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Münchner Sicherheitskonferenz

Ewald von Kleist-Schmenzin (1922-2013), Dr. Henry A. Kissinger (geb. 1923) und Botschafter Wolfgang Ischinger (geb. 1946), Münchner Sicherheitskonferenz 2009. (von links nach rechts; Foto: Kai Mörk)
Diskussion verschiedener Teilnehmer, Münchner Sicherheitskonferenz 2009. (Foto: Sebastian Zwez)
Der Präsident der Republik Afghanistan, Hamid Karsai (geb. 1957), während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009. (Foto: Sebastian Zwez)
Podiumsdiskussion zur 50. Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof, 1. Februar 2014: (v.l.n.r.) Helmut Schmidt, Valéry Giscard d'Estaing, Henry Kissinger, Egon Bahr, Radoslaw Sikorski, David Miliband. (Foto: imago stock & people GmbH)
Globalisierungsgegner demonstrieren am Rande der Nato-Sicherheitskonferenz am Münchener Marienplatz, 8. Februar 2003. (Foto: imago stock & people GmbH)

von Tobias Greiff

1962 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (1922-2013) als Münchner Wehrkundetagung gegründet. Sie findet unter wechselnden Namen jährlich in München statt. Als Tagung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wird die Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen weltweit wahrgenommen. Allerdings wird sie auch regelmäßig von Protesten begleitet und seit 2003 organisieren Gegner als Parallelveranstaltung eine Internationale Münchner Friedenskonferenz.

Gründung und Organisation

Die Münchner Sicherheitskonferenz, Munich Security Conference (MSC), hat ihre Wurzeln in der 1962 vom einstigen Widerstandskämpfer (Stauffenberg-Kreis) und Verleger Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (1922-2013) ins Leben gerufenen Münchner Wehrkundetagung, die seit 1991 unter dem Titel Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (MSK), und seit 2008 als Münchner Sicherheitskonferenz zu einer der wichtigsten europäischen Konferenzen für außen- und sicherheitspolitische Fragen wurde.

Mit wenigen Ausnahmen, so 1991 wegen des Golfkrieges oder 1997 infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins als Vorsitzenden, wurde die Konferenz für Sicherheitspolitik jährlich in München abgehalten.

Während die ersten Sitzungen noch in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in München stattfanden, hat sich in der Folgezeit das Hotel Bayerischer Hof als Tagungsort etabliert. 1999 übernahm der Wirtschaftsmanager und Politiker Horst Teltschik (CDU, geb. 1940) den Vorsitz der Konferenz. Unter seiner Leitung erfolgte 2001 die Bereitstellung der Konferenzinternetseite; 2004 feierte die Konferenz in München ihr vierzigstes Jubiläum. 2008 folgte Teltschik Botschafter Wolfgang Ischinger (geb. 1946) als Vorsitzender. Zugleich erhielt die Konferenz ihren gegenwärtigen Namen: Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Jahr 2009 wurde das Advisory Council gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Beratergremium zur konstruktiven Begleitung der strategischen Ausrichtung der Münchner Sicherheitskonferenz. Ebenfalls führte die Konferenz in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung seit 2009 parallel den Munich Young Leaders Round Table on Security Policy durch, um damit die nächste Generation an Entscheidungsträgern in das Umfeld der Konferenz einzubeziehen. Ergänzend zur Hauptveranstaltung in München fand ebenfalls 2009 zum ersten Mal das MSC Core Group Meeting statt. Dies ist eine informelle, im Teilnehmerumfang reduzierte und neben einigen hochrangigen Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern vornehmlich auf die operative Ebene politischer Entscheidungsträger (wie z. B. Staatssekretäre oder politische Direktoren) abgestimmte Veranstaltung. Sie legt den Fokus auf eine vertiefte Diskussion von außenpolitischen Themen, um so die Gründungsideen der Sicherheitskonferenz erneut aufzugreifen. Der Tagungsort des Core Group Meetings wird von den Veranstaltern jährlich neu ausgesucht – 2009 war dies Washington D.C., 2010 Moskau.

Charakter

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine internationale, nicht-regierungsamtliche und unabhängige Veranstaltung, auf der hochrangige Persönlichkeiten und Experten aus politischen, militärischen sowie wirtschaftlichen Bereichen, außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben, sicherheitsrelevante Themen besprechen können. Dieser informelle Rahmen dient der Diskussion von Ideen jenseits staatlicher Mandate, Verträge und Abschluss-Kommuniqués. Der Tagungsort München ermöglicht den außerprotokollarischen Umgang höchster internationaler Staatsvertreter auch dadurch, dass er eben nicht Sitz der Bundesregierung oder eines der Bundesministerien ist.

Die Bedeutung, die der Konferenz in München in Fachkreisen bereits kurz nach ihrer Gründung beigemessen wurde, lässt sich an den frühen Teilnahmen wichtiger Entscheidungsträger wie zum Beispiel Franz Josef Strauß (CSU, 1915-1988) oder Helmut Schmidt (SPD, 1918-2015) verdeutlichen. Im Allgemeinen zählten ab den 1970er Jahren die Verteidigungsminister und seit den 1980er Jahren die jeweiligen Bundeskanzler zu den regelmäßigen Gästen der Konferenz. Seit dem Jahr 2000 befinden sich unter den Teilnehmern insbesondere aus dem euro-atlantischen Raum zudem eine wachsende Zahl an Staats- und Regierungschefs sowie Vorsitzende internationaler Organisationen. Der Status der Sicherheitskonferenz als hochrangiges politisches Ereignis wird auch am Austausch der Ratifikationsurkunden des (New-)START Vertrages 2011 zur weiteren Reduzierung und Begrenzung von Atomwaffen zwischen den USA und der Russischen Föderation im Rahmen der Konferenz deutlich. Auch nahm im gleichen Jahr das Nahost-Quartett mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (geb. 1944) am Rande der Sicherheitskonferenz die gemeinsame Arbeit wieder auf.

Trotz der weiterhin primär informellen Ausrichtung ist die Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur ein inoffizielles Treffen. Zu den offiziellen Bestandteilen der dreitägigen Konferenz gehörten immer wieder Empfänge in der Bayerischen Staatskanzlei durch den Ministerpräsidenten sowie im Rathaus der Stadt München durch den Oberbürgermeister.

Themen

Das Spektrum der auf der Münchner Sicherheitskonferenz behandelten Themen hat sich seit ihrer Gründung erweitert. Bei den auf persönlichen Kontakten Kleist-Schmenzins aufbauenden Wehrkundetagungen dominierten vor dem Hintergrund des Kalten Krieges Themen klassischer Außen- und Sicherheitspolitik wie transatlantische Bündnispolitik sowie Rüstungs- und Verteidigungsfragen. Bereits unter Kleist-Schmenzin angestoßen, erfolgte dann unter dem Vorsitz Horst Teltschiks eine zunehmende Öffnung und Sensibilisierung für neue Akteure und erweiterte Sicherheitsaspekte. Die Konferenz öffnete sich für Staaten aus Asien, Mittel- und Osteuropa sowie zunehmend auch für Vertreter der Wirtschaft. Gleichzeitig erweiterte sich nach dem Ende des Kalten Krieges auch das Feld der klassischen Sicherheitspolitik mit Themenfeldern wie Transformationskonflikten und internationalem Terrorismus. Vor diesem globalen Hintergrund wurden nicht nur die Zukunft transatlantischer Bündnisstrukturen, sondern zunehmend auch regionale, wirtschaftliche und ökologische Konfliktpotentiale zu Themen der Sicherheitskonferenzen.

Unter dem Vorsitz von Wolfgang Ischinger verbreiterte sich seit 2008 mit dem Verständnis der vernetzten Sicherheit erneut das Spektrum sicherheitspolitischer Topoi. Neben aktuellen Entwicklungen und tagespolitischen Herausforderungen, wie beispielsweise dem Arabischen Frühling 2011, wird seitdem ebenso über Klima- und Entwicklungspolitik sowie Ressourcen- und Energiesicherheit diskutiert. Daneben stehen aber auch Visionen wie die einer globalen Nulllösung bei Atomwaffen auf der Tagesordnung. Die Sicherheitskonferenz hat sich also von einem Forum einer deutsch-amerikanischen Verteidigungsgemeinschaft zu einer Institution zur Findung deutscher, europäischer sowie globaler Sicherheitspräferenzen und Identitäten entwickelt.

Eine offizielle Aufstellung der Programmschwerpunkte sowie vollständige Teilnehmerlisten sind noch nicht öffentlich zugänglich. Der Veranstalter, die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz GmbH, befindet sich derzeit im Aufbau einer Sammlung bedeutender Materialien zum Umfeld und zur Geschichte der Konferenz.

Teilnehmer

Die Zahl der eingeladenen Teilnehmer der Konferenz ist seit ihrer Gründung gestiegen. Auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 nahmen etwa 300 ausgewählte Experten und hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär aus über 50 Staaten teil. Die Teilnehmerliste beschränkt sich nicht auf die Staaten der NATO-Mitgliedsländer. Neben dem Status des Konferenzteilnehmers gibt es auch noch den des Beobachters. Beobachter wie beispielsweise Botschafter, Wissenschaftler oder Begleiter der Staats- und Regierungschefs können ohne Wortrecht den Hauptveranstaltungen beiwohnen.

Eine herausragende Rolle kommt weiterhin dem jeweiligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz zu. Neben Leitung und Organisation ist er zugleich wichtiger Impulsgeber sowie Initiator und bestimmt sowohl die thematische Ausrichtung als auch den Teilnehmerkreis. Seinem Einfluss auf die Agenda der Konferenz sind heute jedoch durch Interessen der Partner wie auch der Teilnehmer der Konferenz engere Grenzen gesetzt. Ferner begleiten einige hundert akkreditierte Journalisten und Medienvertreter jährlich die unterschiedlichen Vorträge und Diskussionseinheiten.

Private und öffentliche Förderung

Programmatische, personelle sowie materielle Unterstützung erhält die Münchner Sicherheitskonferenz sowohl von staatlichen als auch von privat-wirtschaftlichen Institutionen. Zu den staatlichen Akteuren im Umfeld der Sicherheitskonferenz zählen die Bundesregierung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die Bundeswehr und die für die Sicherheit zuständigen Polizeidienststellen. Außerdem treten Unternehmen als Sponsoren auf. Der Veranstalter betont, dass erst durch die privaten Zuwendungen die Zukunftsfähigkeit der Konferenz gewährleistet werden kann.

Auszeichnungen und Preise

Seit 2005 werden im Rahmen der Konferenz herausragende Leistungen in der Bemühung um Sicherheit und Frieden in Form von Auszeichnungen und Preisen gewürdigt. Die Medaille "Frieden durch Dialog" wurde 2005 an Kofi Annan (geb. 1938), 2006 an John McCain (geb. 1936), 2007 an Javier Solana (geb. 1942) sowie 2008 stellvertretend an einen Soldaten der Kanadischen Streitkräfte als Teilnehmer einer internationalen Friedensmission verliehen. Der 2009 geschaffene Ewald-von-Kleist-Preis wurde erstmals an Henry Kissinger (geb. 1923) und 2010 an Javier Solana verliehen.

Kritik und Proteste

Während der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es regelmäßig zu Demonstrationen, Protestaktionen und Gegenveranstaltungen. Einige dieser von Nicht-Regierungs-Organisationen, Rüstungsgegnern und politischen Aktivisten initiierten Aktionen eskalierten. Als Reaktion auf den hohen personellen und logistischen Aufwand zur Absicherung des Tagungsortes in der Münchner Innenstadt sind bereits mehrmals Forderungen nach einer Verlegung der Konferenz an einen Tagungsort außerhalb der Innenstadt laut geworden.

Die an der Institution der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragene Hauptkritik verläuft entlang folgender Punkte: Es handle sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz um eine NATO-Konferenz – Interessen außerhalb dieses Bündnisses stießen dort auf kein Gehör. Sie sei keine Friedenskonferenz sondern eine Kriegskonferenz, da Sicherheit mit überwiegend militärischen Mitteln gesucht werde und somit militärischer Rüstung weiterhin ein zu großer Stellenwert zugemessen würde. Die Nicht-Einbeziehung von Friedensorganisationen auf der Konferenz sowie vereinzelte Themenkomplexe stoßen ebenso auf öffentliche Kritik. Seit 2003 initiieren Kritiker die sog. Internationale Münchner Friedenskonferenz als Parallelveranstaltung.

Literatur

  • Wolfgang Ischinger (Hg.), Towards Mutual Security. Fifty Years of Munich Security Conference, München 2014.
  • Ulrich Kleppmann/Oliver Rolofs, Den globalen Dialog stärken. Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz setzt neue Akzente, in: Österreichische Militärische Zeitschrift 4 (2010), 486-490.
  • Zara Pfeiffer (Hg.), Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945, München 2011.
  • Horst Teltschik (Hg.), Challenges for a Global Security Policy at the Outset of the 21st Century. Kosovo - lessons learned. European Security and Defense Identity (ESDI) and transatlantic relations. Rising world powers in Asia - implications for regional and global security (Munich Conference on Security Policy 2), Berlin 2000.
  • Horst Teltschik (Hg.), Euro-Atlantic Partnership and Global Challenges in the New Century. A contribution to Euro-Atlantic security into the 21st century (Munich Conference on Security Policy 3), Berlin 2001.
  • Horst Teltschik (Hg.), Global Security on the Threshold to the Next Millennium. German security policy on the threshold of the 21st century. Transatlantic partnership at the beginning of the next millennium. Development of the Asia Pacific region - requirements for future stability (Munich Conference on Security Policy 1), Berlin 1999.

Weiterführende Recherche

Externe Links

Wehrkundetagung, Sicherheitskonferenz München, Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, MSC, Munich Security Conference (MSC), MSK, Sicherheitskonferenz (SiKo)

Empfohlene Zitierweise

Tobias Greiff, Münchner Sicherheitskonferenz, publiziert am 05.09.2011; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Münchner Sicherheitskonferenz> (13.12.2018)