Hanns-Seidel-Stiftung
Aus Historisches Lexikon Bayerns
Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1967 als vierte parteinahe, politische Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Sie steht der Christlich-Sozialen Union (CSU) nahe, ist von ihr aber rechtlich und tatsächlich unabhängig. Als eingetragener Verein mit Sitz in München verfolgt sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie trägt zur politischen Willens- und Meinungsbildung bei, ihr vielfältiges Bildungsangebot und ihre wissenschaftlichen Einrichtungen stehen jedermann offen. Sie wird wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert, verfügt über ein Jahresbudget in Höhe von rund 70 Mio. Euro und beschäftigt ca. 270 Mitarbeiter. Sie ist in etwa 60 Ländern entwicklungspolitisch aktiv und fördert jährlich über 1.300 begabte und gesellschaftlich engagierte Studierende aus dem In- und Ausland.
Gründung
1963 begannen erste Planungen des CSU-Landesvorstands zum Aufbau einer eigenen Institution für politische Bildung. Damit folgte die CSU den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, FDP und SPD, die bereits über derartige parteinahe Einrichtungen verfügten. Schon seit Mitte der 1950er Jahre hatten diese aus eigenen Mitteln Bildungseinrichtungen geschaffen, die mehrere Zwecke verfolgten. Zum einen kamen sie dem Verfassungsauftrag an die Parteien nach, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Grundgesetz); zum anderen wollten sie ein Podium für breite Diskussionen zu politischen Grundfragen sowie zur jeweils eigenen inhaltlichen und geistigen Ausrichtung bieten. Das Angebot richtete sich allgemein an die Staatsbürger, war aber auch zur Schulung und Fortbildung auf die jeweils eigene Partei ausgerichtet. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958, das die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Parteien für verfassungswidrig erklärte, gerieten die Parteien in finanzielle Engpässe und das Interesse stieg, ihren Auftrag zur politischen Bildung auszulagern, zumal Maßnahmen der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit zu dem Zeitpunkt vermehrt aus Steuergeldern finanziert wurden. Als seit Anfang der 1960er Jahre zudem die Entwicklungszusammenarbeit nichtstaatlicher Einrichtungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gefördert wurde, organisierten und institutionalisierten sich diese ursprünglichen Bildungseinrichtungen in der heutigen Form der politischen Stiftungen. Das BMZ wollte so über die Stiftungen "nach außen die Chancen einer nichtstaatlichen, weltanschaulich verpflichteten Institution nutzen und nach innen als Informations- und Werbeträger für Entwicklungspolitik in der Bevölkerung, [...] insbesondere in die weltanschaulich verbundenen Gruppen hineinwirken." (Vieregge, 69)
Die CSU, die - bis dahin noch ohne eigene Bildungseinrichtung - das Angebot der Politischen Akademie Eichholz (ab 13. Oktober 1964 Konrad-Adenauer-Stiftung) mitbenutzt hatte, traf die Entscheidung zur Gründung einer eigenen politischen Stiftung mit dem Beschluss des Vorstands vom 9. April 1965. Bereits hier wurde der Name festgelegt. Die Benennung nach dem 1961 verstorbenen, in der Partei hoch geschätzten und verehrten CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Hanns Seidel (eigtl. Franz Wendelin Seidel, CSU, 1901-1961, Ministerpräsident 1957-1960) "war für unsere Stiftung Wegweisung und Programm" (Franz Josef Strauß, 1988). Als Grundsatzpolitiker hatte er sich in der Diskussion um die Schaffung einer selbständigen Akademie für politische Bildung intensiv mit den Prinzipien politischer Bildung befasst. Die offizielle Gründung der Hanns-Seidel-Stiftung erfolgte am 7. November 1966 durch 21 der CSU nahestehende Personen in München. Die Mitgliederversammlung vom 20. Januar 1967 wählte Dr. Fritz Pirkl (CSU, 1925-1993, Staatsminister für Arbeit und Soziales 1966-1984) zum ersten Vorsitzenden. Er hatte, seit 1963 vom Landesvorstand beauftragt, maßgeblich die Gründung vorbereitet und die Organisation vorangetrieben. Die Mitgliederversammlung bestimmte auch einen siebenköpfigen Vorstand und beschloss eine Satzung. Der Eintrag ins Vereinsregister erfolgte am 11. April 1967.
Name | Lebensdaten | Funktion | Ort |
---|---|---|---|
Dr. Walter Althammer | geb. 1928 | MdB | Augsburg |
Dr. Wilhelm Arnold | 1911-1983 | Universitätsprofessor | Würzburg |
Alfred Berchtold | 1904-1985 | Rektor | Hohenaschau (Lkr. Rosenheim) |
Dr. Hans Ehard | 1887-1980 | Ministerpräsident a. D. | München |
Ingeborg Geisendörfer (geb. Schaudig) | 1907-2006 | MdB | München |
Dr. h.c. Alfons Goppel | 1905-1991 | MdL, Ministerpräsident | München |
Willi Guthsmuths | 1901-1981 | Staatssekretär a. D. | München |
Georg Haindl | 1914-1970 | IHK-Präsident | Augsburg |
Dr. Johannes Herrmann | 1918-1987 | Universitätsprofessor | Erlangen |
Anton Jaumann | 1927-1994 | MdL, Staatssekretär, Rechtsanwalt | München |
Dr. Hermann Keßler | Oberbürgermeister | Nördlingen (Lkr. Donau-Ries) | |
Alois Klughammer | 1913-1973 | MdL | München |
Dr. Dr. Carl Knott | 1892-1987 | Vorstandsmitglied der Siemens AG | München |
Dr. Walter D. Künneth | 1901-1997 | Universitätsprofessor | Erlangen |
Dr. Fritz Pirkl | 1925-1993 | MdL, Staatsminister | München |
Dr. Dieter Sattler | 1906-1968 | Botschafter der Bundesrepublik Deutschland | Rom (Italien) |
Dr. Christian Seidel | geb. 1935 | Bankier | München |
Ilse Seidel | 1905-1997 | München | |
Paul Strenkert | 1899-1989 | Staatsminister a. D. | Kempten |
Dr. Wolfram Thiele | 1922-2008 | Direktor | Nürnberg |
Reinhold Vöth | 1930-1997 | Oberregierungsrat, MdL | Würzburg |
Auftrag und Aufgaben
Die Satzung definiert Auftrag und Aufgaben und gibt das grundsätzliche Ziel vor, "im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung" die "demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage" zu fördern. Durch die Vermittlung von Kompetenzen, Kenntnissen und Fähigkeiten soll ein selbstständiges, rational begründetes Urteil über politische Zusammenhänge ermöglicht werden. Ziel ist, den Sinn der Bürger für Politik, das Verständnis für politische Entscheidungsabläufe und die Bereitschaft zur politischen Betätigung zu wecken und damit Radikalisierungstendenzen und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken. Gleichzeitig soll das Bewusstsein für christlich-humanistische Traditionen und Werte und das Wissen um die normativen Grundlagen des Gemeinwesens gestärkt werden. Mit den außenpolitischen Kontakten werden die "internationale Gesinnung und Völkerverständigung sowie die europäische Einigung" befördert. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit dient der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Förderung von Bürgerbeteiligung und des Rechtsstaates, der Unterstützung von Maßnahmen zur Bildung und Managementtraining, der Sensibilisierung des Umweltbewusstseins und der Beratung von Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Das aus dem christlich-sozialen Selbstverständnis entwickelte klare Bekenntnis zur freiheitlich-pluralistischen Ordnung des demokratischen Gemeinwesens und dessen unverrückbare Einbettung in die westliche Wertegemeinschaft charakterisieren das Selbstverständnis und definieren die Zielsetzung, die sich seit der Gründung nicht wesentlich verändert haben. Geändert haben sich jedoch die Inhalte der Arbeit und die Themen der Veranstaltungen, die die jeweils aktuellen Probleme ihrer Zeit und die historischen Entwicklungen der Weltgeschichte widerspiegeln. Aufgegriffen werden die Fragestellungen, die dringend von der Politik gelöst werden müssen. Diese werden in enger Absprache mit Vorstand und Gremien der HSS von der Führung der HSS und den Fachabteilungen identifiziert und diskutiert, die Leitlinien formuliert und die Schwerpunktthemen der Arbeit festgelegt.
Verhältnis Partei - Stiftung
Das Verhältnis der Stiftungen zu ihren Parteien, ihre personellen Verflechtungen und ihr Aktionsrahmen unterlagen im Laufe der Jahrzehnte einem Wandel, der vor allem der rechtlichen Entwicklung folgte. Diese wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung bestimmt. Die Arbeit der Stiftungen und die Zusammenarbeit mit den Parteien wurden zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 neu geregelt. Die darin geforderte Distanz zu ihren Parteien und die personelle Entflechtung der Gremien ist die zentrale Grundlage für die Arbeit der Politischen Stiftungen. Die "Parteinähe" definiert sich vor allem über die gemeinsamen Werte und die gemeinsame geistige Basis. Die Unabhängigkeit wird in der Praxis gewahrt und umgesetzt, auch wenn die Existenz der politischen Stiftungen über ihre Finanzierung in gewisser Weise an die Existenz dieser Parteien gekoppelt ist. Die staatlichen Mittel werden den Stiftungen nach einem zwischen diesen nach jeder Bundestagswahl neu ausgehandelten Schlüssel zugewiesen. Die Schlüsselzuweisungen berechnen sich aus den vier letzten Wahlergebnissen. Seit 1998 geben die Stiftungen aufgrund einer Selbstverpflichtung (Gemeinsame Erklärung der Stiftungen) öffentlich Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel.
Organisation
Noch 1967 berief der Vorstand einen hauptamtlichen Geschäftsführer, beschloss einen Stellenplan für die ersten beiden Bereiche Bildungswerk und Akademie und bestellte deren Leiter. Das Bildungswerk erhielt den Auftrag, staatsbürgerliches Wissen zu vermitteln; die Akademie für Politik und Zeitgeschehen wurde als Forum für Wissenschaftsförderung und wissenschaftliche Politikberatung geschaffen, als "Denkfabrik" zur Erarbeitung politischer Konzepte und Strategien. Ihren Verwaltungssitz erhielt die HSS bereits in der Münchner Lazarettstraße, wo die Räume und Gebäude sukzessive erweitert wurden. Die Bildungsarbeit wurde bayernweit durchgeführt. Mit der Errichtung des Instituts für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit als drittem Bereich begann zum 1. November 1973 die verstärkte Auslandsarbeit der HSS, 1977 die entwicklungspolitische Arbeit. 1977 wurde die Aufteilung der nach Fraktionsstärke zugewiesenen Mittel zwischen CDU und CSU in Folge des Kreuther Trennungsbeschlusses und der Neuverhandlungen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU neu geregelt; die HSS konnte die Gleichstellung der finanziellen Förderung mit den anderen politischen Stiftungen erreichen. Mit Hinweis auf die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag waren bis dahin die entwicklungspolitischen Fördermittel des Bundes für beide Stiftungen an die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gegangen. Die ungleiche interne Aufteilung hatte zu jahrelangen Konflikten geführt, die erst 1977 gelöst werden konnten.
Name | Lebensdaten | Vorsitzender | Partei |
---|---|---|---|
Fritz Pirkl | 1925-1993 | 1967-1993 | CSU |
Alfred Bayer | geb. 1933 | 1994-2004 | CSU |
Hans Zehetmair | 1936-2022 | 2004-2014 | CSU |
Ursula Männle | geb. 1944 | 2014-2020 | CSU |
Markus Ferber | geb. 1965 | seit 2020 | CSU |
Mit dem Anstieg der Förderungsmittel gingen eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und eine Neustrukturierung der Stiftung einher. 1979 wurde der Aufbau eines Archivs und einer Bibliothek beschlossen. Die rapide wachsende Auslandsarbeit wurde 1979 in die Bereiche "politische Zusammenarbeit" und "Entwicklungshilfe" getrennt. Ein Jahr später begann die Journalistische Nachwuchsförderung; 1981 folgte die Förderung ausländischer Stipendiaten. Die Unterstützung junger, hochqualifizierter Wissenschaftler aus Ländern der Dritten Welt und der mittel- und osteuropäischen Länder begann mit 24 Stipendiaten aus China. 2015 befanden sich 84 Stipendiaten aus 37 Ländern in diesem Förderprogramm. Im Inland startete die HSS 1982 für 25 bayerische Studenten mit eigenen Stipendiatenprogrammen, die inzwischen jährlich insgesamt 1.084 (Stand 2015) überdurchschnittlich qualifizierte Studenten, Promovenden und junge Wissenschaftler mit besonderem politischen Interesse und gesellschaftlichem Engagement fördern. Die drei an verschiedenen Stellen angesiedelten Bereiche fasste man 1988 in einer eigenen Abteilung "Förderungswerk" zusammen.
Die inhaltliche und ihr folgend die organisatorische Gliederung der HSS wurde danach nicht mehr grundlegend verändert. Die Mitgliederzahl des Vereins ist auf maximal 40 Personen beschränkt. Er setzt sich aus Politikern und Vertretern der nahestehenden Partei sowie aus Personen des öffentlichen Lebens, Vertretern von Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur, der Kirchen und der Wirtschaft zusammen. Die Mitglieder wählen einen Vorstand mit einer/m Vorsitzenden an der Spitze. Die Vorschläge für die Besetzung des Vorsitzes unterbreitet in der Regel der Parteivorsitzende. Die Funktionen in den Gremien (z. B. Vorsitzender, Geschäftsführer, Schatzmeister) dürfen nicht mit Personen besetzt werden, die die gleichen Funktionen in der Partei ausüben.
Ein Hauptgeschäftsführer (seit 2017 Generalsekretär) leitet die Geschäfte der HSS, die derzeit (Stand: 2019) in den Bereich "Zentrale Aufgaben" und in die fünf Fachabteilungen "Akademie für Politik und Zeitgeschehen", "Institut für Politische Bildung", "Institut für Begabtenförderung", "Institut für Internationale Zusammenarbeit" und "Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog" gegliedert ist.
Name | Lebensdaten | Amtszeit | Bemerkung |
---|---|---|---|
Alois Klughammer | 1913-1973 | 10.7.1967-26.7.1973 | |
Siegfried Lengl | 1932-2012 | 3.12.1973-22.10.1982 | |
Wolfgang Maurus | geb. 1943 | 22.10.1982-22.11.1984 | |
Dr. Otto Wiesheu | geb. 1944 | 1.12.1984-30.10.1990 | |
Dr. Rainer Gepperth | geb. 1943 | 1.11.1990-31.3.1991 | kommissarisch |
Manfred Baumgärtel | geb. 1938 | 1.4.1991-29.2.2004 | |
Dr. Peter Witterauf | geb. 1953 | 1.3.2004-30.6.2019 | seit 1.9.2017 Generalsekretär |
Oliver Jörg | geb. 1972 | seit 1.7.2019 |
Standorte
Der Sitz der Verwaltung ist seit 1967 in der Lazarettstraße in München. Dort wurde 2001 ein Konferenzzentrum errichtet. Schon 1975 war in Wildbad Kreuth (Lkr. Miesbach) ein eigenes Bildungszentrum eingerichtet worden. In dem von Herzog Max in Bayern (geb. 1937 als Max Prinz von Bayern) angemieteten Gebäude führte die HSS bis zum Auslaufen des Mietvertrages am 31. März 2016 einen intensiven Seminarbetrieb durch. 1978 erwarb die HSS zudem das ehemalige Benediktinerkloster Banz (Lkr. Lichtenfels) und baute es zu einer Begegnungs- und Bildungsstätte für den nordbayerischen Raum um. In Berlin ist die HSS mit einem Hauptstadtbüro vertreten. Von 1980 bis 2000 bestand in Bonn eine Verbindungsstelle der HSS zur Pflege der Kontakte zur Bundesregierung und den Bundesministerien sowie der Beziehungen zu Brüssel und Straßburg. Nach der Wiedervereinigung und dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin wurde die Verbindungsstelle Bonn im Jahr 2000 geschlossen.
1978 konnte die Hanns-Seidel-Stiftung das ehemalige Benediktinerkloster in Banz erwerben. Es folgten jahrelange Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, bis 1983 das Tagungszentrum Kloster Banz seiner neuen Bestimmung übergeben werden konnte. Innenhof der ehemaligen Klosteranlage. (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)
Die Hanns-Seidel-Stiftung unterhält Verbindungsstellen in Brüssel (seit 1982), Washington (seit 1989), Moskau (seit 1991) und Athen (seit 2012) zur Pflege der auswärtigen und internationalen Beziehungen (bilateral wie multilateral) und Vertiefung der Kontakte mit Regierungen, Parlamenten, Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dieser Staaten, die relevanten Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben. Die weltweite Entwicklungszusammenarbeit wird von ca. 50 Projektbüros (Stand: 2015) mit etwa 100 Projekten in rund 60 Projektländern durchgeführt. Sie verteilen sich auf die Regionen Nordafrika, Naher/Mittlerer Osten, Südasien, Afrika südlich der Sahara, Lateinamerika, Südostasien, China/Mongolei, Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Projektarbeit wird in der Regel mit Partnerorganisationen vor Ort durchgeführt.
Wettbewerbe und Preise
Die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet regelmäßig Wettbewerbe und verleiht Preise zur Ehrung von Persönlichkeiten und Kulturförderung. Besonderer Wert wird dabei auf die Nachwuchsförderung gelegt. Regelmäßig vergeben werden in diesem Zusammenhang der Förderpreis für junge Songpoeten im Rahmen des Musikfestivals "Songs an einem Sommerabend" (ab 2017 unter dem Namen "Lieder auf Banz"), "Die Raute" für Schülerzeitungen und der Förderpreis für Politische Publizistik. Zudem verleiht die Stiftung in unregelmäßigen Abständen den Franz-Josef-Strauß-Preis an "Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt oder die sich besondere Verdienste in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie Literatur und Kunst erworben haben."
Von 1984 bis 2012 wurde der Volksmusikpreis im Rahmen des "Tages der Volksmusik" in Wildbad Kreuth und Kloster Banz vergeben. Die Vergabe wurde 2012 eingestellt, als die enge Verbindung des Stifterehepaares zum Nationalsozialismus nachgewiesen wurde.
Jahr | Name | Lebensdaten | Funktion |
---|---|---|---|
1996 | Henry Kissinger | 1923-2023 | Außenminister der USA 1973-1977 |
1998 | José Mariá Aznar | geb. 1953 | Ministerpräsident von Spanien 1996-2004 |
1999 | George Bush sen. | 1924-2018 | Präsident der USA 1989-1993 |
2001 | Viktor Orban | geb. 1963 | Ministerpräsident von Ungarn 1998-2002 und seit 2010 |
2003 | Roman Herzog | 1934-2017 | Bundespräsident 1994-1999 |
2005 | Helmut Kohl | 1930-2017 | Bundeskanzler 1982-1998 |
2008 | Jean-Claude Juncker | geb. 1954 | Präsident der Europäischen Kommission 2014-2019 |
2011 | Michail Gorbatschow | 1931-2022 | Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion 1985-1991, Staatspräsident der Sowjetunion 1990-1991 |
2015 | Reiner Kunze | geb. 1933 | Schriftsteller |
2018 | Klaus Werner Iohannis | geb. 1959 | Staatspräsident von Rumänien seit 2014 |
Publikationen
Der Bildungsauftrag der Stiftung wird parallel zu den vielfältigen Tagungs- und Seminarformaten auch durch zahlreiche Publikationen erfüllt, begleitet und weitergeführt. Publikationsreihen, Monografien, Themenhefte und die seit 1954 erscheinende, seit 1972 von der HSS herausgegebene Zweimonatszeitschrift "Politische Studien" greifen gesellschaftspolitische Entwicklungen und aktuelle Themen auf und lassen sie von Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kunst unter verschiedenen Aspekten und Blickwinkeln erörtern. Sie wenden sich an ein breites Publikum und werden in der Regel kostenlos abgegeben.
Literatur
- Monika Faßbender, "… auf der Grundlage des Liberalismus tätig". Die Geschichte der Friedrich-Naumann-Stiftung, Baden-Baden 2009.
- Burkhard Haneke, Ideen, Impulse, Initiativen. 25 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung. 1967-1992 im Dienste von Demokratie, Frieden und Entwicklung, München 1992.
- Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), 25 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung in Kloster Banz, München 2008.
- Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung - 40 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung, München 2007.
- Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), 30 Jahre Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth. Eine Dokumentation.,München 2005.
- Henning von Vieregge, Parteistiftungen. Zur Rolle der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann- und Hanns-Seidel-Stiftung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Schriftenreihe zum Stiftungswesen 11), Baden-Baden 1977.
- Ulrich Heisterkamp, Think Tanks der Parteien? Eine vergleichende Analyse der deutschen politischen Stiftungen, Wiesbaden 2014.
Quellen
- Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), Jahresbericht, 2014.
Weiterführende Recherche
Externe Links
- Internetpräsenz der Hanns-Seidel-Stiftung
- Gemeinsame Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen von 1998
- Hanns-Seidel-Stiftung: Satzung
- Hanns-Seidel-Stiftung: Übersicht der Publikationen
- Politische Stiftungen (Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland)
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Empfohlene Zitierweise
Renate Höpfinger, Hanns-Seidel-Stiftung, publiziert am 24.10.2016 (aktualisierte Version 16.09.2019); in: Historisches Lexikon Bayerns, URL:<https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Hanns-Seidel-Stiftung> (13.10.2024)