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Appellations- und Evokationsrecht

Kaiser Karl IV. (reg. 1346-1378, Kaiser ab 1355) gesteht dem jungen Herzog Friedrich von Bayern 1362 im Rahmen einer Rechtebestätigung zu, dass niemand aus seinen Landen vor ein kaiserliches Gericht gefordert werden darf. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv Pfalz-Neuburg, Landesteilungen und Einungen 107)
Kaiser Ferdinand II. (reg. 1619-1637) erteilt Herzog Maximilian I. von Bayern (reg. 1597-1651) ein Privilegium de non appellando illimitatum (1620). Gegen den Spruch eines bayerischen Gerichts ist keine Appellation an ein Reichsgericht mehr zulässig. (Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Kurbayern Urkunden 1796)
Kaiser Ludwig der Bayer (reg. 1314-1347, Kaiser ab 1328) bestätigt der Stadt Nürnberg 1328 das von ihm bereits als König im Jahr 1315 erteilte Evokationsprivileg. (Staatsarchiv Nürnberg, Reichsstadt Nürnberg Urk. 397)

von Ulrich Eisenhardt

Recht des Königs, Rechtsstreitigkeiten an sich zu ziehen und zu entscheiden. Die erstarkenden Landesherren waren seit dem 14. Jahrhundert bemüht, diese Eingriffe in ihre Gerichtsgewalt zu unterbinden. In Privilegien ließen sie sich vom Reichsoberhaupt bestätigen, dass Prozesse gar nicht - oder nur in bestimmten Fragen bzw. ab bestimmten Streitwerten - an die Reichsgerichte gezogen werden durften. Die Kammergerichtsordnung von 1495 bestimmte schließlich, dass jeder Untertan in erster Instanz nur noch den landesherrlichen Gerichten unterworfen sein sollte. Bestehen blieb das Mittel der Appellation an die Reichsgerichte. Vielen Landesherren gelang es, auch dieses anhand von kaiserlichen Privilegien auszuschalten.

Königliche Gerichtsbarkeit und Evokationsrecht - Definition und Hintergrund

Das Evokationsrecht war das Recht des Königs, jeden noch nicht entschiedenen Prozess an sich ziehen und von seinem Hofgericht oder einem anderen königlichen Gericht entscheiden zu lassen (ius evocandi). Dieses Recht leitete der König aus seiner Stellung als oberster Gerichtsherr im Reich ab.

Nach der zunächst noch auf karolingischen Grundlagen beruhenden mittelalterlichen Gerichtsverfassung war der König oberster Richter im Reich. Unmittelbaren Einfluss übte er im Wesentlichen nur auf das königliche Hofgericht, das Hofgericht zu Rottweil (Baden-Württemberg) und auf einige königliche Landgerichte aus, die sich in Franken und Schwaben hatten halten können, wie z. B. die Landgerichte zu Würzburg und Nürnberg. 1415 wurde zusätzlich ein königliches Kammergericht errichtet, das 1452 schließlich das Reichshofgericht ablöste.

Verleihung von Privilegia de non evocando

Um ihre eigene Gerichtsbarkeit und damit ihre landesherrliche Gewalt zu stärken, waren die Reichsstände schon früh bestrebt, sich vom König Privilegia de non evocando verleihen zu lassen. Der König verzichtete darin auf die Möglichkeit, von seinem Evokationsrecht Gebrauch zu machen und einen Prozess von dem Gericht eines Landesherrn an sein eigenes zu ziehen. Durch die Privilegia de non evocando waren allerdings nur die Untertanen des begünstigten Reichsstandes, nicht aber der Begünstigte selbst befreit. Die Goldene Bulle von 1356 enthält für die sieben Kurfürsten Privilegia de non evocando (Kap. VIII und XI). Den drei geistlichen Kurfürsten und dem König von Böhmen waren diese Privilegien schon vor 1356 erteilt und in der Goldenen Bulle lediglich bestätigt worden. Umstritten ist, ob gleiches auch für den Pfalzgrafen bei Rhein, den Herzog von Sachsen und den Markgrafen von Brandenburg gilt. 1362 verlieh Kaiser Karl IV. (reg. 1346-1378, Kaiser ab 1355) an Meinhard von Oberbayern-Tirol (reg. 1361-1363) und den noch nicht regierenden Herzog Friedrich von Niederbayern (reg. 1375-1393) ein Privilegium de non evocando. Bis zum Ende des 15. Jahrhunderts ließen sich die bayerischen Herzöge vom Kaiser Privilegien gleichen Inhalts ausstellen (1417, 1443, 1465, 1495).

Gerichtsstandsprivilegien

Schwierig ist die Abgrenzung zwischen Privilegia de non evocando und den sog. Gerichtsstandsprivilegien, welche der Kaiser - vorwiegend im Spätmittelalter - vielen Reichsständen verlieh. Mit letzteren sollten die privilegierten Reichsstände davor geschützt werden, dass ihre Untertanen schon in erster Instanz an die Gerichte anderer Landesherrn oder Städte geladen werden konnten (Befreiung von fremder Gerichtsbarkeit). Hin und wieder finden sich Gerichtsstandsprivilegien und Privilegia de non evocando in einer Urkunde, wie z. B. in dem Privileg für die Reichsstadt Schweinfurt von 1361, in dem diese gleichzeitig von der Gerichtsbarkeit des kaiserlichen Hofgerichts als auch von "allen anderen weltlichen Gerichten" befreit wird. Auch bei dem 1362 an die bayerischen Herzöge erteilten Privileg war dies der Fall.

Ende des Evokationsrechts mit der Kammergerichtsordnung (1495)

Mit Inkrafttreten der Kammergerichtsordnung von 1495 verloren sowohl die Privilegia de non evocando als auch die Gerichtsstandsprivilegien weitgehend ihren Sinn, weil § 29 dieser Ordnung bestimmte, dass jeder Untertan in der ersten Instanz nur noch der Rechtsprechung der für ihn zuständigen Gerichte seines Landesherrn unterworfen sein sollte. Damit war die Befreiung vom Evokationsrecht des Königs zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz geworden.

Appellation an Reichsgerichte - Definition und Entwicklung

Das Appellationsrecht war das Recht der Untertanen eines Reichsstandes, gegen die Urteile eines landesherrlichen Gerichts an das königliche Kammergericht und später an das Reichskammergericht oder den Reichshofrat appellieren zu können. Das Rechtsmittel der appellatio, auch provocatio (Berufung) genannt, entwickelte sich bereits in der römischen Kaiserzeit. Die Appellation richtete sich an den Kaiser oder an die von ihm delegierten Beamten und konnte zur Aufhebung oder Abänderung des Urteils führen. Ihre Zulassung förderte die Ausbildung von Instanzenzügen.

Die Appellation wurde in Deutschland erst im 13. und 14. Jahrhundert als Bestandteil des kanonischen und des weltlichen italienischen Prozesses bekannt. Erst in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts setzte sie sich im weltlichen Verfahren durch und verdrängte die bis dahin übliche Urteilsschelte, die Austragung eines Konflikts um das richtige Urteil durch die Urteilsfinder. Bis dahin existierten Schelte und Appellation nebeneinander. In der Übergangsphase gab es offenbar auch Mischgebilde wie etwa das "Dingen gen Hof" im bayerischen Rechtsgebiet. Zur Durchsetzung der Appellation im weltlichen Prozess trug auch die Tatsache bei, dass die Mitglieder des königlichen Kammergerichtes nicht mehr Urteilsfinder (wie ehemals beim Hofgericht), sondern rechtsgelehrte Räte waren, die das gelehrte (römisch-kanonische) Recht beherrschten und zur Anwendung brachten. Mit dem Kammergericht als Appellationsinstanz wuchs dem König auch eine Kontrollmöglichkeit über die Territorialjustiz zu.

Privilegia de non appellando

Die Verbreitung des Rechtsmittels Appellation führte dazu, dass viele Reichsstände bestrebt waren, ihre territoriale Gerichtsbarkeit der Kontrolle des Reiches zu entziehen, um ihre landesherrliche Gewalt zu stärken. Seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erlangten sie in zunehmendem Maße sog. Privilegia de non appellando vom Kaiser. Diese verwehrten den Untertanen der begünstigten Reichsstände, sich in einem Rechtsstreit gegen das Urteil eines landesherrlichen Gerichts an Gerichte zu wenden, die nicht Gerichte des Landesherrn waren. Damit war der Rechtsweg an die Reichsgerichte – zunächst das königliche Kammergericht, später Reichskammergericht und Reichshofrat – abgeschnitten. Ausgenommen waren allerdings die Fälle der sog. verweigerten und verzögerten Justiz.

Beschränkte und unbeschränkte Appellationsfreiheit

Der Umfang der Appellationsfreiheit war unterschiedlich. Unbeschränkt (illimitatum) war ein Privileg dann, wenn ohne Rücksicht auf den Wert und die Art des Streitgegenstandes die Appellation an die Reichsgerichte ausgeschlossen sein sollte. Hingegen war ein Privileg beschränkt (limitatum), wenn in ihm eine Appellationssumme genannt war, die den anfänglichen Streitwert der Hauptsache (summa petitionis) festlegte. Eine Appellation von den Gerichten des privilegierten Reichsstandes war dann insoweit ausgeschlossen, als es sich um Fälle handelte, in denen die Appellationssumme nicht überschritten wurde. Im Übrigen war der Rechtszug an die Reichsgerichte nicht versperrt. In manchen Privilegien sind statt einer Appellationssumme oder darüber hinaus Streitgegenstände, wie z. B. Handels- und Bausachen, genannt, in denen generell eine Appellation an die Reichsgerichte ausgeschlossen sein sollte.

Die Befolgung der Appellationsverbote

Um die Beachtung der Privilegia den non appellando sicherzustellen, wurden Reichshofrat und Reichskammergericht vom Kaiser über die Verleihung in Kenntnis gesetzt. Im Sitzungssaal des Reichskammergerichts war eine Tafel angebracht, auf der die privilegierten Reichsstände verzeichnet waren. So stand den Richtern jederzeit vor Augen, in welchen Fällen ihre Zuständigkeit ausgeschlossen oder eingeschränkt war. Außerdem enthielten die Privilegia Strafklauseln, welche denjenigen Geldstrafen androhten, die sich über ein Verbot hinwegsetzten und an die Reichsgerichte appellierten.

Die Bestimmungen der Goldenen Bulle (1356)

In der Goldenen Bulle (1356) war den sieben Kurfürsten ein Privileg zugestanden worden, das als Privilegium de non evocando und de non appellando bezeichnet wird. Da sich zu diesem Zeitpunkt die Appellation im weltlichen Prozess noch nicht durchgesetzt hatte, kann von einer Appellationsbefreiung allerdings noch nicht die Rede sein. Ausgeschlossen werden sollte wohl, dass ein vor einem kurfürstlichen Gericht begonnener Streit zwischen Schelter und Gescholtenem an das Reichshofgericht gelangen konnte. Danach scheint sich die Bedeutung der Bestimmungen aus der Goldenen Bulle allerdings gewandelt zu haben; sie sind in späteren Jahrhunderten auch auf das Rechtsmittel Appellation angewandt worden. So haben sich die Kurfürsten stets auf ihre in der Goldenen Bulle verankerte Appellationsfreiheit berufen.

Die Appellationsprivilegien für Empfänger im bayerischen Raum

Die ersten bekannten Privilegia de non appellando außerhalb der Goldenen Bulle wurden an die Stadt Nürnberg (1470; später noch elf weitere), an die Stadt Augsburg (1482 und 1485; später noch fünf weitere) und an den Herzog von Bayern (1480) verliehen. Mit dem ersten Privilegium de non appellando für Bayern wurde die Appellation gegen Beiurteile und Interlocutoria an die kaiserlichen Gerichte untersagt. 1517 erteilte Kaiser Maximilian I. (reg. 1486-1519, Kaiser ab 1508) ein Privilegium de non appellando auf 100 rheinische Gulden. Es folgten Erweiterungen auf 200 (1521) und 500 rheinische Gulden (1559). Das letztgenannte Privileg wurde fünf mal bestätigt (1565, 1577, 1580, 1597, 1613), bevor Ferdinand II. (reg. 1619-1637) dem Herzog 1620 ein Privilegium de non appellando illimitatum verlieh. Zu den Reichsständen, denen Privilegia de non appellando verliehen worden waren und deren Territorien im Raum des heutigen Bayern lagen, gehörten u. a. noch der Bischof von Würzburg (1530 auf 200 rheinische Gulden, Erweiterungen 1550, 1586 und 1637 bis auf 1500 Goldgulden), der Bischof von Passau (1521 auf 100 Gulden, 1614 Erweiterung auf 500 Goldgulden), die Stadt Regensburg (1555 auf 400 rheinische Gulden, Bestätigungen 1563 und 1712) und die Stadt Schweinfurt (auf 200 rheinische Gulden, Bestätigungen 1582, 1621 und 1638).

Folgen

Die Privilegia de non appellando verstärkten die Territorialisierung des Gerichtswesens im Reich und förderten in Bayern wie in den anderen privilegierten Landesherrschaften den Ausbau einer eigenständigen landesherrlichen Gerichtsgewalt, die unter dem Einfluss des Staatsdenkens des Absolutismus zusammen mit dem Recht der Gesetzgebung, der Landesverteidigung, der Polizeigewalt und dem Bündnisrecht (ius foederis) maßgeblich zur Entstehung der Landeshoheit beigetragen hat.

Zum Forschungsstand und zur Quellenlage

Das Evokations- und Appellationsrecht und die erteilten Privilegien betrachten landesgeschichtliche Forschungen vorrangig unter dem Aspekt des Ausbaus der territorialen Gerichtsgewalt. Andererseits sind die Privilegien Gegenstand der Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im alten Reich, weil sie die Reichsgerichtsbarkeit einengten. Die Gerichtsstandsprivilegien und die Privilegia de non appellando sind durch Editionen zugänglich (Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien; Eisenhardt, Privilegia de non appellando). Gut erschlossen ist der Umfang der Reichsgerichtsbarkeit in ihrer frühen Phase, so dass sich hier auch die Auswirkungen der Privilegienerteilungen nachvollziehen lassen (Diestelkamp, Urkundenregesten; Battenberg/Diestelkamp, Protokoll- und Urteilsbücher). Die Tätigkeit des Reichskammergerichts einschließlich der Bedeutung der Privilegia de non appellando ist durch viele Arbeiten, insbesondere in der Reihe "Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich" sowie durch das laufend veröffentlichte "Inventar der Akten des Reichskammergerichts" gut dokumentiert. Der Aktenbestand des Reichshofrats ist noch nicht in gleicher Weise aufgearbeitet. Ein Projekt zur Erschließung läuft seit 2007 (Sellert/Ortlieb, Akten des kaiserlichen Reichshofrats).

Literatur

  • Siegfried Broß, Untersuchungen zu den Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichtsordnung von 1495 (Schriften zum Prozessrecht 32), Berlin 1973.
  • Ulrich Eisenhardt, Die Rechtswirkungen der in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et appellando, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung 86 (1969), 75-97.
  • Bernhard Diestelkamp, Die Durchsetzung des Rechtsmittels Appellation im weltlichen Prozeßrecht Deutschlands, Stuttgart 1998.
  • Hans Schlosser, Einflüsse des römisch-kanonischen Appellationsverfahrens auf den Prozeß vor den landesherrlichen Hofgerichten des Territorialstaates Bayern im späten Mittelalter, in: Consilium Magnum 1473-1973. Commémoration du 500e anniversaire de la création du Parlement et Grand Conseil de Malines, Brüssel 1977, 383-394.
  • Hans Schlosser, Spätmittelalterlicher Zivilprozeß. Nach bayerischen Quellen. Gerichtsverfassung und Rechtsgang (Forschungen zur deutschen Rechtsgeschichte 8), Köln/Wien/Böhlau 1971.
  • Gernot Sydow, Das Verhältnis von Landes- und Reichsgerichtsbarkeit im Heiligen Römischen Reich. Eine Neubewertung der "privilegia de non appellando", in: Der Staat 41 (2002), 263-284.
  • Wilhelm Volkert, "Bairn, vor zeitn ain konigreich gewesen". Das bayerische "Evokationsprivileg" von 1362, in: Fälschungen im Mittelalter. Internationaler Kongreß der Monumenta Germaniae Historica, München, 16.-19. September 1986. 3. Teil: Diplomatische Fälschungen I (Monumenta Germaniae Historica. Schriften 33/III), Hannover 1988, 501-533. (mit Edition)
  • Jürgen Weitzel, Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht. Zur politischen Geschichte der Rechtsmittel in Deutschland (Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 4), Köln 1976.

Quellen

  • Friedrich Battenberg (Hg.), Die Gerichtsstandsprivilegien der deutschen Kaiser und Könige bis zum Jahre 1451. 2 Teilbände (Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 12/I und 12/II), Köln u. a. 1983.
  • Friedrich Battenberg/Bernhard Diestelkamp (Hg.), Die Protokoll- und Urteilsbücher des königlichen Kammergerichts aus den Jahren 1465 bis 1480 mit Vaganten und Ergänzungen. 3 Bände (Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 44), Köln u. a. 2004.
  • Bernhard Diestelkamp (Bearb.), Urkundenregesten zur Tätigkeit des deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451 (Sonderreihe der Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich), Köln u. a. 1988ff. (laufend)
  • Ulrich Eisenhardt (Hg.), Die kaiserlichen Privilegia de non appellando (Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 7), Köln/Wien 1980.
  • Manfred Hörner u. a. (Bearb.), Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Reichskammergericht Bayerische Archivinventare (Inventar der Akten des Reichskammergerichts/Bayerische Archivinventare), München 1994ff. (laufend)
  • Wolfgang Sellert (Hg.)/Eva Ortlieb (Bearb.), Die Akten des kaiserlichen Reichshofrats. 1. Serie: Alte Prager Akten. 1. Band: A-D, Berlin 2009.

Weiterführende Recherche

Externe Links

ius appellationis, privilegium de non evocando, privilegium de non appellando, Appellationsprivileg, Evokationsprivileg, ius evocandi

Empfohlene Zitierweise

Ulrich Eisenhardt, Appellations- und Evokationsrecht, publiziert am 08.02.2010; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Appellations- und Evokationsrecht> (21.06.2018)