Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund
Aus Historisches Lexikon Bayerns
Die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund knüpft an die ältere bayerische Gesandtschaftstradition beim Reich an und existiert seit 1949. Sie wird als Abteilung der Staatskanzlei von einem Bevollmächtigten geleitet und dient der Informationssammlung, Kontaktpflege und Einflussnahme bei den Bundesorganen. Darüber hinaus entfaltet die Vertretung als Stätte staatlicher Selbstdarstellung in der Bundeshauptstadt kulturelle und gesellschaftliche Aktivitäten.
Vorläufer: Der bayerische Gesandte in Berlin
Mit der Reichsgründung 1871 entwickelte sich der bayerische Gesandte am preußischen Hof in Berlin zugleich zum Vertreter Bayerns gegenüber dem Reich. Als einer von sechs bayerischen Mitgliedern ('Bevollmächtigten') des Bundesrats führte er in der Regel die bayerischen Stimmen, wenn kein höherrangiger Staatsminister an den Sitzungen teilnahm. Die Gesandtschaft unterstand dem Staatsministerium des Äußern und war am Ende des Kaiserreichs 1918 mit dem Gesandten und drei diplomatischen Beamten besetzt. Zugleich unterhielten das Justiz-, Finanz-, Innen- und Kriegsministerium in Berlin eigene stellvertretende Bevollmächtigte, die ihre Minister im Bundesrat vertraten.
Diese Konstellation bestand auch in der Weimarer Zeit fort. Da im neuen Reichsrat (ausschließlich) Kabinettsmitglieder die Länder vertreten konnten, wurde der Gesandte zum stellvertretenden Bevollmächtigten, der aber wie bisher die bayerischen Stimmen führte und damit als 'Stimmführender Stellvertretender Bevollmächtigter' gegenüber den anderen stellvertretenden Bevollmächtigten der Fachministerien herausgehoben blieb. Versuche, eine einheitliche Behörde unter der Leitung des Gesandten zu schaffen, scheiterten am Autonomiestreben der Ministerien.
Im Zuge der nationalsozialistischen Entstaatlichung der Länder mit dem Gesetz zum Neuaufbau des Reichs wurde 1934 auch die Gesandtschaft aufgehoben. Die Staatsregierung unterhielt jedoch weiterhin eine kleine 'Vertretung Bayerns in Berlin', die erst im September 1945 ihre Arbeit einstellte.
Benennung des Bevollmächtigten und Aufbau der Vertretung
Bald nach Kriegsende entstanden mehrere Stellen, die bayerische Interessen bei überzonalen Einrichtungen vertreten sollten: im Dezember 1945 beim OMGUS-Hauptquartier in Berlin und beim Stuttgarter Länderrat (später beim Vereinigten Wirtschaftsgebiet) sowie im September 1948 beim Parlamentarischen Rat in Bonn.
Die Staatsregierung ernannte am 15. November 1949 Staatsrat Ernst Rattenhuber (CSU, 1887-1951) zum ersten Bevollmächtigten Bayerns beim Bund. Damit entschied sich Ministerpräsident Hans Ehard (CSU, 1887-1980, Ministerpräsident 1946-1954 und 1960-1962) für einen Beamten und verzichtete darauf, dem Bevollmächtigten Kabinettsrang zu verleihen. Für ihn sollte der Bevollmächtigte eher ein Botschafter und verlängerter Arm des Ministerpräsidenten und kein Politiker mit eigenen Ambitionen sein.
Neben dem Bevollmächtigten waren anfänglich neun höhere Beamte in Bonn tätig. Damit unterhielt der Freistaat nach dem Land Berlin die zweitgrößte Vertretung aller Länder. Im Gegensatz zu anderen Ländern praktizierte Bayern dabei von Anfang an das Prinzip der 'Reisereferenten': Neben wenigen festen Beamten wurde die Mehrzahl für einige Jahre aus den Münchner Ministerien in die Vertretung abgeordnet, fungierte dort als Experten für ihr Heimatressort und stellte so den zügigen Informationsfluss in beide Richtungen sicher.
Rattenhuber nahm vor allem Repräsentationspflichten wahr, die politische Arbeit übernahmen in Bonn die leitenden Beamten Alois Niederalt (CSU, 1911-2004) und Wilhelm Kopf (1909-2001). In München war der Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei Claus Leusser (1909-1966) mit der Koordinierung der Bundesratsarbeit betraut. Nach Rattenhubers frühem Tod wurde Leusser selbst Bevollmächtigter. Er war politisch wesentlich versierter und eine starke Stütze der Ministerpräsidenten in Bonn, sodass auch Ehards Nachfolger Wilhelm Hoegner (SPD, 1887-1980, Ministerpräsident 1945-1946, 1954-1957) und Hanns Seidel (CSU, 1901-1961, Ministerpräsident, 1957-1960) ihn auf seinem Posten beließen.
Aufwertung des Bevollmächtigten zum Staatsminister
1962 berief Ministerpräsident Alfons Goppel (CSU, 1905-1991, Ministerpräsident 1962-1978) einen eigenen Staatsminister für Bundesangelegenheiten, um die Interessen Bayerns wirksamer beim Bund zu vertreten. Franz Heubl (CSU, 1924-2001) wurden als Staatsminister unter anderem die Aufgaben des Bevollmächtigten übertragen. Der Kabinettsrang Heubls sollte auch in München die Koordination der bundespolitischen Positionierungen der Staatsregierung in einer Zeit des labilen Föderalismus sicherstellen. Trotz der Aufwertung des Bevollmächtigten blieb die Vertretung eine Dienststelle der Staatskanzlei, der Staatsminister war ein Minister für Sonderaufgaben nach Art. 49 der Bayerischen Verfassung.
Die bayerische Vertretung wurde unter dem weltläufigen Heubl zu einem Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Bonn mit zahlreichen kulturellen, repräsentativen und politischen Veranstaltungen. Als 1969 die sozialliberale Koalition gebildet wurde, entwickelte sich die Vertretung zu einem Kristallisationspunkt der Oppositionsarbeit auf Bundesebene, da nun die Abstimmung zwischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unionsregierten Ländern im Bundesrat noch wichtiger wurde.
Über die Rolle der Vertretung in den späteren Jahren ist dagegen kaum etwas bekannt. Die Mitarbeiterzahl betrug seit den späten 1960er Jahren zwischen 50 und 60 Personen, davon ein großer Teil im inneren Dienst (Gebäude, Küche usw.). Während der Existenz eines eigenständigen Staatsministeriums für Bundesangelegenheiten 1988 bis 1994 war die Vertretung dort angesiedelt, danach wurde sie erneut eine Dienststelle der Staatskanzlei.
Umzug nach Berlin
Als der Bundestag 1991 die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin beschloss, erwarb die Staatsregierung auf Initiative des Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten Thomas Goppel (CSU, geb. 1947) dort sehr schnell eine Immobilie nahe des Brandenburger Tors. Im Kabinett hatte Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU, geb. 1944) gegen den Kauf gestimmt und auch die Opposition hielt den Kaufpreis von 58,2 Mio. DM für zu hoch. Als der Freistaat im Dezember 1998 als erstes Land seine neue Vertretung in Berlin eröffnete, war die Kritik aber angesichts der "professionellen Lobby-Arbeit" der Vertretung (Süddeutsche Zeitung vom 11.12.1998) weitgehend verstummt.
In Berlin gehört die Bayerische Vertretung mit rund 60 Mitarbeitern zu den größten Landesvertretungen. Während bis 2013 mit einer kurzen Ausnahme 2003-2005 stets Kabinettsmitglieder Bevollmächtigte waren, werden seither wieder Spitzenbeamte der Staatskanzlei mit dieser Position betraut.
Räumliche Unterbringung
Als Bonn Bundeshauptstadt wurde, erhielt der Freistaat zunächst Büroräume in den 'Pressehäusern', eilig errichteten Fertigbauten neben dem Bundeshaus, zugewiesen. Nahe des Parlamentsviertels baute die Stadt Bonn im Sommer 1949 zudem eine beschädigte Villa zum 'Bayernhaus' um. Hier entstanden Gästezimmer und zwei Appartements für bayerische Bundespolitiker und Vertreter der Münchner Staatsministerien, die sich in Bonn aufhielten. Mit dem Erwerb einer kurz zuvor erbauten Residenz des Bevollmächtigten im Frühjahr 1950 war die Unterbringung vorläufig abgeschlossen.
Da die Pressehäuser zunehmend als unangemessen empfunden wurden, errichtete die Staatsregierung 1954/55 nach Plänen Sep Rufs (1908-1982) einen Neubau im Zentrum des Bundesviertels. Die schlanke Stahlskelettkonstruktion und eine pavillonartige Anordnung mit großen Fenstern sorgten für Leichtigkeit und Transparenz. Der Bierkeller im Untergeschoss setzte dagegen einen unverkennbar bayerischen Akzent und entwickelte sich bald zum gesellschaftlichen Herzstück der Vertretung. 1963 wurden die bisherige Residenz und das 'Bayernhaus' aufgegeben und als neues Gästehaus eine Villa im Ortsteil Schweinheim erworben, die zugleich für repräsentative Veranstaltungen genutzt wurde.
Nach der Entscheidung des Bundestags für Berlin als künftigen Regierungssitz erwarb die Staatsregierung dort bereits 1992 das Gebäude in der Behrenstraße 21/22, wo die Vertretung im Dezember 1998 ihre Arbeit aufnahm. Die ehemalige Bonner Vertretung wurde 2002 unter Denkmalschutz gestellt und 2010 Sitz der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.
Das Gebäude in Berlin wurde ursprünglich 1910 für den A. Schaafhausen’schen Bankverein als Erweiterungsbau für dessen Stammhaus in der Französischen Straße errichtet und wechselte in den Folgejahren mehrmals den Besitzer. In dem neobarocken Gebäude befanden sich unter anderem die Reichskreditgesellschaft, die DDR-Handelsbank, das DDR-Verkehrsministerium und schließlich der VEB Dampferzeugerbau. Die Staatsregierung ließ das Gebäude zwischen 1996 und 1998 instand setzen und umbauen. Unter anderem wurde der Innenhof als Veranstaltungsfläche ('Halle Bayern') überdacht und im ehemaligen Tresorraum der Bierkeller eingerichtet.
Aufgaben der Vertretung
Die Vertretung wird von Beobachtern als "Botschaft", "Brückenkopf" oder "Vorposten" der Staatsregierung in der Bundeshauptstadt bezeichnet. Sie dient als Kontaktstelle, um die Interessen des Freistaats beim Bund in all ihren Facetten wahrzunehmen.
Dazu gehört zunächst die Beobachtung des Regierungshandelns, verbunden mit der möglichst frühzeitigen Informationsweitergabe an die Staatsregierung sowie der Einbringung bayerischer Interessen bei den relevanten Akteuren in den Bundesministerien und im Bundestag. Der Bevollmächtigte und seine Mitarbeiter nutzen dazu unter anderem das in Art. 43 Grundgesetz (GG) garantierte Zugangsrecht zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse, aber auch zahlreiche informelle Kontakte. Dies war in der Frühzeit der Bundesrepublik angesichts der räumlichen Entfernung Münchens von Bonn und der beschränkten Kommunikationsmittel eine besonders wichtige Funktion der Landesvertretung, hat aber auch in der Folge seine Bedeutung nicht verloren.
Hinzu kommt die Mitwirkung der Vertretung an der Bundesratsarbeit: Die Bevollmächtigten der Länder bilden den Ständigen Beirat, der als 'Ältestenrat' vor allem die Tagesordnung vorbereitet. Die Vertretung unterstützt den Stimmführer im Bundesrat und ist an der Arbeit der Bundesratsausschüsse beteiligt, während die Koordinierung der inhaltlichen Positionierung der Staatsregierung im Bundesrat vor allem durch die Staatskanzlei und die Fachressorts erfolgt.
Die Beziehungen der Länder zum Bund sind stets auch von der parteipolitischen Konstellation auf Landes- und Bundesebene beeinflusst. Die Überlagerung von bundesstaatlichem Prinzip und Parteiendemokratie kommt etwa dadurch zum Ausdruck, dass sich im Bundesrat SPD- und unionsgeführte Länder untereinander und auch mit den jeweiligen Bundestagsfraktionen abstimmen. Die Vertretungen befinden sich daher immer in einer Doppelrolle "zwischen Beobachterrolle und parteipolitisch ausgerichteter Koordinationstätigkeit" (Ursula Münch (geb. 1961)).
Schließlich diente die Vertretung von Anfang an für repräsentative Aufgaben und wirkte damit als 'Schaufenster' des Freistaats in der Bundeshauptstadt. Kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen mit langer Tradition wie der "Bonner/Berliner Auftakt des Oktoberfests" oder die "Besinnliche Stunde im Advent", Ausstellungen, Vorträge und Konzerte sollen das Land Bayern in seiner Vielfalt zeigen und bieten Anlässe zum informellen Austausch mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft. Zahlreiche Bürgergruppen besuchen das Haus am Rande von politischen Informationsfahrten nach Berlin.
Die Vertretung wird zudem von bayerischen Unternehmen, Verbänden (z.B. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und kommunale Spitzenverbände) und Parteien als Veranstaltungsort genutzt. So finden Parlamentarische Abende, Diskussionen und Empfänge statt. Traditionell hoch ist die Präsenz der Christlich-Sozialen Union (CSU), die dort oftmals ihre Landesgruppensitzungen abhält und die Vertretung für Gespräche mit anderen Parteien nutzt: So wurden z.B. die Kanzlerkandidaturen von Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1904-1988) 1966, Rainer Barzel (CDU, 1924-2006) 1972 und Helmut Kohl (CDU, 1930-2017) 1975 jeweils bei gemeinsamen Sitzungen der CDU/CSU-Gremien im Bierkeller der Vertretung beschlossen und die Koalitionsverhandlungen 2025 fanden u.a. in der 'Halle Bayern' der Vertretung statt.
Landesvertretung im internationalen Vergleich
Während vergleichbare Vertretungen bei der Europäischen Union mittlerweile von vielen europäischen Regionen unterhalten werden, sind innerstaatliche Repräsentanzen am Ort der Zentralregierung selten. In Föderalstaaten wie der Schweiz, Österreich oder den USA gibt es gemeinsame Koordinationsstellen ('Haus der Kantone', 'Verbindungsstelle der Bundesländer', 'Hall of States'). Die italienischen Regionen, einzelne US-Staaten und österreichische Bundesländer unterhalten zudem kleine Hauptstadt-Büros, die aber weder mit der personellen Ausstattung noch der politischen Rolle der deutschen Landesvertretungen vergleichbar sind.
| Amtszeit | Name | Lebensdaten |
|---|---|---|
| 1949–1951 | Staatsrat Ernst Rattenhuber | 1887-1951 |
| 1951–1963 | Ministerialdirektor Claus Leusser | 1909-1966 |
| 1963–1978 | Staatsminister Franz Heubl | 1924-2001 |
| 1978–1987 | Staatsminister Peter M. Schmidhuber | 1931-2020 |
| 1987–1990 | Staatsminister Georg Freiherr von Waldenfels | geb. 1944 |
| 1990–1993 | Staatsminister Thomas Goppel | geb. 1947 |
| 1993–1994 | Staatssekretär Johann Böhm | geb. 1937 |
| 1994–1998 | Staatsministerin Ursula Männle | geb. 1944 |
| 1998–2003 | Staatsminister Reinhold Bocklet | geb. 1943 |
| 2003–2005 | Ministerialdirektor Friedrich-Wilhelm Rothenpieler | geb. 1945 |
| 2005–2007 | Staatsministerin Emilia Müller | geb. 1951 |
| 2007–2008 | Staatsminister Markus Söder | geb. 1967 |
| 2008–2013 | Staatsministerin Emilia Müller | geb. 1951 |
| 2013–2016 | Ministerialdirektor Anton Hofmann | geb. 1949 |
| 2016–2018 | Ministerialdirektor Rolf-Dieter Jungk | geb. 1961 |
| seit 2019 | Staatsrätin Karolina Gernbauer | geb. 1962 |
Forschungs- und Quellenlage
Trotz ihrer Funktion als Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik und einem umfangreichen Quellenbestand im Bayerischen Hauptstaatsarchiv ist die Vertretung bisher nur punktuell untersucht worden. Münch (1999) bietet einen historischen Überblick, Laufer/Wirth (1974) zeitgenössische Einblicke.
Literatur
- Karl-Ulrich Gelberg/Michael Stephan (Hg.), Bayern und die Bundesrepublik Deutschland. Eine Ausstellung des Bayerischen Hauptstaatsarchivs in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union (Staatliche Archive Bayerns, kleine Ausstellungen 4), München 1996.
- Thomas-Michael Kabierschke, Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund als Element föderativer Verfassungsordnung, Saarbrücken 1970.
- Heinz Laufer / Jutta Wirth, Die Landesvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, München 1974.
- Ursula Münch: Freistaat im Bundesstaat. Bayerns Politik in 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland, München 1999, 48-80.
- Sabine Schlögl, Die bayerische Gesandtschaft in Berlin im 20. Jahrhundert, in: Hermann Rumschöttel/Walter Ziegler (Hg.), Franz Sperr und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Bayern (Beihefte der Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte B 20), München 2001, 223-265.
- Walter Schmid (= Harry A. Kremer), Die weissblaue Botschaft, Bornheim 1976.
- Klemens H. Schrenk, Die Vertretungen der Länder beim Bund, in: Klemens H. Schrenk/Markus Soldner (Hg), Analyse demokratischer Regierungssysteme. Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag, Wiesbaden 2010, 359-374.
- Helmut Vogt, Brückenköpfe. Die Anfänge der Landesvertretungen in Bonn 1949-1955, in: Rheinische Vierteljahrsblätter 64 (2000), 309-362.
- Konrad Zumschlinge, Die Landesvertretungen in Bonn. Geschichte, Struktur, Aufgaben, in: Die Verwaltung 19 (1986), 339-361.
Verwandte Artikel
- Bayerische Gesandtschaften (19./20. Jahrhundert)
- Beziehungen zum Bund
- Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Externe Links
- Die Bayerische Vertretung in Berlin
- Die Bevollmächtigten Bayerns beim Reich bzw. beim Bund seit 1868
- Deutsche Stiftung Denkmalschutz: Informationen zur ehemaligen bayerischen Landesvertretung in Bonn
Bevollmächtigter Bayerns beim Bund, Landesvertretung
Empfohlene Zitierweise
Alexander Wegmaier, Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, publiziert am 06.06.2025 in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund> (13.07.2025)