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Staatsräte und Staatssekretäre (1918-1933)

Der Staatsrat war von 1817 bis 1918 ein Beratungsgremium des Königs, dem neben den Prinzen und Ministern auch hohe Ministerialbeamte angehörten. Nach der Revolution von 1918 entfiel für die Minister die Bezeichnung Staatsrat, die fortan den führenden Beamten der Ministerien vorbehalten blieb. Bereits die Regierung Eisner führte die nichtbeamteten politischen Staatsräte ein, die seit der Bamberger Verfassung von 1919 Staatssekretäre hießen. Diese waren politische Stellvertreter der Minister mit Sitz und Stimme im Ministerrat. Nach 1933 kam die Amtsbezeichnung Staatsrat zunehmend außer Gebrauch. 1945/46 führten die leitenden, den Minister vertretenden Beamten der Staatsministerien wieder den Titel Staatsrat, bis die Bayerische Verfassung von 1946 erneut Staatssekretäre vorsah.


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Artikel von Joachim Lilla

Der Staatsrat bis 1918

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Bis zum Ende der Monarchie kennzeichnete der Titel Staatsrat die Mitgliedschaft im gleichnamigen Gremium. König Max I. Joseph (1756-1825, reg. 1799-1825) bildete den auf älteren Gremien (Staatsrat, Geheimer Rat) fußenden Staatsrat am 3. Mai 1817. Er diente "als oberste berathende Stelle, in und mit welcher der König die wichtigsten […] Angelegenheiten der Krone und seines Volkes in unmittelbare Berathung nimmt". Zudem oblag dem Staatsrat auch die "Entscheidung als erkennende Stelle" in bestimmten Verwaltungsstreitverfahren, obwohl diese Zuständigkeit mit dem Ausbau der Gerichtsverfassung, namentlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1879, zunehmend bedeutungsloser wurde.

Der Staatsrat diente dem König bis in die letzten Tage der Monarchie als beratendes Gremium. So war er 1913 an der Beendigung der Regentschaft und Anfang November 1918 bei den Erörterungen über die Parlamentarisierung des bayerischen Regierungssystems beteiligt.

Die Zusammensetzung des Staatsrats bis 1918

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Der Staatsrat bestand aus Staatsräten im ordentlichen Dienst und im außerordentlichen Dienst. Staatsräte im ordentlichen Dienst waren (gemäß § 2 der kgl. Verordnung vom 3. August 1879):

Die ernannten Staatsräte erhielten keine Besoldung.

Zudem konnte der König "nach Umständen Staatsräthe im außerordentlichen Dienste […] berufen" (ebd. § 4). In den Stand der letzteren wurden in der Regel die aus ihrer aktiven Dienststellung ausgeschiedenen Staatsräte im ordentlichen Dienst versetzt.

Gegen Ende der Monarchie gehörten dem Staatsrat die sieben Staatsminister (Äußeres, Inneres, Kultus, Justiz, Militär, Finanzen, Verkehrsangelegenheiten) und zehn "besonders ernannte" Staatsräte im ordentlichen Dienst an. Unter den letzteren waren die sieben leitenden Beamten der Staatsministerien (Ministerialdirektoren) als beamtete Stellvertreter der jeweiligen Staatsminister), ein weiterer leitender Beamter des Staatsministeriums der Finanzen (Paul Ritter v. Merkel [1864-1949]), ein aktiver General (Paul Ritter v. Kneußl [1862-1928]), schließlich ein Generaldirektionsrat bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen (Heinrich Ritter v. Endres [1847-1924]).

Staatsräte nach 1918

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Der Titel Staatsrat erfuhr "nach der Umwälzung [1918] einen vollkommenen Bedeutungswandel" (Nawiasky, S. 232). Für Staatsminister und Staatsräte im außerordentlichen Dienst wurde er nicht mehr verwendet; letzterer lebte in der neuen Bezeichnung "mit Titel und Rang eines Staatsrats" in gewissem Sinne weiter. Diesen Titel erhielten einige verdiente Beamte (etwa Josef Ritter v. Graßmann [1864-1928] bei seinem Ausscheiden 1922) und auch manche stellvertretende Bevollmächtigte beim Reichsrat.

Die bei Ende der Monarchie im Amt befindlichen Staatsräte im ordentlichen Dienst verblieben, sofern sie als Vertreter der Minister fungierten, bis zu ihrem Ausscheiden in ihrer Stellung. Neue Staatsräte ernannte fortan das Gesamtministerium. Als Berufsbeamte standen sie an der Spitze der Besoldungsordnung. Als die Regierung Held III im Sommer 1930 zurücktrat und noch bis März 1933 geschäftsführend amtierte, oblag den Staatsräten im Staatsministerium der Finanzen (Karl v. Deybeck [1866-1944], Fritz Schäffer [1888-1967]) zugleich die Leitung des Ministeriums, weil ein neuer Minister nicht berufen werden konnte.

Gemäß § 2 der ab 1. April 1932 geltenden Geschäftsordnung für die Staatsministerien vertrat der Staatsrat den Minister bei dessen Verhinderung. Ansonsten oblagen dem Staatsrat "außer den ihm sonst zugewiesenen Dienstesaufgaben die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs des Staatsministeriums, insbesondere zu dem Zweck, um den für die Vertretung des Staatsministers nötigen Überblick über den ganzen Geschäftsbereich des Staatsministeriums zu wahren und die Einheitlichkeit der Geschäftsführung sicherzustellen". Ferner hatte er "alle für den Staatsminister bestimmten Entwürfe vorzuprüfen". Seine Stellvertretung regelte der Staatsminister per Anordnung. (Druck bei Isabella Kratzer, Der Bayerische Ministerpräsident. Bedeutungswandel des Amtes im Spiegel der Geschäftsordnungen der Staatsregierung [1918-2001] [Forschungen zur Landes- und Regionalgeschichte 10], St. Ottilien 2003, 149).

Staatssekretäre

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Die Regierung Hoffmann I schuf das Institut des "politischen Staatsrats" (in der Übersicht: "Staatsrat [pol]"), wobei es ab November 1918 schon im Einzelfall vergleichbare Vorläufer gab. Sie waren in der Regel Parlamentarier, die den meisten Ministerien quasi als "Aufpasser" beigegeben und nicht verbeamtet wurden. Die politischen Staatsräte waren Vorläufer der Staatsekretäre, die die Bamberger Verfassung vom 14. August 1919 in § 58 II vorsah: "Den Ministern können Staatssekretäre als ständige politische Stellvertreter beigegeben werden. Sie werden auf Vorschlag des Ministers im Einverständnisse mit dem Landtage durch das Gesamtministerium ernannt und entlassen."

Die Staatssekretäre waren keine Beamten, ihre Bestellung war zudem fakultativ und lag im Ermessen des jeweiligen Ministers. So wurden längst nicht in allen Ministerien Staatssekretäre ernannt. Auffallend ist, dass die "Revolutionsministerien", also die erst nach dem Umsturz von 1918 errichteten "neuen" Ministerien überproportional mit Staatssekretären versehen wurden. Staatssekretäre fungierten zudem nach der Aufhebung bzw. Zusammenlegung von Ministerien im Zuge der Staatsvereinfachung ab 1928 als Abteilungsleiter für bestimmte aus aufgelösten Ressorts übernommene Zuständigkeiten. Nach 1930 konnten unter der nur noch geschäftsführend amtierenden Regierung Held mangels einer politischen Mehrheit im Landtag keine Staatssekretäre mehr berufen werden.

Die Staatssekretäre waren die politischen Vertreter, die Staatsräte die beamteten Vertreter des Ministers (Nawiasky, S. 218). Somit war im Einzelfall ein Nebeneinander von Staatssekretär und Staatsrat ohne weiteres möglich. Die "den Ministern als Hilfskräfte" beigegebenen Staatssekretäre sollten nach Robert Piloty (1863-1926) "ein Versuch sein, um die Verbindung der berufsmäßigen Arbeit des Beamtentums mit der politischen Leitung der Geschäfte zu einer lebendigen zu gestalten" (Piloty, S. 152).

Das Institut der Staatssekretäre war politisch zunächst umstritten. Michael Doeberl (1861-1928), der 1920 eine Bilanz der Revolution veröffentlichte, äußerte an dem Institut der politischen Staatsräte und der Staatssekretäre massive, konservativ inspirierte Kritik: "Eine verfassungsmäßige Festlegung dieser Einrichtung hätte vermieden werden sollen, weil die politischen Staatssekretäre schon in Rücksicht auf die Verringerung der Zuständigkeit der Ministerien und im Interesse der Vereinfachung der Staatsverwaltung und der Vermeidung von Kollisionen voraussichtlich ebensowenig Lebensdauer haben werden wie die politischen Staatsräte, die man rasch wieder abgebaut hat. Der geborene Stellvertreter des Ministers ist der Berufsstaatsrat, der doch ein hinreichendes Maß an Sachkenntnis und sachlichem Urteil besitzt, um auch einen parlamentarischen Minister vertreten zu können." (Doeberl, Sozialismus, Soziale Revolution, Sozialer Volksstaat, München 1920, S. 72)

Staatssekretäre und Staatsräte nach 1933 bzw. 1945

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Im "Dritten Reich" kam die überkommene innere (und äußere) Organisation der Staatsministerien rasch außer Gebrauch. Die Anfang 1933 amtierenden Staatsräte als Amtschefs und beamtete Ministervertreter blieben bis zu ihrem Ausscheiden im Amt, wurden im Einzelfall auch wieder durch Staatsräte ersetzt. Zunehmend jedoch wurden beamtete Staatssekretäre in die leitenden Stellungen der Ministerien und anderer oberster Landesbehörden berufen.

1945 wurden zunächst wieder Staatsräte als leitende Beamte in den Ministerien berufen. Die Verfassung vom 2. Dezember 1946 sah in Artikel 50 wieder Staatssekretäre vor, die dem Minister "als Stellvertreter für einen bestimmten Geschäftsbereich zugewiesen" sind. Die Staatssekretäre haben Sitz und Stimme in der Staatsregierung. In den Koalitionsregierungen der 1940er und 1950er Jahre wurden häufig zur Wahrung des politischen Proporzes zwei Staatssekretäre bestellt. Das Institut des Staatsrats gehörte damit der Vergangenheit an.

Übersicht der Staatsräte und Staatssekretäre 1918 bis 1933

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a) Staatsministerium des Äußern

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Das Außenministerium führt ab 1. April 1932 den Namen "Staatsministerium des Äußern, für Wirtschaft und Arbeit". Mit Gesetz vom 12. April 1933 wurde es aufgelöst, Nachfolgeinstitutionen wurden die Bayerische Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat i. o. D. Siegmund Ritter und Edler v. Lößl1856-193828. April 1906-1. Dezember 1918Schärl, Nr. 611
Staatsrat Hans Schmelzle1874-19551. Juni 1921-28. Juni 1927Menges; Lilla, Reichsrat, Nr. 637
Staatsrat Dr. Josef Bleyergeb. 18742. Juli 1927-1935BayHStA Stk 4126

- Abteilung Arbeit

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Die Abteilung Arbeit war das ehemalige Staatsministerium für soziale Fürsorge, das 1928 dem Landwirtschaftsministerium einverleibt wurde. Als das "Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit" 1932 aufgelöst wurde, kam die Abteilung Arbeit an das nun so bezeichnete "Staatsministerium des Äußern, für Wirtschaft und Arbeit". Der "Abteilung Wirtschaft", also dem ehemaligen Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe, stand kein Staatsrat vor.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatssekretär Linus Funke1877-19611. April 1932-10. März 1933Lilla, Reichsrat, Nr. 192
Staatssekretär Hermann Esser1900-1981kommissarisch, 17. März-12./24. April 1933Lilla, Statisten, Nr. 218

b) Staatsministerium der Justiz

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NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat Karl Ritter v. Unzner1865-192924. Januar 1915-31. März 1919Schärl, Nr. 765
Staatsrat Karl Meyer1862-19371. April 1919-30. September 1923Schärl, Nr. 725
Staatsrat Hermann Schmitt1863-19431. Oktober 1923-31. Dezember 1931Schärl, Nr. 753
Staatsrat Heinrich Spangenberger1870-19421. Januar 1932-31. Dezember 1934Schärl, Nr. 756

c) Staatsministerium des Innern

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NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat Ludwig Ritter v. Knözinger1862-19431. Juli 1917-31. Dezember 1918Schärl, Nr. 108
Staatsrat Heinrich Ritter v. Völk1863-19471. Januar 1919-1. Februar 1929Schärl, Nr. 142
Staatsrat (pol) Joseph Münsterer1886-19511. Juni 1919-1. November 1919Lilla, Bay. Landtag, Nr. 389
Staatssekretär Franz Xaver Schweyer1868-193515. Juli 1920-26. Juli 1921Lilla, Reichsrat, Nr. 673
Staatsrat Heinrich v. Jan1874-19321929-Ende Nov. 1932BayHStA MInn 83955
Staatsrat Ottmar Kollmann1886-19691. Februar 1933-Mai 1935Forstner, S. 225

- Abteilung Landwirtschaft

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Nach der Auflösung des Ministeriums für Landwirtschaft und Arbeit zum 1. April 1932 kam die Abteilung Landwirtschaft an das Innenministerium, wo sie bis zur Errichtung des Wirtschaftsministeriums am 24. April 1933 verblieb.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat Albrecht Haenlein1870-19641. April 1932-31. Mai 1933Deutsches Biographisches Archiv III, 339, 187

- Oberste Baubehörde

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NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Ministerialdirektor (1. Oktober 1921 Staatsrat) Eduard v. Reuter1855-19421. Juli 1917­-[1922/23]Schärl, Nr. 151: Bosls Bayerische Biographie, S. 628
Ministerialdirektor/Staatsrat Hermann Riegel [1922/23]-1929BayHStA Staatsrat 8151; Oberste Baubehörde Akten 18026
Ministerialdirektor Theodor Freytag1865-19331929-1932Bosl 1983, S. 221f.; NDB 5, S. 428f.; DBE 3; BayHSTA OBB 17779/1-5.
Ministerialdirektor Wilhelm Weigmann 1. März 1932-19. Juni 1935Gelberg, Oberste Baubehörde. S. 302f. (mit Fußn. 24); BayHSTA OBB 16148/1

d) Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur BiographieBemerkungen
Staatsrat i. o. D. Joseph Georg Ritter v. Steiner1858-19371. Juli 1911-31. Juli 1920Schärl, Nr. 177 
Staatsrat (pol) Friedrich Ackermann1876-1949März-31. Juli 1919Lilla, Bayer. Landtag, Nr. 1 
Staatsrat (pol) (1. November 1919 Staatssekretär) Alwin Saenger1881-19291. August 1919-16. März 1920Lilla, Bayer. Landtag, Nr. 473 
Staatsrat Anton Hauptmann1864-195316. August 1920-31. März 1922Schärl, Nr. 167bis 31. Juli 1929 Ministerialdirektor mit Titel und Rang eines Staatsrats
Staatsrat Jakob Korn1873-19381. April 1922-31. Juli 1933Schärl, Nr. 169 

e) Staatsministerium der Finanzen

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NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur BiographieBemerkungen
Staatsrat i. o. D. Karl Ritter v. Günder1862-192425. Dezember 1912-1. Dezember 1918Schärl, Nr. 201 
Staatsrat i. o. D. Paul Ritter v. Merkel1864-1949[vor?]1917-1. Dezember 1919Schärl, Nr. 215 
Staatsrat [pol] Sigmund Haller v. Hallerstein1861-193612. November 1918-1. November 1919Lilla, Reichsrat, Nr. 248 
Staatsrat Dr. Karl Ritter v. Deybeck1866-19441. Dezember 1919-16. September 1931Lilla, Reichsrat, Nr. 108ab 20. August1930 mit der Leitung der Geschäfte des Ministeriums beauftragt
Staatsrat Fritz Schäffer1888-196716. September 1931-10./31. März 1933Lilla, Reichsrat, Nr. 614mit der Leitung der Geschäfte des Ministeriums beauftragt
Staatsrat Karl Neumaier1873-194720. April 1933-1. September 1939Lilla, Reichsrat, Nr. 502 

- Ministerialforstabteilung

(nach oben)

NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Ministerialdirektor (5. Mai 1920 Staatsrat) Theodor Mantel1871-19441. Januar 1920-1934Schärl Nr. 213

f) Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten

(nach oben)

Das Ministerium wurde am 16. Juli 1920 aufgehoben.

- Vorstand der Eisenbahnabteilung

(nach oben)

NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat i. o. D. Johann Ritter v. Weigertgeb. 18611916-16. Juli 1920Schärl, Nr. 275
Staatsrat (pol) Franz Xaver Dauer1873-19371 Juli-1. Oktober 1919Lilla, Bayer. Landtag, Nr. 71

- Vorstand der Bauabteilung

(nach oben)

1917 wurde die Zuständigkeit für Wasser- und Straßenbau von der Obersten Baubehörde an das Verkehrsministerium überwiesen. Nach der Auflösung des Ministeriums kehrte die Abteilung zur Obersten Baubehörde zurück.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat Hermann Riegel [1918]-16. Juli 1920BayHStA Staatsrat 8151; Oberste Baubehörde 18026

g) Staatsministerium für militärische Angelegenheiten

(nach oben)

Das Ministerium wurde am 22. August 1919 aufgehoben.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat i. o. D. General der Kav. Maximilian Frhr. v. Speidel1856-194326. November 1916-21. Januar 1919Schärl, Nr. 471
Staatsrat i. o. D. Generalmajor Paul Ritter v. Köberle1866-194821 Januar -22. August 1919Schärl, Nr. 445; Hackl, Kriegsakademie, 496.
Staatsrat (pol) Hans Nimmerfall1872-19341919 (bis 25. Juli)Lilla, Bayer. Landtag, Nr. 397

h) Staatsministerium für soziale Fürsorge

(nach oben)

Das Ministerium wurde am 14. November 1918 errichtet und am 30. Juli 1928 aufgehoben. Als Abteilung Arbeit kam es dann an das Landwirtschaftsministerium, 1932 an das Außen- und 1933 an das Wirtschaftsministerium.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat i.o.D. Martin Segitz1853-19271. Dezember 1918-März 1919Lilla, Reichsrat ,Nr. 680
Staatsrat Heinrich Oswald1866-19451. Juni 1919-16. März 1920Lilla, Reichsrat, Nr. 523
Staatsrat Ludwig Wimmer [1920]-30. Juli 1928k. A.

i) Staatsministerium für Landwirtschaft

(nach oben)

Das Ministerium wurde am 1. April 1919 als Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft errichtet; ab etwa 1925 führte es die Bezeichnung Staatsministerium für Landwirtschaft. Durch die Zuweisung der Kompetenzen des aufgehobenen Ministeriums für soziale Fürsorge wurde es am 30. Juli 1928 zum Staatsministerium für Landwirtschaft und Arbeit, das am 1. April 1932 aufgehoben wurde.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat (pol) Hans Gentner1877-1953(1919)Lilla,Bayer. Landtag Nr. 156
Ministerialdirektor, 1921 Staatsrat Karl Langgeb. 18643. Januar 1920-30. Juli 1928k. A.

- Abteilung Landwirtschaft

(nach oben)

1928 eingerichtet.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatsrat Karl Langgeb. 1864<30. Juli 1928-31. Oktober 1929k. A.
Staatsrat Albrecht Haenlein1870-1964[1930]-31. März 1932>Deutsches Biographisches Archiv III, 339, 187
Ministerialdirektor Professor Dr. Josef Ahr1867-1931<30. Juli 1928-29. März 1931 

- Abteilung Arbeit

(nach oben)

1928 eingerichtet.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatssekretär Heinrich Oswald1866-194530. Juli 1928-11. Dezember 1929Lilla, Reichsrat, Nr. 523
Staatssekretär Linus Funke1877-196118. Dezember 1929-31. März 1932>Lilla, Reichsrat, Nr. 192

j) Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe

(nach oben)

Das Ministerium wurde am 1. April 1919 errichtet und am 30. Juli 1928 aufgehoben.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur BiographieBemerkungen
Staatsrat (pol) Ludwig Giehrl1860-19281. Juni-1. November 1919Lilla, Bayer. Landtag, Nr. 160 
Staatsrat Wilhelm Ritter v. Meinel1865-19271. September 1919-15. November 1922Lilla, Reichsrat, Nr. 454seit 1. April 1919 Staatsrat i. ao. Dienst
Staatssekretär Georg Schmidt1870-193415. November 1922-29. März 1927Lilla, Reichsrat, Nr. 640 
Staatssekretär Hans Frhr. v. Welser1869-194330. März 1927-30. Juli 1928Lilla, Reichsrat, Nr. 782 

k) Staatsministerium für Wirtschaft

(nach oben)

Das am 24. April 1933 errichtete Staatsministerium für Wirtschaft vereinigte in sich die 1918/19 gebildeten und 1928/32 aufgelösten "Revolutionsministerien", die als Abteilungen zuletzt dem Außen- und Innenministerium zugewiesen waren.

- Leitender Staatssekretär und Leiter der Abteilung Landwirtschaft

(nach oben)

Vom Innenministerium übernommen.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Georg Luber1893-196124. April-8. Dezember 1933Lilla, Reichsrat Nr. 435

- Abteilung für Handel, Industrie und Gewerbe

(nach oben)

Vom Außenministerium übernommen.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatssekretär Ludwig Stocker*188924. April 1933-13. Februar 1936Lilla, Reichsrat Nr. 716.

- Abteilung Arbeit und Fürsorge

(nach oben)

Vom Außenministerium übernommen.



NameLebensdatenAmtszeitHinweise zur Biographie
Staatssekretär Hans Dauser1877-196924. April 1933-1944Lilla, Statisten Nr. 158.

Literatur:

Quellen:

Weiterführende Recherche:


Empfohlene Zitierweise:

Joachim Lilla, Staatsräte und Staatssekretäre (1918-1933), in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_45006> (10.02.2010)


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Letzte Änderung: 10.02.2010