentarische Ritual einzupassen, neigten die Fraktionsmitglieder ohne braune Vergangenheit stärker zur Agitation und geschäftsordnungswidrigem Verhalten. Insgesamt zeigten die NPD-Abgeordneten während ihrer vierjährigen Präsenz im Bayerischen Landtag nur wenig inhaltliches Interesse an Sachfragen. In vielen Bereichen vertraten sie überdies, wie Lutz Niethammer (geb. 1939) festgestellt hat, relativ "elastische Positionen".

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags hatte zur Folge, dass die NPD keinen Vizepräsidentenposten erhielt. Durch den bewussten Verzicht der SPD auf einen 13. Parlamentsausschuss erwarb die NPD auch kein Anrecht auf einen Ausschussvorsitz. Bis auf die Ausschüsse für Sicherheitsfragen und Information über Bundesangelegenheiten, die bewusst so klein gehalten worden waren, dass man die NPD daraus fernhalten konnte, waren die Nationaldemokraten in allen Ausschüssen mit je einem Mitglied vertreten.

Die NPD tat sich durch eine Vielzahl von Initiativen hervor und versuchte, sich mit populären "Schaufensteranträgen" zu profilieren, wie etwa den zur Kürzung der Abgeordnetendiäten, zur Senkung der Repräsentationskosten der Staatsregierung und zur Streichung der Wahlkampfkostenerstattung. Zugleich übte sie regelmäßig Kritik an tatsächlich haushaltswirksamen Subventionskürzungen der CSU-geführten Staatsregierung. Während sie zahlreiche Forderungen an die Ausgabenseite des Staatshaushalts stellte, fehlten fast immer konkrete Vorschläge über deren Finanzierung. Die NPD betrieb häufig eine ausgesprochene Klientelpolitik, etwa beantragte sie die Streichung der Zuschüsse für die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). Die antikommunistische Hysterie der 1960er Jahre war unter ihren Abgeordneten besonders stark ausgeprägt.

Die NPD-Fraktion beteiligte sich außerdem intensiv an den Auseinandersetzungen um den Standort für den geplanten Münchner Großflughafen. Im Kampf gegen den von der Staatsregierung anfangs favorisierten Standort "Hofoldinger Forst" forderte sie eine Ansiedelung im Industriedreieck Augsburg-Ingolstadt-München, zudem die "christliche Gemeinschaftsschule" als einzigen Schultyp und unterstützte hierbei 1968 auch das Volksbegehren der SPD zur Schulfrage. Im Unterschied zu dieser plädierte sie aber für einen Bruch des Bayerischen Konkordats. Den bayerischen Kultusminister forderte die Fraktion auf, die Theater im Hinblick auf Stücke mit angeblich obszönen oder anarchistischen Inhalten zu säubern. Gleiches galt für angeblich pornographische Schriften in öffentlichen Bibliotheken. Betont nationale Töne schlugen die Nationaldemokraten mit Anfragen über "Maßnahmen zur Verwurzelung des Bewusstseins der Einheit Deutschlands im Volk" und über die Gültigkeit des Münchner Abkommens an. Größeren Raum nahmen Fragen der Landschaftspflege und der Raumordnung bzw. des Umwelt- und Naturschutzes ein. So verlangte die NPD in einem Gesetzentwurf die Einrichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald. Eigentlicher Initiator dieses 1970 tatsächlich verwirklichten Projekts war jedoch der Deutsche Naturschutzring.

Der lange Niedergang (1969 bis gegen Ende der 1990er Jahre)

Auch in den beiden Jahren nach ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag konnte die NPD noch in mehrere Länderparlamente einziehen. Der sichtbare Niedergang der Partei begann 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit bundesweit 4,3 % (Bayern: 5,3 %) überraschenderweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Bei den bayerischen Landtagswahlen 1970 gelang es der NPD mit landesweit 2,9 % ebenfalls nicht, wieder in den Landtag einzuziehen. Die Gründe für den Niedergang der Partei lagen einerseits in der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands während der Großen Koalition begründet, andererseits in der Partei selbst, die in sich zerstritten war und nach außen hin häufig ein tumultuarisches Bild abgab. Viele der gemäßigten Kräfte der Partei hatten diese gegen Ende der 1960er Jahre verlassen. Die Drohung mit einem Parteiverbot, die lange in der Schwebe gehalten worden war, führte zu einer Abwendung höherer sozialer Schichten - vor allem der Beamtenschaft - von den Nationaldemokraten. Zudem rückte die Union nach 1969 als Oppositionspartei in Abgrenzung zu Willy Brandts Ostpolitik stärker nach rechts und amalgamierte so vielfach vormalige NPD-Wähler.

Wie 1966 schon sein Vorgänger Winter legte auch der dem gemäßigten Flügel der NPD zuzurechnende Landesvorsitzende Benno Hermannsdörfer, der sich erfolglos bemüht hatte, das braune Image der Partei abzustreifen, 1970 im Streit sein Amt nieder und trat aus der NPD aus. Er kandidierte bei der Landtagswahl 1970 bereits für die Bayernpartei. Sein Nachfolger Siegfried Pöhlmann bedrängte den Bundesvorsitzenden Adolf von Thadden, den strikt legalistischen Kurs der Partei, den er für die Wahlniederlagen verantwortlich machte, zu verlassen. Pöhlmann griff 1971 auch nach dem Bundesvorsitz der NPD, unterlag dabei aber Martin Mußgnug (1936-1997), der neuer Parteichef wurde. Daraufhin spaltete sich Pöhlmann 1972 mit der von ihm gegründeten "Aktion Neue Rechte" (ANR), die sich als "Bewegung neuen Typs" verstand und stark sektiererische Züge trug, von der NPD ab. Sein Nachfolger wurde Walter Bachmann, der den Landesverband bis 1992 führte.

In den 1970er Jahren versank die Partei in Bayern wie im Bund in der Bedeutungslosigkeit. Bei den bayerischen Landtagswahlen erreichte sie 1974 knapp über ein Prozent der Wählerstimmen. In den Folgejahren konnte sie nur noch Zustimmungsraten im Promillebereich verzeichnen (Landtagswahl 1978 und 1982: je 0,6 %; 1986: 0,5 %). Bei den Landtagswahlen 1990 trat die Partei nicht an. An ihrer Stelle erreichte jedoch die rechtskonservative Kleinpartei "Die Republikaner", die eine Mittelstellung zwischen CSU und NPD einnahm, 4,9 % der Stimmen.

Ideologische Radikalisierung und Wiederaufstieg im wiedervereinigten Deutschland

1991 begann unter dem Bundesvorsitzenden Günter Deckert (geb. 1940), der den Holocaust leugnete und deshalb eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste, eine ideologische Radikalisierung der Partei, die in Bayern aber zunächst nur zu einer weiteren Marginalisierung führte (Landtagswahl 1994: 0,1 %; Landtagswahl 1998: 0,2 %). Bei der Landtagswahl 2003 trat die Partei in Bayern wiederum nicht an.

Durch eine strategische Öffnung der Partei für radikale Splittergruppen und die militante Skinhead-Szene, die vor allem durch Holger Apfel (geb. 1970), 1994-1999 Bundesvorsitzender des NPD-Jugendverbandes Junge Nationaldemokraten (JN), betrieben und durch den bayerischen Landesvorsitzenden und späteren Bundesvorsitzenden Udo Voigt (geb. 1952, Landesvorsitzender 1992-1997) unterstützt wurde, gewann die NPD auch für jüngere Extremisten an Attraktivität und fand in der Folge vor allem in den neuen Ländern Zulauf.

Seit Anfang der 1990er Jahre beteiligte sich die NPD am (seit 2005 verbotenen) Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, dem wichtigsten Treffen deutscher Rechtsextremisten. Am 1. März 1997 gelang es der Partei, mehr als 4.000 bundesweit mobilisierte Nationalisten und Neonazis zu einer Protestdemonstration gegen die umstrittene Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" in der Münchner Innenstadt zu versammeln – dies war der bis dahin größte Aufmarsch von Rechtsextremisten in der neueren Geschichte der Bundesrepublik.

2004 konnte die NPD nach 35 Jahren erstmals wieder Mandate in einem Landesparlament erringen und in den Sächsischen Landtag einziehen. Zu einem signifikanten Zuwachs an Wählerstimmen kam es aufgrund der gesteigerten Öffentlichkeitswahrnehmung auch in Bayern bei der Landtagswahl 2008, in der die Nationaldemokraten mit dem Spitzenkandidaten Sascha Roßmüller (geb. 1972) 1,2 % der Wählerstimmen erlangten. Dennoch bleibt die Partei als politische Kraft hier weiterhin im Wesentlichen bedeutungslos, von einem Einzug in den Bayerischen Landtag ist sie weit entfernt. 2008 wurde das NPD-Mitglied Karl Richter (geb. 1962) für die Gruppierung "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in den Münchner Stadtrat gewählt. Wegen Zeigen des Hitler-Grußes bei seiner Vereidigung im Stadtrat wurde er im Juni 2009 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. 2012 wurde Richter als Nachfolger von Ralf Ollert (geb. 1960) zum Bayerischen Landesvorsitzenden der NPD gewählt.

Programmatik

Die NPD hat sich seit ihrer Gründung programmatisch mehrfach den Zeitverhältnissen angepasst. Das erste Parteiprogramm gab sie sich erst 1967, zuvor existierten nur ein knappes "Manifest" und eine Zusammenstellung der Partei-Grundsätze. Die NPD der 1960er Jahre unterschied sich hinsichtlich Ihrer Programmatik stark von der Partei der Jahre nach 1990; sie wollte nach Toralf Staud (geb. 1972) "lieber im System anerkannt werden, als es zu stürzen."

In den Anfangsjahren bezeichnete sich die Partei selbst als national-konservativ und sprach durchaus auch besitzbürgerliche Schichten an. Sie war USA-kritisch, jedoch pro-kapitalistisch und stramm antikommunistisch. Ihre Anhänger stellten die Westbindung der Bundesrepublik mehrheitlich nicht in Frage. Die NPD hatte jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt eine an den Ideen des Nationalsozialismus orientierte Ideologie, die nach Willibald Fink (1966) folgende Hauptmerkmale aufwies: ein nationalistisches Geschichtsbild, das den Nationalsozialismus verherrlicht; das Einstehen für eine übersteigerte Staatsautorität, einen rassebiologischen Kollektivismus, Sympathien für eine ständestaatlich orientierte Referendumsdemokratie, einen kulturkritischen Dogmatismus und das Streben nach nationaler Wirtschaftsautarkie. Ihre pluralistische Gegenwart nahmen die Nationaldemokraten als "Krise" wahr, wobei die Gefahren vor allem bei den linken gesellschaftlichen Kräften verortet wurden. Dennoch sah die NPD der 1960er Jahre für sich selbst einen Platz innerhalb des pluralistischen Parteiensystems, wohingegen die gegenwärtige NPD zwar innerhalb dieses Systems agiert, jedoch eigentlich dessen Abschaffung anstrebt.

In den 1960er Jahren war die Partei, insbesondere in Süddeutschland, auch durchaus christlich und ihre Anhängerschaft dabei überwiegend protestantisch geprägt. Der erste bayerische Landesvorsitzende, der streng gläubige Katholik Franz Florian Winter, focht im Gegensatz zur späteren Linie der Partei sogar noch für die Bekenntnisschule. Es fanden sich aber auch bereits in der Frühzeit starke völkisch-antichristliche Tendenzen in der NPD, die nicht zuletzt dazu führten, dass Winter der Partei mit dem Satz "Ich will nicht mitverantwortlich sein, dass unsere Nation noch einmal von gottlosen Fanatikern beherrscht und ins Unglück gestürzt wird", den Rücken kehrte.

Der Wandel hin zu immer radikaleren Forderungen und Thesen sowie die Hinwendung zum Konzept eines revolutionären Sozialismus vollzog sich sukzessive seit den 1970er und 1980er Jahren. Die sozialpolitische und strategische Wende der NPD und daraus resultierende Erfolge entfalteten ihre eigentliche Wirksamkeit jedoch erst nach der deutschen Wiedervereinigung und der Wahl von Udo Voigt zum Bundesvorsitzenden (1996), der stärker auf diese populären Themen fokussierte sowie die Partei aus ihrer thematischen Verengung herausführte und sie zugleich für die Neonazi-Szene öffnete, wodurch sie insbesondere für jüngere Rechtsradikale wieder attraktiv wurde.

Die NPD der Gegenwart propagiert einen grundlegenden Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung und des politischen Systems der Bundesrepublik hin zu einer autoritären und antiindividualistischen Gesellschaft. Dabei vertritt sie – unter Beibehaltung ihres völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildes – antikapitalistische und sozialrevolutionäre Ziele und beabsichtigt, in der Bundesrepublik eine Art nationalen Sozialismus zu errichten. Insoweit tritt sie insbesondere in den neuen Ländern als Partei des Protestes der Wendeverlierer (etwa in ihrer Ablehnung der Arbeitsmarktreformen der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder [SPD, geb. 1944], sog. Hartz IV-Gesetzgebung) in politische Konkurrenz zur Partei "Die Linke". Ihre Programmatik ist ferner europa- und globalisierungskritisch sowie überwiegend antichristlich. In der jüngsten Vergangenheit ist die Partei auch von starken antiislamischen Affekten geprägt und profitiert dabei von Xenophobie und anderen diffusen Ängsten deklassierter Bevölkerungsschichten.

Ihre aktuelle Propagandastrategie zielt in besonderem Maße auf die Erringung kultureller Hegemonie ("Kampf um die Köpfe"). Dies erreicht sie durch sehr intensive Jugendarbeit und zielgruppenspezifische Adressierung ihrer Propaganda, etwa durch Medien, die - wie rechtsradikale Rockmusik - spezifisch jüngere Zielgruppen ansprechen.

Wählerschaft und Mitglieder

Bei den bayerischen Landtagswahlen 1966 lagen die Hochburgen der NPD sowohl im Regierungsbezirk Mittelfranken (in dem 12,2 % der Wählerstimmen erreicht wurden) als auch in Gebieten, in denen überdurchschnittlich viele Flüchtlinge und Heimatvertriebene lebten (z. B. in ehemaligen Vertriebenengemeinden und -siedlungen, wie Neu-Gablonz 23,1 %, Geretsried 16,8 % und Traunreut 16,4 % Wählerstimmen). Die höchste Zustimmung erfuhr die NPD bei Männern in der Altersgruppe zwischen 45 und 60 Jahren, woraus der Schluss gezogen wurde, dass es sich hierbei um ehemalige Nationalsozialisten handelte. Diese Altersgruppe war auch bei ihren Mitgliedern stark vertreten; jedoch stach auch 1966 bereits ein überproportionaler Anteil jüngerer Wähler und Mitglieder (21-30 Jahre) hervor. Katholiken standen den Nationaldemokraten im Allgemeinen distanzierter gegenüber als Protestanten. Frauen waren in der Wählerschaft unterrepräsentiert; der geringe Anteil weiblicher Parteimitglieder (1966: 10,3 %) entsprach jedoch dem Durchschnitt anderer Parteien und damit dem grundsätzlich geringen parteipolitischen Engagement von Frauen in dieser Zeit.

Mit rund 5.000 Mitgliedern im Jahr 1966 (nach anderen Angaben 6.000) war der in 86 Kreisverbänden organisierte bayerische Landesverband zu diesem Zeitpunkt mit Abstand der stärkste der Partei, die zu diesem Zeitpunkt insgesamt rund 25.000 Mitglieder hatte. Seit den frühen 1970er Jahren sank die Zahl der Mitglieder und Wähler kontinuierlich. 1996 erreichte die NPD mit bundesweit 3.500 Mitgliedern ihren historischen Tiefstand. Erst danach kam es wieder zu einem leichten Anstieg der Mitgliederzahlen. Im Jahr 2010 (vor der vorläufig gescheiterten Vereinigung mit der Deutschen Volksunion) umfasste die Partei bundesweit etwa 6.600 und in Bayern rund 900 Mitglieder, die in sieben Bezirks- und 35 Kreisverbänden (hiervon jedoch rund 1/3 nicht aktiv) organisiert waren.

Haltung der demokratischen Parteien und Verbotsverfahren

Die etablierten demokratischen Parteien grenzten sich von Anfang an von der NPD ab. In Bayern warb die CSU (wie in den übrigen Ländern die CDU) nach deren Erfolgen ab Mitte der 1960er Jahre durch eine Betonung nationaler Motive um die Wählerschichten der NPD. Der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß (CSU, 1915-1988) forderte den Kampf auf politischer Ebene, eine "geistige Auseinandersetzung" mit der NPD. Nach seiner Ansicht war die NPD eine Antwort der Wähler "auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen".

Die aus CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung der Großen Koalition diskutierte Ende der 1960er Jahre erstmals ein Verbotsverfahren, stellte aber letztendlich dann doch keinen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Im Jahre 2001 stellte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, später auch Bundestag und Bundesrat, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Das entsprechende Verfahren wurde jedoch 2003 aus formalen Gründen eingestellt, da V-Leute der Verfassungsschutzbehörden in größerem Umfang auch in den Führungsebenen der NPD aktiv waren. Im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird seit Ende 2011 ein neuerliches Verbotsverfahren diskutiert. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit (Enthaltung Hessens) neuerlich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Kritiker wenden jedoch ein, dass durch ein Verbot der NPD die rechtsextreme Szene in den wesentlich schwieriger zu beobachtenden Untergrund abgedrängt würde und zudem die Gefahr bestünde, dass ein Verbot der Partei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert werden könnte.

Tabelle: Bayerische Landesvorsitzende der NPD

Name Lebensdaten Landesvorsitz Bemerkungen
Franz Florian Winter 1923-2010 1965-1966 1954-56 CSU; 1960-64 DP bzw. GDP, 1964 NPD, 1966 Stv. Bundesvorsitzender, noch im selben Jahr NPD-Parteiaustritt
Benno Herrmannsdörfer 1916-2005 1966-1970 1938-1945 NSDAP; 1964 CSU, 1965 Eintritt in die NPD, 1970 NPD-Parteiaustritt; später Bayernpartei
Siegfried Pöhlmann 1923-2000 1970-1972 1941-1945 NSDAP; NPD-Parteiaustritt und Abspaltung der "Aktion Neue Rechte" 1972
Walter Bachmann 1923-2002 1972-1992 1941-1945 NSDAP; Mitglied der Waffen-SS; nach 1945 zunächst SRP, 1952 od. 53 DRP, ab 1964 NPD, 1965-72 Stv. Landesvorsitzender; 1966-1970 MdL und Stv. Fraktionsvorsitzender; 1967-1995 Bundesvorstandsmitglied; 1973-1995 Stv. Bundesvorsitzender; 1991 gsf. Bundesvorsitzender, 1995 Ehrenvorsitzender
Udo Voigt geb. 1952 1992-1997 1996-2011 Bundesvorsitzender
Franz Salzberger geb. 1952 1997-2001
Ralf Ollert geb. 1960 2001-2012
Karl Richter geb. 1962 seit 2012 seit 2004 NPD, zuvor Republikaner und Deutsche Liga für Volk und Heimat, seit 2008 Stadtrat in München (Bürgerinitiative Ausländerstopp)

Literatur

  • Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke, Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. 1. Band, Opladen 1984, 181-279.
  • Willibald Fink, Die NPD bei der bayerischen Landtagswahl 1966. Eine ökologische Wahlstudie (Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung e. V. 2), München/Wien 1969.
  • Karl-Ulrich Gelberg, Neubildung von Parteien und Verbänden, in: Max Spindler/Alois Schmid (Hg.), Handbuch der bayerischen Geschichte. 4. Band, 1. Teil, München 2. Auflage 2003, 757-802.
  • Uwe Hoffmann, Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur (Europäische Hochschulschriften 31/396), Frankfurt am Main u. a. 1999.
  • Reinhard Kühnl/Georg Ahrweiler, Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer faschistischen Partei, Frankfurt am Main 1969.
  • Hans Maier/Hermann Bott, Struktur und Ideologie einer nationalen Rechtspartei, München 2. Auflage 1968.
  • Lutz Niethammer, Angepasster Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt am Main 1969.
  • Armin Pfahl-Traughber, Der "zweite Frühling" der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei (Zukunftsforum Politik Nr. 92/2008), Sankt Augustin/Berlin 2008.
  • Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.), Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 3. Auflage 2009.
  • Horst W. Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Richard Stöss (Hg.) Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. 1. Band, Opladen 1983, 1112-1191.
  • Oliver Sowinski, Die Deutsche Reichspartei 1950-1965. Organisation und Ideologie einer rechtsradikalen Partei, Frankfurt am Main/Berlin/Bern u. a. 1998.
  • Toralf Staud, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.

Quellen

  • Bayerisches Statistisches Landesamt (Hg.), Wahl zum Bayerischen Landtag am 20. November 1966 (Beiträge zur Statistik Bayerns 277), München 1967.
  • Verhandlungen des Bayerischen Landtags. Stenographische Berichte.
  • Franz Florian Winter, Ich glaubte an die NPD, Mainz 1968. [Rückblick des ersten bayerischen Landesvorsitzenden]

Weiterführende Recherche

Externe Links

Empfohlene Zitierweise

Thomas Forstner, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern, publiziert am 11.02.2013; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern > (13.12.2018)